Big-Brother-Card: Alle wichtigen Dokumente ungarischer Bürger auf einen Chip?

05.06.2015 · Nachrichten

Zunächst in einem größeren Feldversuch und ab Mitte 2016 flächendeckend sollen die Bürger in Ungarn mit einer sogenannten e-card ausgestattet werden, die praktisch alle für Behörden relevanten Informationen und Funktionen beinhaltet. Offiziell begründet wird der Vorstoß aus dem Amt des Ministerpräsidenten mit „Bürokratieabbau“ und mehr „Kundenservice“. Kritiker fürchten eine Art „Big Brother“-Card entstehen.

Denn die e-card soll nicht nur die üblichen Identitätsdaten, Wohnadresse, Aufenthaltsgemenhmigung, etc. beinhalten, sondern auch Steuernummer, Sozialversicherungsnummer, den Führerschein, Dauerkarten für öffentliche Verkehrsmittel, Gesundheitsinfos und womöglich auch weitere Daten für Ämter auslesbar machen. Einen ähnlichen Vorstoß gab es bereits einmal in den Neunziger Jahren, der wurde aber wegen Datenschutzbedenken und mangelhafter technologischer Ausstattung wieder fallen gelassen.

Datenschutzexperten bemängeln am Gesetzentwurf, dass fundamentale Kontrollmechanismen nicht einmal erwähnt sind, was dem Missbrauch der Daten Tür und Tör öffne. So sei z.B. nicht geregelt, wie die Bürger erfahren könnten, was auf ihrer Karte alles gespeichert sei und wer was auslesen darf. Selbst wenn man der Regierung keine böse Absicht unterstelle, könne sie bei so sensiblen Daten nicht einfach per „Trial and Error“ vorgehen und abwarten, was passiert. Schließlich ist der Schutz der Privatsphäre ein unveräußerliches Grundrecht.

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Davon kann Ungarn nur träumen: Korruptionsjäger in Rumänien ermitteln gegen Ministerpräsidenten

05.06.2015 · Nachrichten

Stets, wenn man Zugehörige der Europäischen Volkspartei auf die Misstände in Ungarn von Korruption bis Verfassungsputsch und deren Duldung durch die EVP-Familie anspricht, folgt umgehend der Hinweis „aber die Sozis in Rumänien machen dies und das doch auch“. Blöd nur für diese Argumentation, dass es im „sozialistisch“ von Premier Ponta regierten Rumänien auch schon vor dem Antritt des konservativen Präsidenten Iohannis spektakuläre Ermittlungen gegen linke wie rechte Mafiosi und Amtsträger und Verurteilungen gab. In Ungarn nicht. Im Gegenteil. Hier wird sogar ein in Rumänien gesuchter Ex-Abgeordneter versteckt. Alles Weitere dazu hier.

Die rumänische Anti-Korruptionsbehörde DNA, der Ponta in jungen Jahren selbst angehörte, hat jetzt sogar strafrechtliche Ermittlungen gegen Ministerpräsident Victor Ponta aufgenommen. Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung sowie Interessenskonflikte bei öffentlichen Aufträgen werden ihm zur Last gelegt. Eine erste Befragung Pontas bei der DNA habe bereits stattgefunden, noch freiwillig, denn Ponta genießt noch parlamentarische Immunität. Seinen Finanzminister und etliche Günstlinge verlor er bereits durch Gerichtsprozesse, doch auch die „Basescu-Seite“, der auch Präsident Iohannis angehört, musste gegenüber den Korruptionsermittlern Federn lassen.

Selbstredend wies der Premier die erhobenen Anschuldigungen ebenso zurück, wie die wiederholte Rücktrittsaufforderung seitens des Präsidenten.

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Wir brauchen eine Diktatur: Orbáns Kulturberater meint, Schriftsteller werden produktiver, wenn man sie einsperrt

05.06.2015 · Nachrichten

Der von Orbán persönlich ernannte und aus einer Sonderschatulle des Premiers finanzierte „Regierungskommissar zur Bewahrung ungarischer Werte und Kultur“, Imre Kerényi, macht wieder einmal Schlagzeilen. Der zur Zeit mit dem Aufbau einer „Nationalen Literaturkanons“ betraute Staatskünstler, der als Theater- und Filmregisseur bereits in sozialistischen Zeiten umfangreiche Anerkennungen und Auszeichnungen der Partei- und Staatsführung erhielt und 2002, unter der ersten Orbán-Regierung die höchste Auszeichnung für Künstler, den Kossuth-Preis entgegenahm, sehnt sich nach alten Zeiten zurück.

