Budapest. Die Budapester Stadtversammlung hat am Mittwoch, den 24. September 2025, in einer langen Sitzung mehrere zentrale Beschlüsse gefasst, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch die Finanzlage und die bauliche Entwicklung der Hauptstadt betreffen.
Eines der wichtigsten Ergebnisse war die Änderung der Taxiverordnung, die künftig mehr Transparenz und erhöhte Sicherheit für Fahrgäste garantieren soll. Der von Oberbürgermeister Gergely Karácsony eingebrachte Vorschlag wurde mit 22 Ja-Stimmen angenommen, während die Abgeordneten von Fidesz-KDNP sich der Stimme enthielten.
Ebenfalls diskutiert wurde der Bericht des Rechnungshofes (ÁSZ) zur finanziellen Lage der Hauptstadt. Karácsony erklärte, die Stadt habe bereits alle möglichen Maßnahmen ergriffen, um die Stabilität zu sichern, diese könnten jedoch nur kurzfristig wirken. Ohne neue Verhandlungen mit der Regierung drohe eine Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen bis hin zur Zahlungsunfähigkeit. Vertreter der Opposition kritisierten die Haushaltsführung, während David Vitézy (Podmaniczky-Bewegung) anmerkte, dass der Rechnungshof die Ausgaben des Budapester Verkehrsbetriebs BKK unzureichend geprüft habe.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Förderung von Wohnungsbauprojekten, die als vorrangige Investitionen gelten. Öffentliche Versorgungsunternehmen sollen diese künftig mit außerordentlichen Beiträgen unterstützen, sofern moderne städtebauliche Kriterien eingehalten werden. Der Beschluss, eingebracht von Karácsony und ergänzt durch Vitézy, wurde mit 22 Ja- und 10 Nein-Stimmen verabschiedet. Ziel ist es, den Wohnungsmangel in Budapest zu lindern und zugleich eine qualitätsvolle Stadtentwicklung sicherzustellen.
Mit den verabschiedeten Maßnahmen will die Stadt ihre Handlungsfähigkeit in zentralen Bereichen sichern. Ob die angekündigten Gespräche mit der Regierung zu einer nachhaltigen Lösung der Finanzprobleme führen ist unklar.
Protest als Hintergrund
Am 24. September 2025 riefen Budapester Taxifahrer zu Demonstrationen auf – teils mit Märschen vom Rathaus bis zum Heldenplatz -, um gegen geplante Änderungen der Taxiregulierung zu protestieren. Sie forderten vor allem eine Begrenzung der Lizenzen (rund 6.000-6.500 Taxis) sowie höhere Tarife angesichts von Inflation und gestiegenen Kosten. Die Polizei griff wegen Verkehrsbehinderungen, etwa auf der Margaretenbrücke, ein. Der Protest verlieh der Stadtratssitzung zur Taxireform zusätzliche Brisanz.
Quelle: MTI.hu
Photo: Gebäude des Budapester Rathauses in der Nähe des Deák Ferenc tér in der Városház-Straße, dem Büro des Budapester Bürgermeisters. Dezidor über wikimedia.org
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