Budapest. Am Freitagmorgen war die Nachricht in aller Munde: Láng Géza, der bisherige Vorstandsvorsitzende der Magyar Posta, wurde von Wirtschafts- und Energieminister Kapitány István seines Amtes enthoben. Diese unerwartete Entscheidung erfolgte ohne offizielle Begründung. Láng, der erst 2025 in seine Position berufen wurde, galt als erfahrener Manager in der Postbranche. Dennoch sieht sich die Magyar Posta mit erheblichen Problemen konfrontiert.

Die Entlassung ist Teil einer breiteren Initiative der ungarischen Regierung, die unter dem Titel „Operation Fegefeuer“ eine umfassende Reform des öffentlichen Sektors angekündigt hat. Premierminister Péter Magyar will das Land von alten Machtstrukturen befreien, die er als „politische und wirtschaftliche Mafia“ beschreibt. Diese Reformen, zu denen auch die Absetzung von Präsident Tamás Sulyok gehört, könnten tiefgreifende Veränderungen für die Magyar Posta und andere Staatsunternehmen mit sich bringen.

Wirtschaftliche Probleme der Magyar Posta

Die Magyar Posta kämpft seit Jahren mit einem Rückgang traditioneller Postdienstleistungen. Der Bedarf an Briefversand und Zahlungsanweisungen sinkt, während die Betriebskosten durch steigende Energiepreise und Inflation steigen. Ein Bericht zeigt, dass die Betriebsausgaben um 9 % gestiegen sind. Diese wirtschaftlichen Rahmenbedingungen führten bereits zu drastischen Maßnahmen wie der Entlassung von 1.200 Mitarbeitern im Jahr 2023 und der Schließung von 364 Postfilialen.

Trotz Investitionen von über 15 Milliarden Forint im Jahr 2023 bleibt der Modernisierungsbedarf groß. Die Erweiterung des Paketautomaten-Netzwerks auf 550 Einheiten zeigt Fortschritte, doch die Anpassung an das digitale Zeitalter erfordert weitere Anstrengungen. Die wirtschaftlichen Probleme der Magyar Posta sind nicht nur eine Frage der Unternehmensführung, sondern spiegeln auch größere strukturelle Defizite wider, die eine strategische Neuausrichtung benötigen.

Politische Implikationen

Die Entlassung von Láng Géza könnte weitreichende politische Folgen haben. Die „Operation Reinigendes Feuer“ zielt darauf ab, die Kontrolle über Staatsunternehmen zu straffen und Korruption zu bekämpfen. In diesem Rahmen könnte die Absetzung von Láng als erster Schritt einer umfassenderen Umgestaltung in Schlüsselpositionen gelten.

Generalstaatsanwalt Gábor Bálint Nagy trat kürzlich zurück, was den Weg für eine Justizreform ebnete. Diese Entwicklungen deuten auf eine tiefgreifende Umgestaltung der ungarischen politischen Landschaft hin. Kritiker warnen jedoch, dass diese Schritte auch dazu genutzt werden könnten, um politische Gegner zu schwächen und die Macht der Regierung zu festigen.

Zukunft und Konsequenzen

Die Zukunft der Magyar Posta ist ungewiss. Ohne eine klare Strategie zur Bewältigung der wirtschaftlichen Probleme könnte das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Regierung muss die Modernisierung der Magyar Posta vorantreiben und gleichzeitig politische und wirtschaftliche Stabilität sichern.

Der Fall Láng Géza könnte als Präzedenzfall für weitere Veränderungen im ungarischen öffentlichen Sektor dienen. Ob die Reformen der Regierung die gewünschten Ergebnisse bringen, wird sich zeigen. Die kommenden Monate werden entscheidend dafür sein, wie effektiv die ungarische Regierung ihre Reformagenda umsetzen kann.

Quellen: MTI, magyarhirlap.hu
Photo: Die Magyar Posta steht vor großen Herausforderungen - Illustration PL

nbsp; 18.02.2017

Die Gehälter in staatseigenen Betrieben (z.B. MÁV, Post, Lotterie, MVM-Energie etc.) sollen binnen drei Jahren um 30% angehoben werden, vor allem, um die Abwanderung qualifizierter Mitarbeiter in den Privatsektor oder ins Ausland zu verhindern und mit den Gehaltsanhebungen im öffentlichen Dienst mitzuhalten. Allerdings werden die Gehaltserhöhungen in verschiedenen Bereichen unterschiedlich gehandhabt werden, teilte Orbáns Kabinettschef, Minister Lázár am Donnerstag mit.

Bei der Ungarischen Staatsbahn MÁV soll es 2017 13%, 2018 12% und 2019 nochmals 5% mehr Geld geben, die Mitarbeiter der Magyar Posta bekommen 14% in diesem Jahr, danach 12% sowie 6%. Für die rund 100.000 Angestellten, die dem Enwticklungsministerium bzw. nachgeordneten Unternehmen zugeordnet werden und „um den Mindestlohn“ herum entlohnt werden, gilt der neue gesetzliche Mindestlohn (+15% für Ungelernte, +27% Facharbeiter), dessen Erhöhung sich zwar groß anhört, der aber in der Netto-Kaufkraft noch hinter den Gehältern vor 2010 zurückbleibt. Gewerkschafter kritisieren, dass die Gehaltsanhebung „durchschnittlich“ berechnet wird und die Minister selbst entscheiden könnten, z.B. Bereichsleitern höhere Steigerungen als „unteren“ Klassen zukommen zu lassen.

Polizei, Lehrer, Angestellte im Kulturbetrieb, das Gesundheitswesen, Sozialarbeiter sind von den Maßnahmen ausgenommen, für gelten eigene, sogenannte „Karrieremodelle“, die Lohnerhöhungen an bestimmte Kriterien verknüpfen, wie Fortbildung und Systemtreue (Vertrauenswürdigkeit). Hier am Beispiel der Lehrer dargestellt .

Entgegen den Ankündigungen eines „schlanken Staates“, hat die Regierung den öffentlichen Sektor um weitere 70.000 Personen auf rund 1,3 Millionen aufgebläht, dabei sind die 250.000 1-Forint-Jobber in den Kommunalen Beschäftigungsprogrammen noch nicht mitgerechnet.