„Etwas gute alte Unterdrückung, eine Diktatur ist nötig. Schriftsteller sollten eingesperrt werden, dann würden sie mehr ausländische Literatur (ins Ungarische) übersetzen, so wie es Árpád Göncz (einst Dissident, später Staatspräsident) getan hat.“

Weitere „Kulturbeiträge“ des hoch subventionierten aber talent- und humorbefreiten Hofnarrs Kerényis bestanden u.a. 2014 in der Bemerkung, die Theater- und Opernwelt sei von der „Schwulenlobby unterwandert“ und man müsse sich diese Sphäre mit allen Mitteln zurück erobern sowie 2011 in einer mit Millionen finanzierten Ausstellung von Auftragsgemälden zum Thema „Neue Verfassung“, die in ihrer Kitschigkeit und Realitätsfremde nur noch von nordkoreanischen Bilderschauen überboten werden. Auch am Orbán-Jubelmagazin „Ungarische Chronik“ ist Kerényi maßgeblich beteiligt.

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Hochwasserschutz und Reserven: Kosten für Schwimm WM in Ungarn 2017 verdoppeln sich

05.06.2015 · Nachrichten

Mit einem einzigen Federstrich haben sich die mutmaßlichen Kosten für die 2017 in Ungarn stattfindene FINA Schwimm-WM mehr als verdoppelt. Waren zunächst rund 20 Mrd. Forint eingeplant, summieren sich die im neuen Budgetentwurf auf die WM zielenden Kosten auf 49 Milliarden Forint, rund 160 Mio. EUR. Der zuständige Regierungskommissar wollte beschwichtigen, dass davon ja rund 10 Mrd. Forint in Form von Umsatzsteuer wieder in die Staatskasse zurückflössen.

Die Summe schlüsselt sich wie folgt auf: 21,4 Mrd. soll die Veranstaltung selbst kosten, allein die Planung wird 1,5 Mrd. verschlingen, weitere 14 Milliarden werden für Baumaßnahmen, „zeitweise Rückbauten“ sowie den Hochwasserschutz benötigt, 1,8 Mrd. Forint dienen als „operative Reserve“.

Ungarn, bzw. Budapest hat die Schwimm WM 2017 von Guadalajara in Mexiko geerbt, diese gab die Ausrichtung im Februar aus „finanziellen Gründen“ zurück.

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Unnatürlich und eklig: Budapester Bürgermeister will Gay Pride vom Zentrum auf den Gemüsemarkt verbannen, Öffi-Angestellten droht er bei Streik mit 0-Runde

05.06.2015 · Nachrichten

Kesse Machosprüche, aber die Pose einer Prima Ballerina. Come out, István! Mit einer klaren Drohung hat Budapests OB, István Tarlós (Fidesz), die zum Streik bereiten Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, BKV, gewarnt. „Ihr könnt das Angebot des BKV-Managements für die Gehaltserhöhung ablehnen, ihr könnt streiken, aber damit riskiert ihr eine Null-Lohnrunde und das Outsourcing (Privatisierung) des Busbetriebes.“ „Wir lassen uns von den Arbeitern nicht erpressen“, meinte Tarlós auf einer Pressekonferenz

Auf eine weitere Frage zur jährlichen Budapest Pride der LGBTQ-Bewegung mit der Abschlussparade meinte der OB, dass er das „ganze Event unnatürlich und ekelig“ findet und dieser Aufmarsch „einrach nicht in das würdevolle, historische Ambiente der Andrássy út“ passe. Das sei zwar nur seine persönliche Meinung, er habe aber nichts dagegen, wenn die zuständigen Behörden „die Sache aus dem Stadtzentrum auf das Gelände des Gemüsegroßmarktes am Stadtrand verlegen“ wollten. Tarlós ist einer von vielen Homophoben in der ungarischen Regierungspartei, schon 2011 wütete er in einem Brief an Berlins OB Wowereit .

Bericht von der Budapest Pride 2014

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Unglücksrabe: Eigentor in der 119. Minute eliminiert Ungarn gegen Serbien aus der U20-WM in Neuseeland

10.06.2015 · Nachrichten

Glück und Pech sind Größen, die schon stets im Fußball eine Rolle spielten. Mal mehr, mal weniger, meistens mit ausgleichender Gerechtigkeit agierend. Sich im Achtelfinale einer WM in der 119. Spielminute, also der letzten Minute der Verlängerung, mit einem „wunderschönen“ Eigentor aus dem Turnier zu schießen, dazu muss man aber schon eine üble Rechnung mit dem Fußballgott offen haben.

