Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 50/2012

(c) Pester Lloyd / 50 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

100 Flüge ausgefallen: Airport Budapest wegen geplatztem Heizungsrohr geschlossen

10.12.2012 · Nachrichten

Während es in anderen Ländern Europas massive Schneefälle, Wind und eisige Temperaturen waren, die den Flugverkehr bis hin zur Stillegung von Flughäfen behinderten, musste der Franz Liszt Airport in Budapest am Freitag wegen eines geplatzten Heizungsrohres schließen

Freitagmittag geschah dies im Tower des von einer Hochtief-Tochter gemanagten Flughafens, die Havarie setzte sodann die Stromversorgung im Kontrollzentrum außer Kraft, was zur sicherheitstechnischen Unterbrechung aller Flugbewegungen führte. Eingehende Flüge wurden nach Wien, Bratislava oder Debrecen umgeleitet, einzig ein Ryanair-Flieger, der nicht mehr genug Kerosin für ein Ausweichmanöver an Bord hatte, musste eine Sichtlandung in Budapest vollführen. Sie gelang. An den Abfertigungsschaltern entwickelten sich logischerweise lange Schlangen frustrierter Reisender, deren Wochenendplanung aus den Fugen gerät, insgesamt wurden fast 100 Flüge gestrichen. Am Samstagmorgen ab 7 Uhr konnte der Flugverkehr wieder aufgenommen werden. Geschädigte werden gebeten, sich mit ihrer Fluglinie hinsichtlich Schadenersatz in Verbindung zu setzen.

Studenten und Hochschullehrer besetzen Regierungsbüro in Ungarn

10.12.2012 · Nachrichten

Drei Hochschullehrer und 37 Studierende der Universität Szeged haben am Montagvormittag das Regierungsbüro in der Universitäts- und Komitatshauptstadt Szeged besetzt. Sie protestieren mit der Aktion gegen die "Zerstörung der höheren Bildung", wie sie nach ihrer Einschätzung durch die jüngsten Regierungsmaßnahmen betrieben wird. Da sich die Protestierer nur im öffentlich zugänglichen Bereich des Gebäudes aufhalten und den "Parteienverkehr" nicht stören, würde die Aktion geduldet, hieß es in einer Presseaussendung der Verantwortlichen. Initiiert wurde die Aktion vom Studierendennetzwerk HaHa, das auch Plakate in Optik und Duktus der Anti-IWF-Kampagne der Regierung zur Darstellung ihrer Forderungen einsetzte

Die „Regierungsbüros“ sind Strukturen, die die Orbán-Regierung in Provinzstädten eingerichtet hat, um Regierungsaufgaben bürgernäher umsetzen zu können. Kritiker sprechen hingegen von einer Erhöhung der Zentralgewalt gegenüber kommunalen und regionalen Verwaltungsstrukturen.

Für Mittwoch sind landesweite Proteste anderer Studierendenverbände (Studentenkonferenz, HÖOK) geplant, auch die Rektorenkonferenz und Lehrergewerkschaften lehnen die neuesten Schritte zur Beschränkung der Finanzierung und der Auswahl an Studienplätzen ab.

Katholischer Stalinismus: Ungarische "Christdemokraten" drohen Abweichlern mit Rausschmiss

10.12.2012 · Nachrichten

Katholischer Stalinismus: „Christdemokraten“ in Ungarn drohen Abweichlern mit Rausschmiss Nach dem die Esztergomer Parteigruppe der KDNP ein Gericht bemühte , um sich namentlich von der Regierungspartei Fidesz abzugrenzen, mit der man im nationalen Parlament in einer Fraktioneinheit verschmolzen ist, fühlte sich die Parteiführung zu einem öffentlichen Trueschwur mit entsprechender Strafandrohung an abtrünnige Mitglieder aufgerufen. Das Parteipräsidium der Christdemokraten (KDNP) legte allen, die Zweifel an der Treue zu Fidesz und der gemeinsamen Arbeit in der Koalition haben, nahe, die Partei zu verlassen, andernfalls drohe der Parteiausschluss. Zwar erlaubten die Statuten der Partei ausdrücklich weiter eine zweite Parteimitgliedschaft (gedacht, um die Verzahnung mit Fidesz zu verstärken), doch wer glaube, er könne „in Opposition zu unserer Allianz“ stehen, muss gehen.

Die weiteren Ausführungen in dem an MTI gesandten Statement, geben einen tiefen Einblick in das demokratische Verständnis dieser sich besonders fundamentalistisch-christlich gebenden Partei: Nur der Partei- und Fraktionschef (Vizepremier Semjén bzw. Péter Harrach, Anm.) seien „authorisiert, Äußerungen über die Parteipolitik, die Allianzen, die Rolle in der Regierung, das Programm und den Wahlkampf zu machen.“ Der Vorstand habe den „parteiinternen Ermittler sowie die Ethik- und Disziplinarkommission aufgefordert, resolut gegen die vorzugehen, die diese Entscheidung nicht befolgen.“ so lautet es in dem SED-, pardon, KDNP-Statement weiter.

