Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 36/2013

(c) Pester Lloyd / 36 – 2013 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Präsident der offiziellen Studierendenvertretung in Ungarn tritt zurück

03.09.2013 · Wirtschaft

Der Präsident der offiziellen Studierendenvertretung in Ungarn, HÖOK, Dávid Nagy, hat am Wochenende seinen Rücktritt angekündigt. Als Gründe gab er an, dass er sich nach drei Jahren Vollzeit-Engagement für die Studentenkonferenz, davon monatelangen, aufreibenden Protesten gegen und Verhandlungen mit der Regierung, wieder mehr um sein eigenes Studium kümmern will und auch das Recht auf ein Privatleben in Anspruch nimmt.

Nagy war einer der Hauptorganisatoren der Studentenproteste von vor knapp einem Jahr und offizieller Verhandlungspartner in den Gesprächen des „Runden Bildungstisches“ mit Minister Balog, die man, nach mehreren Wortbrüchen seitens der Regierung, verließ, die daraufhin ihre restriktive, ständische Hochschulreform – mit kleinen Anpassungen – umsetzte. Beobachter sehen in dem Rücktritt daher auch ein Eingeständnis des Scheiterns der Studentenvertreter und des Bedeutungsverlustes der HÖOK. Interview mit Dávid Nagy http://www.pesterlloyd.net/html/1303interviewnagydavid.html

Themenseite zu den Studentenprotesten und der Hochschulreform http://www.pesterlloyd.net/html/1250updatestudenten.html

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Kein Signal: gemeinsamer Oppositionskandidat gewinnt Nachwahl in Ungarn

03.09.2013 · Nachrichten

Kein Signal: Oppositionskandidat gewinnt Nachwahl in Ungarn

Die ungarische Regierungspartei Fidesz versucht den Sieg eines Oppositionskandidaten bei der einer Nachwahl in einem Wahlkreis in Szigetszentmiklós herunterzuspielen. Daraus ließen sich keinerlei Schlüsse für etwaige Landestrends ziehen, kommentierte Vize-Fraktionschef Gergely Gulyás das Wahlergebnis in dem südlichen Vorort von Budapest. Wer anders denke, gebe sich Illusionen hin. Am Sonntag hatte Sándor Ladányi, gemeinser Kandidat der linken Oppositionsparteien MSZP, DK und Gemeinsam 2014 mit 52,03% der abgegebenen Stimmen einen Erdrutschsieg über seinen Kontrahenten vom Fidesz (29,13%) in dem Wahlkreis errungen. Allerdings war die Wahlbeteiligung mit gut 30% auch derart unterirdisch, dass davon auszugehen ist, dass die Regierungsanhänger dieser Nachwahl, die ja nichts an den Parlamentsmehrheiten ändert, als unwichtig ansahen. Auf den Wahsieger entfielen 359 Stimmen, auf den Zweitplatzierten 201. Die Nachwahl war nach dem Tod des Wahlkreisabgeordneten György Kécza im Main notwendig geworden. Die Sieger sehen in dem Erfolg ein „Signal“, dass es „mit vereinten Kräften möglich ist, die Regierungsparteien zu schlagen“. Objektive Analysten halten das bei den Wahlen im kommenden Frühjahr flächendeckend jedoch nur für möglich, wenn eine breite Mobilisierung der Nichtwähler gelingt, wonach es derzeit noch überhaupt nicht aussieht. Mehr dazu .

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

RWE trennt sich von Erdgas-Beteiligung in Ungarn

03.09.2013 · Wirtschaft

Der deutsche Energiekonzern trennt sich von seinem Anteil am Budapester Gasversorger Fögáz, zitiert das Fachportal energiafocus.hu am Freitag „Branchenquellen“. Details über den Preis und den Käufer des 49,83%-Anteils am größten hauptstädtischen Gasversorger, sind keine bekannt, lediglich, dass der Käufer nicht der jetzige Mehrheitseigner, die Stadt Budapest, sein wird. Vermutlich wird der Anteil von der staatlichen MVM übernommen, die sich mit E.ON Földgáz und E.ON Storage gerade weitere Glieder einer Wertschöpfungskette für das Gasgeschäft sicherte, der Hauptstadt-Versorger würde prima in dieses Konzept passen, zumal man mit der Beteiligung bei South Stream und dem Einstieg ins Flüssiggasgeschäft auch die entsprechenden Quellen für einen wesentlichen Markteinfluss sichert.

Im März kündigte die RWE-Konzernspitze an , die Investitionen in Ungarn um die Hälfte zu reduzieren, bereits Ende 2010 stornierte RWE ein gemeinsames Kraftwerksbauprojekt mit MVM, RWE Aqua verkaufte mehrere Wasserwerksanteile an Fidesz-regierte Kommunen zurück, die RWE-Stromtochter ELMÜ hat seit Jahren mit rückläufigen Gewinnen zu kämpfen. Ob das Konzept, Staatsbetriebe als dominierende Versorgungsunternehmen in Stellung zu bringen, in Gänze stimmig ist, wird hier näher beleuchtet. http://www.pesterlloyd.net/html/1314teurerkurzschluss.html Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Syrienkonflikt: Ungarn sieht jetzt doch Anhaltspunkte für Assads Schuld und will vor allem auf verfolgte Christen achtgeben