Attila Talabér, Verteidiger der ungarischen U20-Auswahl bei der WM in Neuseeland, gelang heute exakt dieses Kunststück im Achtelfinale gegen Serbien. Heldenhaft erkämpften sich die Ungarn gegen spielerisch überlegene Serben ein 1:1, nur dieser letzte Angriff trennte sie noch vom Elfmeterschießen und damit auf eine 50/50-Chance aufs Viertelfinale. Doch Talabér verlor bei einer Hereingabe des serbischen Rechtsaußen die Nervenschmiss sich in die Flanke und schlenzte den Ball ins eigene Netz, unhaltbar für Freund und Feind. Sehen Sie selbst.

Trainer des Teams ist der Deutsche Bernd Storck, der als Nachfolger des exklusiv zu Hertha zurückkehrenden Dárdai für das Nationalteam gilt.

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Stellen Sie sich vor: der Ex-Finanzminister und heutige Nationalbankchef Matolcsy sitzt, noch während Orbán Premier ist, in Hausarrest und Pate Mészáros muss für mehrere Jahre in den Knast. Unvorstellbar? Nicht in Rumänien. Dort wandern reihenweise korrupte Politiker und Geschäftsleute ins Gefängnis – ohne, dass es dazu einen politischen Umsturz braucht…

Über aktuelle Ermittlungen und Fahndungen gegen ein Mitglied der Partei der Rumänienungarn sowie verschiedene Vertreter der Ponta- und Basescu-Parteien, hier mehr .

Ende März erwischte es dann den Finanzminister des aktuellen Premier Victor Ponta, Darius Vâlcov (Foto). Er wurde am Donnerstag von den Ermittlern des Antikorruptions Direktorats DNA zudem gleich unter Hausarrest gestellt, nachdem das Parlament seine Immunität aufgehoben hatte. Gegen ihn gibt es schwere Korruptionsvorwürfe aus seiner Zeit als Bürgermeister von Slatina. Damals war er noch Mitglied der Liberaldemokraten, 2012 diente er sich den Sozialdemokraten Pontas an, dessen letzten beiden Kabinetten er zunächst als Budgetminister, dann als Finanzminister angehörte. Mitten in der Erarbeitung einer umfassenden Steuerreform musste Ponta ihn schon vor zwei Wochen fallen lassen.

Die Ermittler, die sich im Rahmen der Untersuchungen etwas genauer mit Valcovs Vermögenssituation befassten, fanden zunächst einige Bündel US-Dollars, insgesmt 90.000 USD, mehrere Goldbarren und einige Gemälde, darunter einen „Renoir“ (bzw. ein so signiertes Werk) in einem „Schließfach außerhalb seines Wohnsitzes“, das ihm aber zweifelsfrei zugeordnet werden konnte.

Als man weitersuchte, fand man bei Hausdurchsuchungen in Bukarest und an mehreren Orten in der Provinz insgesamt 94 Gemälde, die dem Eigentum von Vâlcov zugeordnet werden, darunter allein drei von Picasso, deren Wert, so sie echt sind, die Euro-Millionengrenze übersteigen. Der News TV-Sender B1 erklärte, dass einige der Gemälde hinter Tarnwänden versteckt waren. Keiner der gefundenen Wertgegenstände tauchte jemals in der Vermögensdeklaration des Ex-Ministers auf. Sie sollen von Mittelsmännern im Ausland gekauft und per Auto ins Land geschmuggelt worden sein.

Eine Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten muss Ioan Niculae antreten, ein Milliardär, der als reichster Rumäne gilt. Er ist Chef und Mehrheitseigner des Energie-. Agrar- und Finanzkonzerns InterAgro, der vielfältige Beteiligungen steuert, vor allem aber den Markt für Düngemittel im Griff hat. Niculae ist auch Besitzer des Fußballklubs Astra Giurgiu, der jetzt Zahlungsschwierigkeiten gerät, weil das Gericht Vermögenswerte von Niculae zur Schadensregulierung gesperrt hat.