MSZP jagt Regierungspartei Mandat in Komitatshauptsadt ab

10.12.2012 · Nachrichten

Ungarische Opposition jagt Regierungspartei Mandat in Komitatshauptsadt ab Bei einer Nachwahl zum Stadtparlament von Szolnok im siebenten Wahlkreis der ostungarischen Komitatshauptstadt, konnte sich der Kandidat der MSZP gegen die Kandidatin der Regierungspartei Fidesz-KDNP durchsetzen. Der MSZP-Kandidat kam auf 703 Stimmen, die Fidesz-Kandidatin auf 531, der Jobbik-Mann auf 187, LMP auf 112, die Kommunisten auf 12 Stimmen. Der Wahlgewinner, Zoltám Petrovay ist Ingenieur und Lehrer. Die Nachwahl war notwendig geworden, weil die bisherige Inhaberin (Fidesz) ihr Mandat wegen einer Ernennung zum Komitatsgouverneur zurücklegen musste. Das Mandat dees 7. Szolnoker Bezirkes wurde sowohl 2010 als auch 2006 von Fidesz-Leuten gewonnen, 2010 bekam die MSZP dort sogar nur 19%. red.

Horthy-"Beschmutzer" in Ungarn wählt Gefängnis vor Geldstrafe

13.12.2012 · Nachrichten

Die wegen des "Vandalismus" an einer neu aufgestellten Statue des Hitler-Verbündeten Horthy verhängte Geldstrafe von 200.000 Forint (750.- EUR) gegen den Anwalt und Bürgerrechtsaktivisten Péter Dániel ist von der zweiten Instanz bestätigt worden und damit rechtskräftig. Das Berufungsgericht kassierte dabei jedoch die Begründung des erstinstanzlichen Richters, der Dániels Aktion als "gesellschaftlich wertvoll" und in gewisser Weise legitim gewürdigt hatte. Dániel überschüttete das Denkmal des autokratischen Reichsverwesers mit roter Farbe und hängte ihm ein Schild mit "Massenmörder – Kriegsverbrecher" um. Hier die Details . Rechtsextreme wollten ihn daraufhin bei einer anderen Veranstaltung verprügeln, die Polizei schützte ihn mit Mühe. Die salomonische Urteilsbegründung sorgte ringsum für Erstaunen, im rechten Lager führte sie zu schmerzerfülltem Aufjaulen. Die im Umfeld der christilich-fundamentalistischen KDNP angesiedelten Denkmalsaufsteller verlangten vom Gesetzgeber eine klarere Regelung, was Vandalismus sei und außerdem einen besseren Schutz von “bedeutenden Persönlichkeiten der ungarischen Historie”

Dániel selbst sagt, dass es sich bei der Aktion um eine legitime politische Meinungsäußerung handelte, die strafrechtlich nicht sanktionierbar sei. Er verweigere die Zahlung und werde eher ins Gefängnis gehen als die Strafe durch Zahlung anzuerkennen. Das Gericht erfüllt ihm diesen „Wunsch“ nun und wandelte die Geldstrafe in 80 Tage Ersatzhaft um.

Mehr zur Horthy-Renaissance in Ungarn

Ungarn erlaubt Kauf von Aufenthaltsgenehmigungen

13.12.2012 · Nachrichten

Das angekündigte Gesetz, das es Käufern von ungarischen Staatsanleihen ermöglicht, ein beschleunigtes und bevorzugtes Aufenthaltsrecht in Ungarn zu erhalten, ging am Dienstag mit der Regierungsmehrheit über die Bühne des Parlamentes

Danach kann einen ständigen Aufenthaltstitel erlangen, wer für zumindest fünf Jahre Staatsanleihen von mindestens 250.000 Euro hält. Der Initiator des Gesetzes, Fidesz-Fraktionschef Rogán, erklärte, dass es dabei nicht um die Vergabe der Staatsbürgeschaft gehe und er gab auch zu, dass der Impuls dazu aus „chinesischen Geschäftskreisen“ stammt. Diese hätten beklagt, dass die Visabeschaffung für vielreisende Geschäftsleute sehr lästig sei. Rogán bezog sich auf Gesetze in den USA und in der Schweiz, wo man Leuten, die ihre „Seriosität“ durch die „Vorlage größerer Summen“ „nachgewiesen“ hätten, auch entgegenkomme. Wer bereit sei, eine Viertelmillion für 5 Jahre anzulegen, „demonstriert seine Zuneigung“ zu dem Land. Außerdem müssten alle sonstigen Sicherheitsauflagen bei diesen Personen auch erfüllt seien, so Rogán. Kritiker bemängelten, dass man mit der Regelung auch kriminellen die Türe öffnen könnte, zumal ein ständiger Aufenthaltstitel für Ungarn automatisch auch für die ganze EU gilt. red.

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