Zum Thema: Unser kläglich Brot: Warum die Steuer- und Mindestlohnpolitik in Ungarn asozial ist

Die Ungarische Außenhandelsbank, MKB, die der ungarische Staat Ende Juli von der Bayern LB abgekauft hatte, wurde über Nacht quasi zur Hausbank des Ministerpräsidenten gemacht. Ursprünglich übernahm das Nationale Entwicklungsministerium das tief in den roten Zahlen hängende Kreditinstitut, was schon ungewöhnlich war, da solche Strukturen sonst der Nationalen Entwicklungsbank, MFB bzw. dem Vermögensverwaltungsamt zur Verwaltung zugeschlagen werden. Entwicklungsminister Szeszták ließ am Freitag per Dekret die Eigentümer- und Managementrechte zunächst bis 2018 direkt an das Amt des Ministerpräsidenten übertragen. Der Beschluss wurde um 18.30 Uhr im Amtsblatt Magyar Közlöny verkündet und trat um 19 Uhr in Kraft.

Ungarn hatte die Bank für 55 Mio. EUR erworben, allerdings mit der Auflage, dass die Bayern bis zur Wirksamkeit 270 Mio. EUR an Schulden durch einen Kapitalzuschuss ausgleichen. Auch die MKB war durch ausfallende Forex-Kredite und im Zuge der Lehmankrise notleidende Immobilienprojekte ins Trudeln geraten. Die BayernLB stieß sie vor allem ab, um EU-Auflagen für die Aufnahme von Staatskapital in Deutschland zu erfüllen.

Für Finanzminister Varga stellt die MKB-Übernahme den „ersten Schritt zur Konsolidierung des ungarischen Bankensystems“ dar, das nach Vorgabe von Premier Orbán, zu mindestens 50% in ungarischer Hand sein und demnächst das „gerechteste in Europa“ werden soll. Im Falle der Genossenschafts-Holding Takarékbank demonstrierte die Regierung bereits ihre Auffassung von „Gerechtigkeit“. Per Gesetz wurden die Mitspracherechte und Aktiva von über einhundert (also fast allen) Spargenossenschaften des Landes unter die Obhut der Takarékbank gestellt. Als die Spargenossenschaften durch die Zwangsvereinigung dort die Mehrheit inne hatten, erhöhte der Staat über die Magyar Posta und eine Gesetzesänderung einseitig seinen Anteil, entmachtete damit die Eigner und privatisierte die Mehrheit am umgemodelten Institut binnen weniger Wochen zurück an das Fidesz-treue Management der Bank. Dieses ist nun in der Lage, die Vergabe von Krediten aus den Einlagen der Genossenschaftssparer entsprechend zu steuern und den „richtigen“ zukommen zu lassen.

Ein ähnliches Schicksal, so warnen Experten, stehe nun der MKB bevor. Der allmächtige Amtschef des Premiers, János Lázár hat nun Zugriff auf alle Mittel der Bank und ist in der Position, lohnende Projekte und Geschäftsteile auszugliedern, bevor das Institut reprivatisiert oder zu einer staatlichen Kreditvergabestelle umgearbeitet wird. Das Risiko für Missmanagement und weitere Verluste der Bank liegt allein beim Steuerzahler.

Im Zuge der Forex-Gesetzgebung ist davon auszugehen, dass vier bis fünf mittlere und größere Bankenplayer den ungarischen Markt verlassen oder ebenfalls zu günstigen Preisen an den Staat bzw. die Partei gehen werden.

In der Vorwoche wurde bekannt, dass sich Orbán persönlich zum zweiten Male binnen Kurzem mit dem Vorstandschef der österreichischen Erste Gruppe, Andreas Treichl, zu „Geheimgesprächen“ getroffen hat so wie zuvor schon mit Vertretern der Raiffeisen. Dabei soll es um das Ausloten einer „Schmerzgrenze“ beim anstehenden Forex-Zwangsumtausch gehen, aber auch um die Frage eines denkbaren und von Orbán gewollten Ausstiegs der Österreicher. Der ungarische Bankenmarkt wird gerade durch ein retroaktiv wirkendes Gesetz zu einseitigen Vertragsänderungen mit rund 3 Milliarden Euro belastet. Ein entsprechender Wechselkurs bei der anstehenden generellen Umtauschaktion für Forex-Kredite sollte die Institute dann endgültig strurmreif schießen. Gleichzeitig soll es ein neues Bankengesetz geben.

Während die Regierung ihre Aktion als „zum Wohle des Volkes“ gerichtet verkauft, weil die Forex-Schuldner dadurch bis zu 25% ihrer Schulden erlassen bekommen könnten, warnen Finanzexperten vor einer Mogelpackung. Zwar könnten durch einen gesetzlichen Wechselkurs die Kreditsummen schmelzen, da im Anschluss aber die - deutlich höheren - Zinsen auf Forintkredite fällig werden, dürfte sich am Ende für die Schuldner kaum eine Einsparung ergeben. Mehr zu diesem Themenkreis im FINANZMARKT

Wie in Ungarn aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden

Der Deal ist nach der staatlichen Übernahme der privaten Rentenbeiträge, noch vor dem Tabakdeal und der Landnahme, die größte finanzielle Aneignungsaktion regierungsnaher Kreise und geradezu ein Lehrstück in Klientelpolitik. Es geht um die Übernahme der über 100 Spargenossenschaften des Landes mit rund 1,1 Mio. Mitgliedern und Aktiva von umgerechnet mehreren Milliarden Euro durch neue “Genossen”. Der Deal wurde jetzt amtlich.

Wie wir mehrfach ausführlich berichteten, geschah die Übernahme in drei Schritten: 1. Entzug der Geschäftsgrundlage durch eine Gesetzesänderung und Unterstellung unter die Aufsicht einer staatlich kontrollierten Bank 2. Machtübernahme durch einseitige Kapitalerhöhung seitens des staatlichen Hauptaktionärs 3. Rückverkauf der staatlichen Anteile an das von der Regierungspartei eingesetzte Management.

Standort der neuen “Hochfinanz” in Ungarn… Über den letzten Schritt informierten jetzt die staatliche Entwicklungsbank MFB und Magyar Posta, die ihren Anteil an der Tarekékbank und damit an den dort zwangsweise angegliederten Spargenossenschaften erst kürzlich auf über 50% erhöhten (für rund 400 Mio. EUR), um nun 54,8% davon an eine Gesellschaft namens Takarék Befektetési és Vagyongazdálkodási zu veräußern, die wiederum den Hauptaufsichtsräten und Vorständen der Takarékbank gehört. Im Zentrum hier der smarte Tamás Vojnits, der beim Klassenfeind, der London Business School ausgebildet wurde und dann durch mehrere in Ungarn tätige Banken tingelte, bis er im Regierungsauftrag zur Kollektivierung der Genossen seine lohnende Erfüllung fand.