Niculae wurde bereits vor einem Jahr für illegale Wahlspenden im Präsidentschaftswahlkampf 2009 (Mircea Geoana gegen Traian Basescu, Letzterer gewann, Niculae unterstützte Ersteren) verurteilt. Er soll einem Parteifunktionär der Sozialdemokraten vor den Wahlen 150.000 EUR gezahlt haben, um über ihn später Einfluss auf politische Entscheidungen zu erhalten. Dieser regionale PSD-Chef, Gheorghe Bunea Stancu, wurde bereits zuvor zu 3 Jahren Haft verurteilt, zwei weitere Involvierte zu je zweieinhalb Jahren. Niculae wehrte sich noch mit Berufung, die wurde jetzt aber verworfen.

– RUMÄNIEN 23.09.2014

Kein Staat im Staate. Vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien: Ponta lässt Ungarn bei „Autonomie“ abblitzen Am 2. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der „Sozialdemokrat“ Premier Ponta stellt sich diesem als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des Landes könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen. Doch Ponta setzt – genauso wie sein Amtskollege Orbán in Ungarn – bei der Machtaneignung lieber auf die bewährte nationale Karte und stellt das Feindbild über einen europäisch fundierten Konsens.

V.l.n.r.: Premier und Präsidentschaftskandidat Victor Ponta, UMDR-Chef und Kulturminister Kelemen Hunor, Amtsinhaber Traian Basescu und sein Präsidentschaftskandidat Klaus Werner Johannis Wegen der epischen Machtkämpfe zwischen dem zwischenzeitlich abgesetzten, aber wiedergewählten Amtsinhaber Traian Basescu von den Nationalkonservativen und seinem ebenso machtbewussten wie demokratierechtlich umstrittenen Gegenspieler Victor Ponta von den Sozialdemokraten, ist das Rennen um das höchste Staatsamt besonders spannend. Beide werden wahrscheinlich in eine Stichwahl gehen, andere Kandidaten treten im ersten Wahlgang vor allem an, um die Größenordnung ihrer Verhandlungsmasse für die Stichwahl zu definieren.

Rechte Mafia gegen linke Mafia?

Für Basescus Lager, der selbst nicht wiedergewählt werden kann, tritt diesmal ein Rumäniendeutscher, ein Siebenbürger Sachse, der als liberal-konservativ geltende Klaus Werner Johannis an. Er wird als wirtschaftlich erfolgreiche und konsensfähige Alternative angepriesen, der als Bürgermeister von Hermanstadt seine Reifeprüfung für eine landesweite Aufgabe abgelegt habe. Eine Botschaft, die in einem der ärmsten Länder der EU ankommen sollte. Premier Ponta wird sein aussichtsreichster Gegner sein, der nichts unversucht lässt, Johannis als reine Marionette der Basescu-Seilschaften darstellen zu lassen, so als gäbe es in seinem Lager derartige nicht.

Ungarn als wohlfeile Mehrheitsbeschaffer Die Stimmen von rund 7% der 20 Mio.-Bevölkerung in Rumänien gehören bekanntermaßen ungarischen Kehlen, deren politischer Vertreter, Kelemen Hunor von der rumänischen Ungarnpartei UDMR derzeit Kulturminister an der Seite Pontas ist, dessen Partei weitere 14 Staatssekretäre und einen Vizepremier stellt und dessen Abgeordnete der Mehrheitsbeschaffer für Ponta sind, – so wie sie es mitunter auch schon für die Gegenseite waren. – Ihre Unterstützung lassen sich die Rumänienungarn regelmäßig gegen Zugeständnisse für Minderheitenrechte abkaufen. Meistens ging das gut, seit 2010 in Budapest Fidesz an die Macht kam, wuchsen die Ansprüche jedoch derart in den völkischen Himmel, dass sich die rumänienungarische Bewegung letztlich spaltete und fast in der politischen Versenkung verschwunden wäre, wenn Hunor nicht die Fäden und den Verstand behalten und Orbán letztlich zum Einlenken gebracht hätte.

