Ungarns Haushalt 2014 bewegt sich hart an der EU-Defizitgrenze

(c) Pester Lloyd / 38 – 2013 WIRTSCHAFT 16.09.2013

In einem ersten Entwurf für den Haushalt 2014, der noch Ende des Monats in seinen Grundzügen beschlossen werden soll, kündigt das Finanzministerium unter Mihály Varga eine Anhebung des Defizitziels von 2,7% des BIP in diesem, auf 2,9% des BIP im nächsten Jahr an, reizt also das EU-Konvergenz-Limit bis zum äußerten aus. Als Berechnungsgrundlage dient ein angenommenes Wirtschaftswachstum von 2% sowie eine Inflationsprognose von 2,4%.

Der Forintverfall machte die Abwärtskurve bei den Staatsschulden im Verhältnis zum BIP wieder zu Nichte, die Regierung steht wieder dort, wo sie Anfang ihrer Amtszeit stand. Die in diesem Jahr installierte und leidlich gebrauchte „Budgetreserve“ von HUF 400 Mrd., wird weiter bestehen, jedoch auf 100 Mrd. HUF geviertelt, allerdings soll der Regierung in anderen Posten weiterer „Manövrierraum“ von ca. 100 Mrd. zur Verfügung stehen. Mehreinnahmen erwartet man sich im kommenden Jahr von der „Konjunktur“ sowie der (aus technischen Gründen mehrfach verschobenen) elektronischen Verbindung sämtlicher Registrierkassen des Landes mit dem Finanzamt, was 180 Mrd. HUF zusätzlich einbringen soll. Das diesjährige Defizit wurde per Nachtragshaushalt um 170 Mrd. wegen “Sonderausgaben” angehoben. Beim Forintwechselkursdurchschnitt zum Euro verfehlte man die Schätzung um knappe 15 Forint (285 zu 300).

Analysten sprechen von einem relativ optimistisch bis realistischen Ansatz bei den Basiswerten (welcher durchschnittliche HUF-Kurs angelegt wird, ist noch nicht bekannt), erkennen aber auch klare Indizien für einen „Wahlkampfhaushalt“. Unterbewertet seien die Risiken an der Schuldenfront, durch den Druck auf den Forint (Forex-Umtauschmodell, Bankensteuern, Nationalbank-Kreditprogramme , niedrige Leitzinsen, mehr im Finanzmarkt ), könnten die Zinslasten für Anleihen wieder deutlicher steigen. Durch den erneuten Rausschmiss des IWF hat sich die Regierung einseitig vom internationalen Finanzmarkt abhängig gemacht, schätzen Volkswirtschaftler ein und widersprechen damit der These vom “auf den eigenen Beinen stehen” der Regierung. Zur Lage von Investitionen und Industrie: http://www.pesterlloyd.net/html/1336investitionenq22013.html

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