Der Kaufpreis für den Anteil wird mit 9 Milliarden Forint also rund 25 Mio. EUR angegeben, nur einem Bruchteil des vorher taxierten und von den Staatsfirmen bezahlten Preises, den das Management zudem noch aus den „Reserven der Bank“ finanziert, also aus den Geldern der Genossenschafter, die nun allerdings nichts mehr zu melden haben. Auf diese Weise kontrolliert das Management bald 85% aller Aktien, d.h. selbst eine wirksame Sperrminorität von 25%+ ist zukünftig verhindert.

Die Regierung und die neuen Besitzer spielen die Posse bis zum Ende durch und nennen die Transaktionen eine Verschmelzung zwischen Takarékbank (einer genossenschaftlich organisierten Bank) und den einzelnen Spargenossenschaften, die das ungarische Kreditwesen revolutionieren soll. Denn nun erhalten Klein- und Mittelstand endlich „integrativen“ Zugang zu Kreditmitteln aus „eigenen Quellen“, anstatt sich von ausländischen Banken abhängig zu machen. Das würde „Arbeitsplätze sichern und die Sicherheit der Finanzdienstleistungen vor allem auf dem Lande sichern“. Der Ablauf wird mit „Erfüllung der zuständigen gesetzlichen Auflagen“ begründet, die freilich erst Monate zuvor geschaffen wurden. Weitere Vorteile seien, dass die Genossenschaftssparer nun von einem „einheitlichen Risikomanagement“ und „neuen Synergien“ profitieren würden und außerdem die „strikteren Eigenpaitalanforderungen der EU“ leichter erfüllen könnten.

Finanzfachleute und die politische Opposition ergehen sich in bewunderndem Entsetzen über so viel Chuzpe und Gründlichkeit. Mit ein paar Federstrichen hat sich die Regierungspartei die Kontrolle über ein riesiges Kapital gesichert, noch dazu, da das Einlage-Kredit-Verhältnis dieser Bank - Dank der braven Genossenschafter - 2:1, im Unterschied zu ungefähr 1:1 bei den kommerziellen Banken beträgt und die Kreditausfallraten im Unterschied zu den üblichen 20%+ bei Erste, OTP und Co. geradezu marginal zu nennen sind. 2012 machten die Banken im Schnitt 8% Verlust, die Genossenschaften 8% Gewinn.

Zwangskollektivierung ist hier ein Schlüsselwort: Denn die Genossenschaftssparer fanden sich früher unter dem alten Gesetz zusammen, um eben gerade nicht den Logiken und Mechanismen wie Risiken einer normalen Bank zu unterliegen. Durch die neue Struktur entsteht eine „informelle Kreditwirtschaft“ , denn die Takarék-Ponts in der Provinz, es gibt davon Aberhunderte, sind meist geführt von einem fidesz-nahen Vertreter, der über das Kreditwesen nun eine massive Machtfülle erhält. Jeder, der in dem Vorgang also die Aushebelung der althergebrachten und immer mehr funktionsuntüchtigen Abhängigkeit von Bauern und Kleinunternehmen vom herkömmlichen Kredit- oder genauer Schuldensystem feiert, begrüßt damit ein noch älteres System persönlicher Abhängigkeit, eine Art finanzieller Leibeigenschaft. Globalisierungskritik, die uns direkt in den Feudalsimus führt, das ist die Wirtschafts- und Finanzpolitik Orbáns.

Die Abläufe erinnern frappant an die Umsetzung des Tabakhandelsmonopols. Diese Aneignung des Kleinhandels mit gesetzlicher Gewinnspanne und Ausschaltung von Transparenz könnte eine Art Generalprobe für die ungleich größeren Dimensionen des Genossenschaftsdeals gewesen sein. Auch dort ging es sowohl um die Versorgung lokaler Parteistrukturen und -kader sowie die Ausübung von wirtschaftlicher Macht in der Provinz, in der Orbáns Fidesz weiterhin seine Wählerbasis hat. Auch dabei wurden Gesetze geschaffen und gebogen, um alles formaljuristisch legal ablaufen zu lassen.

Auch das überdimensioniert scheinende „Kredit für Wachstum“-Programm der kürzlich der Regierung unterstellten Nationalbank, die über 10% des BIP an frischem Geld in die Wirtschaft pumpen will und dieses sogar zinsfrei an die Banken weitergibt, bekommt in diesem Kontext einen Sinn: während nämlich die bis zum Hals in faulen Krediten stehenden traditionellen Finanzinstitute Kredite nur noch abbauen wollen, kann das neue Takarék-System eine kräftige Finanzdusche gut gebrauchen, auf das es auch zu wachsen und zu wirken beginnt.

Auf diese Weise können sich die neuen Fidesz-Landherren - und hier schließt sich der Kreis - die sich vom kleinen Provinz-Funktionär bis hinauf in die Latifundien des Premierministers und seines Gutsverwalters in Felcsút über den „Nationalen Bodenfonds“ so großzügig mit heiliger ungarischer Erde ausstatten, ihre Expansionsprojekte, ein neuer Rinderstall, ein mittleres Fußballstadion, ein Weingut oder die Renovierung eines Herrenhauses günstig auf dem kurzen Dienstweg finanzieren lassen.

Vorbild ist auch hierbei wieder einmal der Premier selbst. In dessen 1.700-Seelen-Heimatdorf Felcsút beobachten wir Zustände , die uns in andere Jahrhunderte versetzen, die aber, Dank der „Revolution“ in der Genossenschaftskasse nun bald überall Schule machen können. red.

Spargenossenschaften in Ungarn werden zu “informeller Kreditwirtschaft”

Um „hauptsächlich die Entwicklung im ländlichen Raum“ zu fördern, sollen die gerade unter Staatskontrolle gestellten Spargenossenschaften einen Anteil an der staatlichen ungarischen Post, Magyar Posta, erwerben. Im Klartext: die Genossenschaftssparer sollen ihre schrittweise Enteignung selbst bezahlen. Der Coup ist Teil eines komplexen Umverteilungsroulettes, eines „informellen“ Bankensystems, das sowohl die Sparguthaben der Genossenschaftler wie die anderer Bürger „diffundiert“ und Ausmaße von bis zu 10% des BIP annehmen könnte.