Ein “Széklerland” als Preis

Hunor verlangt für die Unterstützung im Präsidentschaftswahlkampf (zumindest für eine wahrscheinliche Stichwahl) von Ponta, der mit dem rechten Lager wahrlich genug zu kämpfen hat, nichts weniger als die verfassungsrechtliche Verankerung einer autonomen Ungarnprovinz eines „Széklerlandes“, das im Wesentlichen die drei jetzigen Siebenbürger Bezirke Hargitha, Covasna und Mures umfasst, 600.000 Ungarn Heimat sein soll und mit umfassenden Selbstverwaltungsrechten – bis hin zu eigenen Steuertöpfen und der Personalhoheit in der Exekutive ausgestattet sein soll. Mehr noch, der autonom gewählte Präsident der Region soll mit Stimme am Kabinettstisch sitzen, Ungarisch wäre Amtssprache – neben Rumänisch, so Kelemen Hunor. Diese Forderungen sind angesichts einer immer noch im Raum stehenden völlig gegenläufigen Verwaltungsreform imposant, die jene Bezirke, in denen Ungarn noch die Mehrheit stellen, zerschlagen werden sollen.

Orbán kostete die Rumänienungarn fast die Macht

Die Forderung nach „territorialer Autonomie“ der Székler (die übrigens nur einen besonders mythifizierten Teil der Rumänienungarn darstellen) taucht alle paar Monate auf und wird sowohl von Orbáns Fidesz als erst recht von noch rechteren Truppen in Ungarn als eine Schicksalsfrage dargestellt. Es ist die Inszenierung eines Stellvertreterkrieges zur Etablierung der neuen nationalistischen Agenda in Kernungarn – mitunter auch auf Kosten der Rumänienungarn.

Orbán versteht sich aus machtpolitischen Erwägungen mittlerweile wieder so gut mit dem zuvor zu Gunsten der Brachialseparatisten von der „Siebenbürger Volkspartei“ geschnittenen Hunor, dass er die Nominierung eines Präsidentschaftskandidaten seitens des radikalen Flügels mit der Drohung des Mittelentzugs zu verhindern wusste. Die Székler Hardliner fühlten sich von Orbán erpresst, doch den interessiert der politische „Erfolg“ – und der ist mit Hunor, der momentan an einem längeren Hebel sitzt als seine separatistischen Gegenspieler, wahrscheinlicher als mit den selbst von Budapest gesponsorten Székler „Befreiungskriegern“.

Ponta lässt Ungarn abblitzen – vorerst

Ponta zeigte Hunor am Freitag die kalte Schulter. Er sei für „Autonomierechte im Einklang mit der bestehenden Verfassung und den europäischen Normen.“ „Ich bin nicht für irgendeine Form von Autonomie für exklusive Ungarnregionen“. Sprich: Sprach-, Kultur- und lokal begrenzte Selstbestimmungsrechte: Ja, – ein Staat im Staate: Nein. Ponta ist dabei kein Ungarnhasser, wie ihm immer wieder unterstellt wird, sein Kalkül ist ganz praktisch und bedient sich dabei des in Rumänien ebenso wie anderswo schnell auflodernde nationale Sentiment. Er will sich als „Präsident aller Rumänen“ profilieren, dem das Wohl des ganzen Landes wichtiger sei als partikulare, gar ethnisch definierte Interessen. Damit, so die Rechnung, gewinnt er mehr Stimmen als er bei einem Verlust der „Ungarn“ verlieren würde. Die „Ungarn“ als Feinde Rumäniens kämen ihm dabei also – vorerst – gelegen.

Mit den nächsten Verfassungsänderungen kommt die Stunde der Rumänienungarn

Hunor und sein UDMR könnten sich dafür später wieder rächen. Im Zuge der Auseinandersetzungen mit Amtsinhaber Basescu, hatte Ponta die Befugnisse des Staatspräsidenten (wie auch jene des Verfassungsgerichtes) empfindlich zu Gunsten der Regierung und der Parlamentsmehrheit beschneiden lassen. Die Ungarn hatten dies fast immer mitgetragen. Wird Ponta selbst Präsident, wird er versuchen, sich wieder mehr Machtbefugnisse zuzuschanzen – dann bräuchte er womöglich die UDMR-Abgeordneten wieder als Stimmvieh und könnte nur schwer erklären, warum er für seinen Interessen die Verfassung mehrfach ändern lässt, die Interessen seiner Koalitionspartner dabei aber unberücksichtigt bleiben sollte. Hunor wäre auf diesem Wege durchaus kompromissbereit – Orbán weniger. Denn der sieht die Rumänienungarn in erster Linie als Storylieferanten für den Traum von einer nebulösen Nationalen Einheit und als handfeste Wählerreserve. Schließlich haben Hunderttausende von ihnen den ungarischen Pass und damit eine Art Doppelloyalität geschenkt bekommen.

