Staatsübernahme von Schulen: Maulkorb für 1.300 Direktoren in Ungarn

(c) Pester Lloyd / 03 – 2013 NACHRICHTEN 16.01.2013

Staatsübernahme von Schulen: Maulkorb für 1.300 Direktoren in Ungarn Wie das ungarische Nachrichtenportal fn24 Ende vergangener Woche dokumentierte, wurde allen Mitarbeitern der rund 1.300 neu unter direkte Staatsaufsicht gestellten Schulen ein Maulkorb hinsichtlich der Schulreform und damit zusammenhängender Belange erteilt. In einer Aussendung des Klebelsberg Zentrums (KIK), der neuen nationalen Schulbehörde, die die Trägerschaft und Finanz- wie Personalhoheit über die von den Kommunen per 1. Januar übernommenen Schulen inne hat, heißt es wörtlich: "Wir alle sind nun Mitarbeiter des Klebelsberg Zentrums… den Leitern der Einrichtungen ist es verboten, direkt mit den Medien Gespräche zu führen, bis die entsprechenden Kommunikationsrichtlinien ausgegeben wurden…". Im Falle von Medienkontakt solle man wortlos die Fragen entgegennehmen, Antworten entwerfen und dem KIK zur weiteren Bearbeitung übergeben. Im Schreiben wird daraufhin gewiesen, dass die Übermittlung von "partiellen Informationen" der "Sache" schwer geschadet hätte

Die Opposition sieht in der Anordnung ein indirektes Eingeständnis, dass die Übernahme voreilig und chaotisch abläuft. Berichte von massiven Kompetenzstreitigkeiten und chaotischen Szenen an Schulen häufen sich. Würde alles so erfolgreich laufen wie die Regierung behauptet, bräuchte es einen solchen Maulkorb nicht. Das zuständige Ministerium sieht bei den Schulen nur eine Kommunikationsstrategie umgesetzt, wie sie bei anderen Insitutionen auch üblich sei. Dass der Aufschrei über die eingeschränkte Meinungsfreiheit und die mangelnde Transparenz auch von der neofaschistischen Partei Jobbik erfolgte, gehört zu den alltäglichen Absurditäten im ungarischen Politikbetrieb.

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