Die Bank der Zukunft? Zunächst hatte die Regierung durch eine Änderung im Bankengesetz dafür gesorgt, dass die Aktiva der rund 1,1 Millionen Mitglieder zählenden Spargenossenschaften, deren Einlage-Kredit-Ratio deutlich besser aussieht als die normaler Geschäftsbanken, unter die Hoheit der Takarékbank gelangten, die zuvor mehr als informelle Holding und abwickelnder Dienstleister für die hunderten kleinen, lokal verankerten Spargenossenschaften fungierte, die Wert auf ihre Entscheidungsautonomie beim Einsatz der Mittel legten. Der Staat hatte seinen Einfluss bei der Takarék - gleichzeitig mit der Gesetzesänderung - über eine preiswerte Beteiligungsaufstockung der Ungarischen Post die absolute Mehrheit abgesichert. Mehr zu den Hintergründen. (Regierung von Ungarn bringt Spargenossenschaften unter ihre Kontrolle)

Der nun forcierte „Beteiligungstausch“ durch den Erwerb eines Viertels der Anteile (-1 Stimme) der Genossenschaften an ihrem Mehrheitseigner Post, freilich zu einem deutlich höheren Preis als dem der Postbeteiligung an der Takarék für 35 Mio. EUR, bedeutet also, dass die Genossenschaftler die staatliche Übernahme aus eigenen Mitteln gegenfinanzieren und damit einen Teil ihrer immensen Guthaben beim Start parken müssen, der so seine cash flow-Bilanz bedeutend aufbessern kann, ohne dass die Summe im Staatshaushalt auftauchen müsste, landet sie doch in den Büchern der Post. Die überlieferte Anweisung zu dem Coup lautet wörtlich: „Der Preis für den Erwerb der Minderheitsbeteiligung wird von SZHISZ (der Vereinigung der Spargenossenschaften, Anm.) an den ungarischen Staat, basierend auf dem Marktwert, in bar entrichtet.“ Den Wert schätzt man auf umgerechnet 500 Mio. bis 1,5 Mrd. EUR. Die „Gutachter“ werden sicher den passenden Betrag evaluieren.

Dass diese „verstärkte Kooperation“ der „Entwicklung im ländlichen Raum“ zu Gute kommt, daran bestehen indes keine Zweifel. Die Frage ist nur, wem genau sie zu Gute kommt und welche Entwicklung damit eingeschlagen wird. Das verzweigte Netzwerk der „Takarékponts“ wird einen staatlich (lies: regierungsparteilich) kontrollierten, zweiten Bankenmarkt im ländlichen Raum in Gang setzen. Ebenso wie das CBA-System im Lebensmittelhandel, das neue System des Tabakhandels sowie der Verpachtung von staatlichem Landbesitz bevorzugt an Parteikader und deren „Familien“, entzieht sich dieses jedoch der wettbewerbsrechtlichen Restkontrolle (der politische sowieso, da alles gestzlich legalisiert wurde) und kann umstandslos zur Versorgung und Förderung politisch und ökonomisch den Regierenden nahestehenden Kreisen benutzt werden, zur Schaffung eines zweiten Wirtschaftskreislaufs.

Bei der strukturellen Gestaltung dieses Finanzierungsinstruments „gewisser Kreise“ ging man sogar so weit, die Spargenossenschaften, die sich ironischerweise meist schon unter Kontrolle von jetzt sich etwas untervorteilt fühlenden Fidesz-Lokalgrößen befanden, in eine Dachorganisation, eine Art Kuratorium namens SZHISZ nach dem Vereinsgesetz zu zwingen, das hinfort, ausgestattet mit einer dekretierten Sondervollmacht, die Finanzierungsentscheidungen auf dem Lande befürworten oder ablehnen soll. Die Takarékbank bekommt von dort dann lediglich noch die Kontonummer des Begünstigten übermittelt.

Bei diesem komplexen Umverteilungsroulette spielt auch das „kreative“ Kreditprogramm „für Wachstum“ der Nationalbank eine Rolle, denn rund 14% der bisher rund 750 Milliarden Forint (2,4 Mrd. EUR), die dem Markt zu 2,5% Effektivzins p.a. zugespielt wurden, liefen bisher über die Genossenschaftsbank. Nun, da die Kontrolle über selbige vollständig ist, wurde dieses Programm von der MNB „wegen des großen Erfolges“ nochmals fast vervierfacht, insgesamt spült man so im Maximalfall 9,4 Milliarden EUR, fast 10% des BIP, zu höchstens 2,5% Zinsen auf den Markt (es werden real dann doch weniger werden). Gegenfinanziert wird diese gewaltige Summe überwiegend durch kurzfristige Forintanleihen, die man bevorzugt den eigenen Bürgern verkauft, weil die Zinsen nach der gefühlt 45. Leitzinssenkung in Folge dort einen Tick höher sind als bei der Bank.

Im gleichen Stil verpulverte man bereits einen großen Teil des ehedem privat verwalteten Anteils an den Rentenbeiträgen, um Haushaltslöcher zu stopfen, die man von den Vorgängern übernahm, aber durch Fehlkalkulationen und Klientelpolitik vergrößerte. Auch diese Beträge machten rund ein Zehntel einer jährlichen Wirtschaftsleistung aus und sind mittlerweile auf ein paar Prozent im Rententopf zusammengeschmolzen. Geht die Sache mit dem Genossenschaftsgeld ebenso schief, wird man die Leitzinsen wieder erhöhen und die Inflation ankurbeln, der Bürger als Staatsgläubiger trägt dann ganz automatisch einen Teil der Verluste, ebenso wie die Guthaben der Genossenschaftler und die Devisenreserven der Nationalbank, Ungarns allerletzte Sicherheit, aufs Spiel gesetzt werden.