Absurde Machtspiele jenseits europäischer Realität

Dass die Durchsetzung der in der EU verankerten Grund- und Menschenrechte automatisch auch die sog. Minderheitenrechte (als Teil auch ethnisch unteilbarer Rechte) einschließt, machte obige Spielchen mit nationalen Wallungen eigentlich absurd und obsolet, genauso wie die Bedeutung von nationalen Grenzen. Doch ohne diese Ab-Grenzung funktionieren die Feindbilder der Ewiggestrigen nicht mehr und ihre nationalistisch durchwebten Ideologien würden einstürzen, sie stünden vor ihren Völkern nackt da. Das ist der Hauptgrund, warum Gestalten wie Orbán und Ponta, aber natürlich auch die Separatisten der Székler oder Katalanen, die nationale Karte immer wieder ausspielen müssen und dabei die europäische Realität und das Potential einer Gemeinschaft mit gleichen Rechten ignorieren. red. / cs.sz. / m.s.

Mehr zum Thema:

Schutzmacht der Wählerreserve: Orbán-Regierung unterstützt „territoriale Autonomie“-Forderungen der Rumänienungarn

Die dunkle Seite der Macht: Wiederholt sich Ungarn in Rumänien?

Die dunkle Seite der Macht Wiederholt sich Ungarn in Rumänien?

Er verbiegt das Verfassungsericht, unterbindet Korruptionsbekämpfung, versuchte den Präsidenten zu beseitigen, besetzt wichtige Posten mit Parteikadern, holt einen Straftäter in die Politik zurück und für die Roma des Landes hat er nur Verachtung übrig. Der „rote“ Victor beweist in Rumänien, dass antidemokratisches Handeln nicht abhängig von der politischen Etikettierung der sie tragenden Parteien und Ungarn kein Unicum ist. Dort ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, in Rumänien tollt es gefährlich nah am Rand…

Viktor und Victor, der Meister und sein Schüler? Einen verurteilten Verbrecher wieder in die Politik eingeladen

Rumäniens ehemaliger Premierminister, Adrian Nastase, ist wieder auf freiem Fuß. Nastase, der wegen Veruntreuung im Juni 2012 rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, musste nur neun Monate im Gefängnis absitzen. Einen Einspruch der Antikorruptionsbehörde DNA lehnte das Oberste Gericht ab, die Freilassung nach nur einem Drittel der Haftzeit ist nach rumänischem Recht möglich.

Als der Oberste Gerichtshof in Bukarest am 20. Juni 2012 Nastase rechtskräftig hinter Schwedische Gardinen schickte, war die Aufregung groß. Zum ersten Mal seit der Wende wurde ein hochrangiger Politiker derart für seine Taten zu Rechenschaft gezogen. Nastase hatte im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2004 durch eine Teilnahmegebühr an einer Scheinkonferenz illegal 1,6 Mio. Euro zur Finanzierung seiner eigenen Kampagne erschlichen. Seine Verurteilung bedeutete ein Signal, dass sich kein Korruptionstäter mehr in Sicherheit wiegen konnte, zumindest nicht, wenn er nicht auf Seiten der Basescu-Parteien stand. Vor allem die Antikorruptionsbehörde DNA hatte sich in den letzten Jahren dabei einen rigorosen und (fast) unbestechlichen Ruf erarbeitet und mit spektakulären Einsätzen auch bei Politikern, der Grenzpolizei, dem Zoll aufgeräumt.

Fatale Signale

Bereits im Dezember 2012 hatte sich Premierminister Victor Ponta „aus menschlichen Gründen“ für die Freilassung seines Mentors Adrian Nastase ausgesprochen. Nun wird dieser in die Politik zurückkehren, auf herzliche Einladung Pontas. Dadurch, dass Nastase bis 2016 kein politisches Amt ausüben darf, für ihn also weder ein Platz in der Parteiführung noch als Minister in Frage kommt, hält Ponta für unproblematisch: „Er benötige keine offizielle Funktion in der PSD, die Mitglieder hören ihm ohnehin zu.“

Ponta setzt damit ein weiteres Mal einen fatalen Schritt, der weit über die Gnadengeste gegenüber einem „Genossen“ hinausreicht. Nicht nur, dass er das Zeichen aussendet, dass, wer auf der richtigen, also seiner Seite steht, nun keine größere Angst mehr vor Strafverfolgung wegen Amtsmissbrauchs und Korruption haben muss, sondern auch: dass Gerichtsentscheidungen durch politischen Einfluss rückgängig zu machen bzw. zumindest abzumildern sind. Diese Attitüde absoluter Macht ist nicht die einzige Parallele, mit welcher der „rote“ Victor“ fatal an seinen vielfarbigen Namensvetter in Budapest erinnert, der genauso wenig Respekt vor der Justiz und ihrer Unabhängigkeit zeigt, jedoch viel struktureller vorgeht, während Ponta sich bisher noch eher auf Anlassinterventionen beschränkte.

