Lehrer in Ungarn kündigen Streik an, wenn Jobgarantie und Gehaltserhöhung ausbleiben

(c) Pester Lloyd / 03 – 2013 POLITIK 17.01.2013

Für Jobgarantien und Gehaltserhöhung Lehrer in Ungarn kündigen wieder Streik an

Der Vorsitzende der relativ kleinen und als „links“ eingestuften Lehrergewerkschaft, PDSZ, László Mendrey, hat auf einer Pressekonferenz am Dienstag zum wiederholten Mal einen Lehrerstreik angekündigt. Sollten die für Freitag angesetzten Verhandlungen mit der Regierung nicht erfolgreich sein, wird die Lehrergewerkschaft einen Streik für Mitte Februar ansetzen.

Allerdings geschieht das höchstwahrscheinlich im Alleingang, denn innerhalb des sogenannten „Streikkommitees“, in dem Vertreter verschiedener Gewerkschaften versuchen, ihre Kräfte zu bündeln, kann man sich derzeit auf keine gemeinsame Linie in Bezug auf einen Generalboykott einigen. Nur die Studentenorganisation “ Hallgatói hálozat“ (HaHa) kündigte auf ihrer Homepage die Unterstützung der PDSZ an.

Die Verhandlungen stehen im Kontext der Differenzen zwischen dem Ministerum für „Humanressourcen“ und der Lehrergewerkschaft. Es geht dabei vor allem um das Ausstehen vorher versprochener, maßgeblicher Lohnerhöhungen und die arbetisrechtliche Regelung in den seit neustem unter Staatsaufsicht stehenden Schulen. Die PDSZ versucht jetzt mit der neuen Gesetzeslage die Arbeitsstellen der Lehrer zu sichern. Sie fordert außerdem eine 20- prozentige Lohnerhöhung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese war zugesagt worden, aber von der Regierung aus Budgetnöten wieder abgesagt, bzw. verschoben worden. Außerdem ist sie an die Unterschrift der Lehrer an sog. „Karrierepläne“ gekoppelt, die bestimmte „Fortbildungen“ beinhalten, was Vertreter als Versuch der politischen Indoktrination kritisieren. Die offizielle Seite des Staatssekretariats für Bildung ließ verlauten, dass sich die Verhandlungsstrategie gegenüber der Lehrervereinigung auch mit der Drohung eines Streiks nicht verändern wird. Man fügte hinzu, dass die PDSZ als eine nicht repräsentative Interessengruppe mit „nur“ 3533 Mitgliedern anscheinend lieber einen Streik anstatt eine Einigung auf Verhandlungsebene wolle. Grundsätzlich gelte: Alle Interessengruppen sollten Verhandlungen anstreben, anstatt das politische Geschehen aufzuheizen.

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