Ungarn sucht dringend Finanziers für Staatsschulden und Orbáns Kaufrausch

Ungarn kippt Postmonopol, ein bisschen

31.10.2012 · Nachrichten

Das staatliche Postmonopol fällt nun auch in Ungarn, damit folgt das Land formal den EU-Vorgaben zur Liberalisierung. 254 Abgeordnete stimmten für den Entwurf der Regierungsfraktion, 100 dagegen. Ab kommendem Jahr sind auch die Basis-Postdienste, also z.B. die Briefzustellung, für private Anbieter frei zugänglich. Die staatseigene Magyar Posta solle, so das Gesetz, ein universeller Postdienstleister, bleiben und die Grundversorgung, sprich die Postabholung und -zustellung zu vertretbaren Preisen, auch in Gegenden sicherstellen, wo man keine Profite machen kann. Im Gegenzug dazu, stehen dem Unternehmen Ausgleichszahlungen aus der Staatskasse zu, was ein wenig Interpretationsspielraum und somit in gewisser Weise auch ein Monopol auf Zugang zu Staatsfinanzen lässt

Dass sich der Staat künftig aus ehemaligen Postaufgaben heraushält, ist, EU-Regularien hin oder her, nicht zu ewarten: die ungarische Post ist Teil des Konsortiums (mit staatlicher Entwicklungsbank und staatlichen Elektrowerken MVM), die gerade ein staatliches Mobilfunknetz am Markt positionieren und rund 25% Marktanteil anstreben. Auch andere, eigentlich deregulierte Marktbereiche, werden von der Orbán-Regierung derzeit wieder unter Staatskontrolle gebracht mit dem Argument des „nationalen, strategischen Interesses“, das jedoch meist recht personalisierbar ist. Mehr zu den planwirtschaftlichen Abenteuern. - Ungarns Wirtschaftskrise: Hausgemacht oder Schuld der Eurozone? red.

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Regierung lässt Zentralbank in Ungarn Leitzins senken

31.10.2012 · Nachrichten

Und monatlich grüßt das Murmeltier: der Währungsrat der ungarischen Zentralbank MNB hat am Dienstag zum dritten Mal in Folge die Rate des Leitzinses um 25 Basispunkte von 6,5% auf 6,25% gesenkt. Damit demonstriert die Regierung Orbán ein weiteres Mal ihre errungene Macht über die eigentlich als unabhängig gedachte Zentralbank, denn die Entscheidung für die Zinssenkung geht ausschließlich auf die vier externen, von der Regierung entsandten Mitglieder des Währungsrates zurück. Die drei internen Mitglieder, also der Gouverneur und seine zwei Stellvertreter warnen vor Währungsrisiken und einer Ankurbelung der ohnehin mit über 6% schon hohen Inflation und sehen durch die Absenkungen keine der gewünschten Wachstumsimpulse eintreten. Die Risiken seien, so die MNB, seien durch das riskante Spiel mit dem IWF eher noch gewachsen

Da die Pro- und Contra Argumente die gleichen sind wie bei der letzten Währungsratssitzung, dürfen wir auf unseren Bericht von vor vier Wochen hinweisen. Hinzugekommen ist lediglich noch das letzte Steuerpaket der Regierung zur Budgetkorrektur , das vor allem die Banken betrifft und die Frage erübrigt, ob eine Leitzinssenkung die Kreditklemme, vor allem für KMU ein Problem , durchbrechen könnte. red.

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Noch inoffiziell: Orbán will Parteien Budgetgelder im Wahlkampf streichen

02.11.2012 · Nachrichten

Noch inoffiziell: Orbán will Parteien in Ungarn Budgetgelder im Wahlkampf streichen Nachdem diese Idee eigentlich schon vom Tisch war , berichtete nun die linksliberale Tageszeitung Népszabadság, dass „Premierminister Viktor Orbán seinen Plan, die staatliche Unterstützung von politischen Parteien für die Jahre 2013 und 2014 auszusetzen ” , weiterhin verfolgt. Laut einer unbenannten Quelle aus der Regierungspartei Fidesz, wird der Budgetplan, der derzeit insgesamt 3,8 Milliarden HUF (13,5 Millionen Euro) für Parteien und ihre Stiftungen vorsieht, „wahrscheinlich geändert”. Möglicherweise werden sich die Parteien in den kommenden beiden Jahren allein von den Beiträgen ihrer Mitglieder und von Spenden finanzieren müssen, vielleicht bleiben ihnen aber auch 40-50% der bisherigen staatlichen Unterstützung erhalten. ”Genug”, “Es reicht”. Plötzlich bekommen einst hohl klingende Losungen einen Sinn….

Die entgültige Entscheidung darüber, so die anonyme Quelle, „ist noch nicht gefallen”. Ein ungenanntes Vorstandsmitglied des Fidesz bestritt gegenüber Népsabadság den Verdacht, dass diese Kürzung der staatlichen Finanzierung, die genau die Wahlkampfphase betrifft, auf Dauer geplant ist. Kritiker der Idee merken an, dass sich Fidesz mittlerweile offenbar genug außerparlamentarische Finanzquellen organisiert hat, um so auf amtliche Quellen verzichten zu können. Die Fragen einer transparenten Parteienfinanzierung sind, genauso, wie wirksame Gesetze gegen Korruption seit der Wende weitgehend ungelöst, eine stille Große Koalition hat bisher jede konsequente Gesetzgebung verhindert.

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Arbeitslosenquote praktisch unverändert - Verschuldung privater Haushalte gesunken - 2012: keine drastischen Steuerreformen… - Lobby und Staat mauern bei Käfighaltung - Int. Handelsketten wittern Protektion bei Voucher-Geschäft - Post wird vierter Mobilfunkanbieter - Staat könnte Milliarden EU-Mittel verlieren - Unesco-Weltkulturerbe in kritischem Zustand

Arbeitslosenquote leicht gesunken Die Arbeitslosenquote im Zeitraum von September bis November lag in Ungarn bei 10,7% und damit leicht über dem EU-Schnitt. Die Quote ist um 0,1% geringer als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres. In der Gruppe der 15-24 jährigen lag sie für den gleichen Zeitraum bei 26,3%. Über das ganze Jahr hinweg lag die Gesamtquote bei 10,9%. Die Arbeitsmarktsituation hat sich nach diesen Zahlen leicht stabilisiert, allerdings sind die meisten der ca. 70.000 neu geschaffenen Jobs aufgrund von staatlichen bzw. kommunalen Beschäftigungsprogrammen entstanden, die kaum wirklich als Arbeitsplätze bezeichnet werden können.