Ausgerechnet Basescu als demokratische Kontrollinstanz?

Auch Ponta umging und überstimmte das Verfassungsericht modelte an dessen Kompetenzen herum und stürzte Urteile nach seinem Gusto durch Mehrheitsentscheide im Parlament, so weit das ohne 2/3-Mehrheit möglich war. Nach allgemeinem Konsens tat er das aus Gründen der Machtzementierung und der Erschwerung der Strafverfolgung seiner „Interessenssphäre“. Die Verfassung selbst ließ er bisher weitgehend in Ruhe, weil er musste, doch der missionarische, ja verbissene Aufwand, mit dem sein Budapester Amtskollege das gesamte Verfassungssystem weggeputscht hat, scheint Ponta – vorerst – gar nicht notwendig zu sein, da er seine Wünsche problemlos über das Parlament und die Exekutive erfüllt bekommt. Die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft und der DNA ließ er auswechseln , die Neuen bekommen die Weisungen nun vom parteitreuen Justizministerium. Kritik an seinen Personalien, auch im Ministerrang, perlt an Ponta genauso ab wie an Orbán.

Allein den Präsidenten abzusägen, gelang ihm, wie bekannt, bisher nicht. Das Basescu-Lager bleibt damit in einer ausgleichenden Machtposition, auch wenn die nach der blamabel gescheiterten Volksabstimmung abgehaltenen Wahlen klar für Ponta ausgingen. Wenn man bedenkt, dass die Basescu-Parteien den Rumänen nur als eine weitere Spielart der „dunklen Seite der Macht“ gelten und bezäglich des Wahrheitsgehaltes dieser Meinung sollte man sich keiner abschälgigen Illusionen hingeben, sind die Aussichten für die Entwicklung der Demokratie in Rumänien nicht viel besser als in Ungarn, wo ein korrupter Haufen den nächsten ersetzt und jeder behauptet, er habe das allein selig machende Rezept für das Glück des Volkes.

Demokratie und Rechtsstaat sind abstrakt, Geld ist konkret

Für beide Systeme, für Victor und Viktor gilt die gleiche Respektlosigkeit gegenüber dem Volk, dem Demos und der Demokratie: die auf demokratischem Wege errungene Mehrheit wird als Ermächtigung zur absoluten Ausübung von Macht betrachtet, das Land als Beute gesehen und vereinnahmt. Demokratische Kontrollinstanzen werden zu parteilich besetzten Machtzentren umfunktioniert, die Gewaltenteilung wird ausgehebelt. Beide Regime bedienen sich – als zusätzlicher Legitimation und Argumentation – beim Versagen der Vorgänger, essentielle Problemfelder für die Bevölkerung befriedigend und befriedend gelöst zu haben. Dass die Lösung mit einem Abbau von Rechtsstaatlichkeit und letztlich der Gefährdung auch von Grundrechten aller Bürger einhergeht, da auf die vergwaltigten Instanzen der Machtkontrolle kein Verlass mehr ist, nehmen viele Menschen als abstrakte Randerscheinung wahr, die jedoch ihrer Auffassung nach nicht viel mit ihren konkreten Lebensumständen zu tun hat.

Orbán lebt den feuchten Traum der Nationalkonservativen

Armut, Zukunftsangst und Perspektivlosigkeit sind und bleiben damit die eigentliche Machtbasis dieser demokratiefernen Populisten, dieser Kannibalen der Demokratie. Doch einen Unterschied gibt es: Orbán hat – für jene, die es wissen wollten – nie einen Hehl aus seiner Demokratieverachtung und seinen Plänen zur „revolutionären“ Umgestaltung vom konstitutionellen Parlamentarismus hin zu einem völkisch-frömmelnden Ständestaat unter Einparteinherrschaft gemacht. Überraschend war daran höchstens noch die Besessenheit in der Umsetzung, die allerdings letztlich auch zu seinem Scheitern führen wird. Ansonsten aber lebt er nur die feuchten Träume der Nationalkonservativen des ganzen Kontinents. Es mag zwar eine historische Lüge sein, dass sein System dem „Volke“ dient, doch mehr Demokratie hat er nie versprochen und seine Anhänger haben diese auch nicht verlangt.