04.09.2013 · Nachrichten

Wie wir berichteten , hielt sich die ungarische Regierung hinsichtlich der Schuldzuweisung an der Giftgasattacke in Syrien anlässlich einer Aufforderung zur Stellungnahme seitens der US-Regierung noch hörbar zurück. Außenminister Martonyi äußerte nun aber gegenüber MTI, dass es „mehr und mehr Beweise“ gebe, dass der „Giftgasangriff von Elementen verübt wurden, die in Verbindung mit dem Assad-Regmie stehen“. Welche das sein sollen, sagte er nicht. Die internationale Gemeinschaft könne dem Einsatz solcher Waffen nicht tatenlos zusehen. Der Angriff vom 21. August mit rund 1.500 Opfern, davon ein Drittel Kinder, „hat alle moralischen Regeln und internationalen Normen verletzt.“ Für diese „schändliche Tat“ müssten die „Verantwortlichen bestraft werden“. Ungarn werde die Krise in Syrien weiter „aufmerksam verfolgen“ und „besonderes Augenmerk auf die Situation der christlichen Gemeinschaft legen“. Über weitere Schritte werde man sich mit seinen europäischen und transatlantischen Verbündeten beraten.

Ungarn nähert sich mit der Aussage seines Außenministers etwas der amerikanischen Position an, hält sich aber eine Hintertür offen. Mit der Bevorzugung christlicher Opfer folgt man dem absurdenBeispiel der österreichischen Regierung, die offiziell konfessionelle Unterschiede bei der Gewährung von humanitärer Hilfe macht, das ÖVP-geführte Außen- und Innenministerium will „Frauen, Kinder und Christen bevorzugen.“ red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Opposition verlangt von Regierung Sicherheit für das Petö-Institut

05.09.2013 · Nachrichten

Die oppositionelle Wahllalianz Gemeinsam 2014 / Dialog für Ungarn hat eine sofortige Untersuchung der Vorgänge rund um das renommierte Petö-Institut in Budapest gefordert. Nach Angaben der Parteisprecherin Timea Szabó handelt es sich bei der von der Regierung angekündigten „Nothilfe“ für das in finanzieller Schieflage befindliche medizinische Institut, von 420 Mio. HUF (1,35 Mio. EUR) eigentlich um die reguläre staatliche Beihilfe, wie sie bereits für das Schuljahr 2013/14 annonciert worden ist.

Diese Zahlung könne also keineswegs als Rettungsmaßnahme für das – weltweit berühmte – Institut, das sich um die Therapie von Kindern mit motorischen Fehlfunktionen kümmert – betitelt werden und man fragt sich, ob die Regierung diese Institution tatsächlich für einen „nebulösen Immobiliendeal“ aufs Spiel setzen wolle. Es ist seit einiger Zeit die Rede davon, dass die Regierung zumindest einen der drei Standorte des Institutes (in einem Nobelbezirk) veräußern wolle, während in einen anderen eine staatliche Gesundheitsbehörde einziehen soll, während die Patienten in einen „Ersatzort“, der allerdings nicht adäquat ausgestattet ist, verbracht werden sollen.

Der PR-Chef des Petö-Institutes bestätigte vorsichtig die finanzielle Knappheit des Institutes, trotz vieler ausländischer Privatpatienten. Nur ein langfristiger, staatlicher Zuschuss könnte hier Abhilfe schaffen. Von Verkaufsplänen der staatlichen Immobilieneigentümer weiß er jedoch bisher nichts. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Finanzamt Ungarn hebt Schwarzarbeiter-Netzwerk mit 10.000 Mitarbeitern aus

05.09.2013 · Nachrichten

Das ungarische Zoll- und Finanzamt NAV hat, nach eigenen Angaben, das bisher größte Betrügernetzwerk hinsichtlich der Hinterziehung von Lohnsteuer und Sozialabgaben in der Geschichte des Landes ausgehoben. In einer Mitteilung der NAV heißt es, dass das „illegale Netzwerk mehrere hundert Firmen“ umfasste, die zusammen „mehr als 10.000 Menschen illegal, also ohne die Zahlung von Sozialversicherungsabgaben auf ihre Löhne“ beschäftigten. Damit habe man eine „der größten Verbrecherbanden in der ungarischen Kriminalgeschichte ausgeschaltet“. Die illegalen Aktivitäten fanden vor allen in den Branchen, Security, Reinigungsdienstleistungen, Bau und im Transportwesen statt. Die Ausfälle für den Staat werden auf „etliche Milliarden Forint“ (1 Mrd. = 3,3 Mio. EUR) beziffert. Inwiefern neben den Firmeninhabern auch die schwarz Beschäftigten belangt werden (die übrigens meist kaum eine Chance auf dem legalen Arbeitsmarkt haben), ist nicht bekannt. red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

Neu · Jeden Freitag als PDF

Der Pester Lloyd als Wochenzeitung – wie früher am Kiosk, nur digital

Ausgabe 10.–16. August 2026, 15 Seiten im großen Zeitungsformat. Darin unter anderem:

• Sziget, Tag drei – Florence, Staub und ein Ermittlungsverfahren• András Baka vereidigt – ein Präsident für den demokratischen Wiederaufbau

Zeitung ansehen – 2,50 €

In eigener Sache – Ihr Kauf unterstützt unabhängigen Journalismus ohne Paywall.