Verschuldung privater Haushalte sinkt Wie die Ungarische Nationalbank mitteilt, wurden im Dezember 2011 mehr Fremdwährungskredite zurückgezahlt, als neue in Forint aufgenommen, wodurch die Gesamtverschuldung privater Haushalte um 226,1 Mrd. HUF (knapp 765 Mio. EUR) auf 8.506,3 Mrd. HUF, etwa 28,78 Mrd. EUR, sank. Der Hauptanteil der Rückzahlungen wurde durch das von der Regierung eingesetzte Forex-Kreditablösemodell realisiert, das es dem Schuldner ermöglicht, den Kredit auf einen Schlag zu einem günstigen Kurs abzulösen, wobei die Differenzen zum tatsächlichen Kurs und die Zinsausfälle zu einem Großteil durch die Banken selbst abgedeckt werden müssen. Dieses Modell nutzten bis Ende letzten Jahres rund 95.000 Schuldner. Dadurch konnten Fremdwährungskredite mit einem Marktwert 259,9 Mrd. HUF, also 879,5 Mio. EUR, zurückgezahlt werden, welche die Privathaushalte durch den günstigten Wechselkurse nur 188,4 Mrd. HUF (rund 637,5 Mio. EUR) kostete. Die Anmeldefrist für das Modell ist heute abgelaufen, die meisten Schuldner blieben außen vor, weil sie weder über die Mittel zur Rückzahlung noch eine ausreichende „Kreidtwürdigkeit“ verfügten. Die Regierung überlegt noch, das Modell durch eigene Kreditvergabe an die Angestellten aus dem öffentlichen Dienst auszuweiten.

Keine drastischen Veränderungen an Ungarns Steuerlabyrinth 2012…

Nachdem Anfang dieses Jahres eine ganze Reihe neuer Steuergesetzte in Kraft trat, grausiger Höhepunkt ganz sicher die Flat tax , hatte heute der stellvertretende Staatssekretär für Steuerangelegenheiten, Ádám Balog die mäßig beruhigende Nachricht zu verkünden, dass die Regierung „für dieses Jahr keine drastischen Änderungen bezüglich der Steuergesetze“ plane. Vielmehr würden „kleinere Modifikationen in Abstimmung mit dem Markt“ vorgenommen. Balog schloss auch die Modifikation verschiedener Gesetz im Rahmen der Verhandlungen mit dem IWF nicht aus, der vor allem die Ausnahmeregelungen im Zuge der „Flat tax“ kritisierte und vor einem erhöhten Verwaltungsaufwand und einem verkomplizierten Steuersystem warnte.

Lobby und Staat mauern bei Käfighaltung

Bereits letzte Woche eröffnete die EU-Kommission gegen 13 Mitgliedsländer Vertragsverletzungsverfahren , darunter Ungarn, wegen der lückenhaften Umsetzung des Käfigverbotes für Legehennen. Nun hat die ungarische Regierung zwei Monate Zeit, um sich zu erklären, andernfalls droht eine gerichtliche Fortsetzung. Laut der Wirtschaftszeitung Napi Gazdaság würden noch über 100 der 530 Eier produzierenden Betriebe die konventionelle Haltungsmethode betreiben. Die Umstellung in diesen verbleibenden Betrieben würde, laut Fachverband, jedoch eine Verteuerung Preise von aktuell 30-42 HUF auf über 50 HUF bedeuten. Das Ministerium für Landwirtschaftliche Entwicklung unterstrich hingegen, dass Darlehn zur Umrüstung in einer Gesamthöhe von 3 Mrd. HUF, rund 10,2 Mio. EUR, bereitgestanden hätten, sich aber unerwartet wenige Betriebe dafür beworben haben. Außerdem sollten die anfallenden Kosten, die sich in Ungarn auf etwa 5.000 HUF pro Käfig belaufen, durch eine 12jährige (!) Übergangsfrist abgefangen und zeitlich verteilt werden.

Internationale Handelsketten sehen sich bei neuen Lebensmittelgutschein-Regelungen politisch benachteiligt

Die staatliche Stiftung NÜA, welche mit der Aufgabe betraut ist, mit Handelsketten die Einführung der neuen „Erzsébet“-Lebensmittelgutscheine zu verhandeln, habe laut der Nationalen Vereinigung der Einzelhändler OKSZ große ausländische Handelsketten aus dem Prozess ausgeschlossen. Die OKSZ warf der NÜA vor, ausländischen Firmen bewusst ignoriert zu haben oder unrealistisch hohe Kommissionen von ihnen verlangt zu haben. Laut OKSZ hätte die NÜA bereits mit allen ungarischen Ketten, CBA, Coop, Reál und Arzenál Verträge über 3%-Kommissionen abgeschloßen, während sie die internationalen Ketten entweder gar nicht angefragt, wenn doch, 6%-Kommission verlangt hätte. Die OKSZ bezichtigte den Nationalen Urlaubsservice NÜSZ, welche die Gutscheine ausstellt, bei der Exklusion ausländischer Firmen „Befehlen von oben“ zu folgen. Die ausländischen Supermarktketten hatten bereits früher ihre Sorgen formuliert, bei dem lukrativen Gutscheingeschäft, das ein modell steuerlich begünstigter Lohnzusatz- bzw. -ersatzleistungen dartellt, zukünftig von der Regierung ausgeschlossen zu werden. Bisher hatten vor allem drei französische Unternehmen den Gutschein-Markt beherrscht.

Ungarische Post wird vierter Mobilfunkanbieter

Ein Konsortium aus dem staatlichen Postunternehmen Magyar Posta, den ungarischen Elektrizitätswerken (MVM) und der ungarischen Entwicklungsbank (MFB) ist nach einer Auktion neuer Mobilfunkfrequenzen zum vierten Mobilfunkannehmer des Landes aufgestiegen. Magyar Telekom, Telenor und Vodafone, die sich bisher den Markt untereinander aufgeteilt haben, bekamen geringere Anteile bei der Auktion von Kapazitäten auf der 900 MhZ-Frequenz.

Ungarischer Staat könnte 95 Milliarden Forint bei Bauvorhaben verlieren

Sollten die Zufahrtsstraßen zum Großprojekt Tópark vor den Toren Budapests nicht bis Ende diesen Jahres fertiggestellt werden, würde Ungarn 95 Milliarden Forint (rund 320 Mio. EUR) an EU-Fördergeldern verlieren. Das Projekt wurde im Zuge der Finanzkrise seitens der ausländischen Investoren im November 2010 eingefroren. Das Bauvorhaben war zu diesem Zeitpunkt erst zu 60 % fertiggestellt.

Budapester Unesco-Weltkulturerbe in kritischem Zustand

Die Bewohner eines Secessions-Prachtbaus am Kodály körönd (Andrássy út) fürchten nachhalitge Schäden an der Gebäudesubstanz, weil es Lokalverwaltung des VI. Bezirkes bis heute nicht geschafft habe, den abgebrochenen Bau des „Andrássy Palace Gardens“ ausreichend zu sichern. Bis Ende 2009 sollte hier ein Luxusappartment-Block entstehen, doch der Investor brach wegen Finanznot die Investition ab, das Off-Shore-Unternehmen war danach nicht mehr greifbar. Teile des Daches blieben seitdem offen, die Anlage sei in einem „kritischen Zustand“. Der Kodály körönd ist Teil des Weltkulturerbes.

czsv, phk, al, red.

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Gleitflug in die Pleite: Wie die Regierung Malév “retten” will

Gerangel um Parteivorsitz bei MSZP >>> Staatssekretär: IWF-Geld doch willkommen >>> Finanzamt jagt erfolgreich Steuersünder >>> Nächste Runde im Chaos um Flat tax >>> Schleichender Tod: Keine Investoren für Malév >>> Michelin sagt ab, Continental baut aus >>> Erholung auf Markt für Gewerbeimmobilien >>>

Aktuelle

- IWF-Deal nicht vor Ende März, Treffen Orbán-Barroso am Dienstag

- Kreditausfall-Versicherunen werden billiger, Forint stabilisert - Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation - Getreideernte wuchs 2011 um 12 %

- Frisches Venture-Capital aus EU-Mitteln - Airport Budapest rechnet mit Zuwachs - Geschäftsklima fast auf Rekordtief - Weniger Büroleerstand in Budapest

- Ikea steigerte Umsatz um fast 5% - Neues Thermalbad in Makó - 600 Mio. für Weinmarketing - Mobilfunklizenzen für alle, Staat mischt mit

Das neue Thermalbad in Makó im Südosten Ungarns. Zur Meldung . Dienstag Treffen Orbán-Barroso

Beim Treffen von Ministerpräsident Orbán mit EU-Kommissionspräsident Barroso am Dienstag soll die Liste der Änderungen feststehen, die notwendig für weitere offizielle Verhandlungen mit dem IWF über ein „Sicherheitsnetz“ von 17 bis 20 Mrd. sind. Der IWF hatte unmissverständlich erklärt, das „O.K. aus Brüssel“ abwarten zu wollen . Die Liste der Bedenken ist dabei deutlich länger als von Orbán behauptet , der nur „einen einzigen kleinen Streitpunkt“ erkennen wollte, umfasst jedoch kaum grundlegende rechtsstaatliche Bedenken, sondern nur jene Abschnitte, die direkt mit EU-Recht kollidieren. Die Kommission durchforstet die ungarischen Gesetze jedoch noch weiter . Orbáns wichtigster Berater, Mihály Varga, hält es für unwahrscheinlich, dass „sogar die flat tax “ in Frage gestellt werden könnte, die EU stößt sich jedoch an der Festschreibung des Steuersatzes in einem durch Verfassungsmehrheit abgesicherten Kardinalsgesetz. Allgemein wird mit einem Abschluss der IWF-Verhandlungen nicht vor Ende März, Anfang April gerechnet.

Kreditausfall-Versicherunen werden billiger, Forint stabilisert

Die Kreditausfall-Versicherungskosten, CDS, für ungarische Staatspapiere erreichten am Freitag mit 7,5% im Primärhandel ihren niedrigsten Stand, noch vor einer Woche notierten diese Wete jenseits von 9. Investoren haben Hoffnung, dass Ungarn doch bald finanzielle Hilfe vom IWF und der EU erhalten werde. Auch der Forint pendelte sich bei 304-306 Forint ein, nachdem er zwischenzeitlich die 320er Marke überboten hatte. Die Regierung geht, laut Haushaltsgesetz, von einem Durchschnittskurs von 299 HUF/EUR 2012 aus.

Lohnsteigerungen verlangsamt, 45% beziehen Flat-Tax-Kompensation

Die Bruttlöhne in Ungarn stiegen im November um 6.0 % zum Vorjahr, (zuvor 6.1%). Der Anstieg ist im Kontext des niedrigen Vorjahresniveaus zu bewerten, da im November 2010 die Löhne im Vorjahresvergleich um 1.2% gesunken waren. Im Wirtschaftssektor stiegen die Löhne zum Vorjahr um 5.5 % und zum Vormat Oktober (4.7%) um 0.8 %. Zieht man die Beschäftigten in öffentlichen Arbeitsprogrammen ab, zeigt sich für den öffentlichen Sektor eine Bruttolohnentwicklung von 2.3 % zum Vorjahresnovember, im Oktober waren es noch 3.1 %.

Das Nettoeinkommen stieg im Vorjahresvergleich um 7.9 % (Oktober: 6.6%). Im Wirtschaftssektor stiegen die Nettolöhne um 9.1 % (Oktober: 6.6 %) auf durchschnittlich 153.136 Forint (ca. 500 Euro) pro Monat. Das Nettoeinkommen im öffentlichen Sektor, die öffentlichen Arbeitsprogramme mit eingenommen, stiegen im November um 4.3 % (Oktober: 5.9 %) zum Vorjahr, das durchschnittliche Monatseinkommen liegt damit bei 140.183 Forint (ca. 460 Euro). Die Inflationsrate lag bei rund 4,5%, bei Grundnahrungsmitteln betrug sie über 10%.

Wie die KSH mitteilte, erhielten ca. 45 % der Angestellten im öffentlichen Sektor Zusatzzahlungen in Höhe von durchschnittlich 5200 Forint (ca. 17 Euro) pro Monat, als Kompensation für die Auswirkungen der Einkommenssteuer , welche ihre Nettoeinkommen reduzierte.

Getreideernte wuchs 2011 um 12 %

Die ungarische Getreideernte wuchs 2011 um 12.2 % zum Vorjahr auf 13.8 Millionen Tonnen und stieg damit auch im Vergleich zu der Durchschnittsernten des Zeitraums 2006-2010 um 2.9 %, wie das Statistikamt KSH am Freitag mitteilte. Die Weizenernte wuchs 2011 um 10.3 % zum Vorjahr auf 4.1 Millionen Tonnen, während die Maisernte um 15.8% auf 8.1 Millionen Tonnen stieg. Der Durchschnittserntebetrag pro Hektar nahm bei Weizen um 13.5 % stark zu, während er bei Mais nur leicht um 1.9 % stieg. Die Sonnenblumenkernernte sprang um 41.0 % zum Vorjahr auf 1.4 Millionen Tonnen und stieg damit auch im Verlgeich zu der Durchschnittsernte des Zeitraums 2006-2010 um 15.2 %. Der Durchscnittserntebetrag pro Hektar nahm bei Sonnenblumenkernen um 23.3 % zum Vorjahr zu.

Die Zuckerrübenernte nahm 2011 um 5.9 % zum Vorjahr auf 771.000Tonnen ab und lag damit fast 40% unter dem Durchschnittserntebetrag des Zeitraums 2006-2010, was auf das Aussetzen der EU-Subventionen in diesem Bereich zurückzuführen ist und viele Landwirte zum Umstieg auf andere Getreidearten zwang. Die Rapsernte betrug 2011 525.000 Tonnen und blieb damit im Vergleich zum Vorjahr gleich. Die Kartoffelernte stieg um 15.6 % auf 564.000 Tonnen.

Der Ernteanstieg war wesentlicher Faktor für die Erreichung der BIP-Ziele.

Weizen um 140% teurer als vor einem Jahr

Frisches Venture-Capital für Ungarn aus EU-Mitteln

Start up-Unternehmen in Ungarn bekommen Zugang zu weiteren 28,5 Mrd. Forint (knapp 94 Mio. EUR) Venture-Kapital aus dem „Jeremie“-Programm der Europäischen Union. Die Gelder werden über eine Ausschreibung an private Venture-Kapital-Fonds verteilt, die zur Bewerbung ihre konkreten Investitionskandidaten präsentieren müssen. Man schätzt, dass ungefähr zehn Fonds zum Zuge kommen könnten. In den letzten eineinhalb Jahren gelangten so bisher 18 Mrd. Forint an rund 60 junge Unternehmen, um ihnen die Startphase zu erleichtern.

Airport Budapest hat hochfliegende Pläne

Der Budapester Flughafen „Franz Liszt“ erhofft sich in diesem Jahr einen Passagierzuwachs von 5%, 2011 legten die Zahlen um 9% gegenüber 2010 zu. Das sagte Vorstandschef Jost Lammers in einer Aussendung am Montag. Freilich hängt die Geschäftsentwicklungen des Airports ganz wesentlich vom Schicksal der von der Pleite bedrohten Airline Malév ab, Lammers sieht die Fluglinie jedoch „in guten Händen“, da der Staat erkannt habe, wie wichtig die Fluglinie sei. Malév sorgt für knapp 50% der Umsätze am Flughafen. Der Manager konnte berichten, dass 95% der im Zusammenhang mit der Privatisierung getroffenen Investitionszusagen von 261 Mio. Euro umgesetzt seien (seit 2007 in Besitz der Hochtief Airport), allein in diesem Jahr würden 70 Mio. EUR investiert, u.a. in ein neues Hauptquartier für die Malév, ein Airporthotel sowie eine weitere Cargo-Einheit. Chinesische Investoren seien bereits wegen einer Eisenbahnverbindung vorstellig geworden.

Geschäfts- und Konsumentenklima bleiben mies

Der GKI-Geschäftsklimaindex für Ungarn verschlechterte sich binnen eines Monats von -24,6 auf -26,8 Punkte und ist nicht mehr fern von seinem Allzeittief von -27,6 Punkten im November 2009. Lediglich exportorientierte Industrien kündigen Neueinstellungen an, alle anderen Sektoren wollen - in Summe - Stellen abbauen. Auch das „Konsumentvertrauen“ bleibt am Boden und erreicht -56,6 gegenüber 56,9 im Dezember.

Weniger Büroleerstand in Budapest

Die Leerstandsquote im Bereich Büroflächen in Budapest ist zum ersten Mal seit zwei Jahren unter 20 % gesunken, während sie in 2010 noch über 28% betrug. Von den am Jahresende 2011 (offiziell) insgesamt existierenden 3,16 Mio. Quadratmetern Büroraum entstanden, verteilt über das ganze Jahr, nur etwa 87.000qm neu, rund 49% weniger als im Jahre 2010.

Ikea steigert Umsatz in Ungarn um fast 5%

Der schwedische Möbelfilialist IKEA konnte im Geschäftsjahr 2011, das am 31. August endete, seinen Umsatz in Ungarn im Vergleich zum dem letzten um 4,8%, auf 33,77 Mrd. HUF beziehungsweise rund 110,6 Mio. EUR steigern. Dementsprechend wuchs in diesem Zeitraum auch die Zahl der Besucher um 4,2% auf 2,7 Mio.

Makó eröffnet neues Thermalbad, letztes Werk von Makovecz

In der südostungarischen Kleinstadt Makó wurde am Freitag eines neues Thermalbad eröffnet. Die Kosten des Baues beliefen sich dabei auf rund 4 Mrd. HUF also etwa 13,1 Mio. EUR, wobei die Kommune durch den Regionalen Entwicklungsplan mit einer Summe von 1,5 Mrd. HUF beziehungsweise 4,9 Mio. EUR bezuschusst wurde, Gelder, die wiederum überwiegend aus EU-Mitteln stammen. Das Bad entwarf der mit dem Kossuth-Preis ausgezeichnete Architekt Imre Makovecz, der im Vorjahr verstorben ist. Es soll jährlich 600.000 bis 700.00 Besucher anlocken.

Sämtliche Mobilfunkprovider erhalten Anteil an neuen Frequenzen - Staat mischt mit

Alle drei ungarischen Mobilfunkprovider - Magyar Telekom, Telenor und Vodafone - werden einen Anteil an den ausgeschriebenen Bandbreiten im 900 MHz-Netz bekommen. Der Tender brachte über 100 Mio. EUR Einnahmen. Außerdem hat die nationale Medienbehörde NMHH, der auch die Mobilfunklizenzvergabe obliegt, beschlossen, dass ein Konsurtium aus den Staatsunternehmen Magyar Posta, den ungarischen Elektrizitätswerken und der Ungarischen Entwicklungsbank zur Registrierung als Mobilfunkanbieter zugelassen wird, womit, einmalig in Europa, der Staat wieder in den liberalisierten Telekom-Markt einsteigt . Vorgesehen ist zunächst ein Einstieg in das mobile Internet.

Staat stellt 600 Million Forint für Weinmarketing zur Verfügung

Ungarische Winzer können sich in diesem Jahr für staatliche Unterstützung zu Marketingzwecken von 600 Million Forint (ca. 2. Mio. EUR) bewerben. Es wird aus Steuereinnahmen und einer verkaufsbasierten Beteiligung der Winzer finaziert.

Antje Lehmann, Philipp Karl, Christian-Zsolt Varga