Der “Sozialist” Ponta mit wenig Herz für die Rechtlosen

Ponta hingegen geriert sich bis heute als Demokrat europäischer Prägung und „Sozialist“, als Mann des Volkes und Verteidiger der Armen, von denen es in Rumänien mehr gibt als fast überall sonst in Europa. Dass Pontas Herz jedoch nicht für alle Armen schlägt, zeigten seine Äußerungen in der BBC-Sendung „Hardtalk“ vor einer Woche, als er die Roma seines Landes pauschal als Kriminelle bezeichnete, die dem Ruf des Landes schaden und dabei gleichzeitig verneinte, dass es eine Diskriminierung der Volksgruppe durch die Mehrheitsgesellschaft gäbe. (Hier die einschlägigen Auszüge aus dem Interview: http://www.policycenter.eu/public-position-regarding-the-statements-of-romanian-prime-minister-mr-victor-ponta-d uring-hardtalk-show-on-bbc-world-news-on-19-march-2013 )

Durch seine antidemokratischen Handlungem beschädigt er nicht nur sein eigenes Land sondern auch jene Politiker in Europa, die sich unter dem Label „sozial“ und „demokratisch“ tatsächlich für die Schwächeren einsetzen. Gelingt ihm nicht zumindest auf dem ökonomischen und sozialen Sektor eine Entwicklung, die das notwendige Minimum der Mehrheit zugänglich macht (von Existenz“sicherheit“ spricht in diesen Regionen ohnehin niemand mehr), dann wird er genauo scheitern wie seine so prosaisch untergegangenen Parteikollegen in Ungarn, denen er gerade einen Solidaritätsbesuch in Budapest abstattete.

Es sollte niemanden wundern, wenn dann auch in Rumänien bald ein selbstberufener Nationenretter auf der Bühne erscheint und auf den Ruinen von Rechtsstaat und Demokratie seinen Machtwahn auslebt. Auch möglich, dass Ponta selbst zu solchem mutiert. Wir lernen an Rumänien und Ungarn wieder einmal, dass antidemokratisches Handeln, das letztlich eine Attacke auf die Grundrechte des Souveräns darstellt, immer auf dem gleichen Boden wächst und nicht abhängig ist von der politischen Etikettierung der sie tragenden Parteien. Die EVP wollte Orbán nicht stoppen, die europäischen „Sozialisten“ müssen nun zeigen, ob sie Ponta wenigstens bremsen können. In Ungarn ist das Kind längst in den Brunnen gefallen, in Rumänien spielt es gefährlich nah an dessen Rand… Mehr zu Pontas ersten Amtshandlungen in “Kannibalen der Demokratie”

Mehr zur “Ein-Mann-Demokratie” in Ungarn

Ist Artikel 7 eine Option?

red. /c.s. / m.s.

Selbstvergewisserung Großveranstaltung der ungarischen Sozialisten mit Gästen aus Rumänien und Bulgarien

Die „Sozialisten“ von der MSZP hielten am Samstag in Budapest eine Großveranstaltung ab, die als Auftakt für die Mobilisierung zum Wahlkampf (Wahlen sind erst in 14 Monaten) gelten kann und bei der sich Parteichef Attila Mesterházy der Gefolgschaft seiner Partei versicherte. Als Ehrengast nahm der rumänischen Ministerpräsident Victor Ponta teil, was Proteste der Regierung und von anderen Nationalisten nach sich zog.

Fast 10.000 Mitglieder und Anhänger der größten ungarischen Oppositionspartei versammelten sich in der László Papp Sportarena und hörten die Rede eines sich sehr kämpferisch gebenden Attila Mesterházy (Foto) an. Mit Slogans vom „Maradonna von Felcsút“, dem „Zaubermatolcsy“ und anderer Polemik zerlegte er die Politik der Orbán-Regierung, die auf Lügen und Bereicherung aufgebaut sei, was er an verschiedensten Beispielen ausführte. Als Ehrengast nahm der rumänischen Ministerpräsident Victor Ponta teil, eine Einladung, die die Regierungsseite wegen der aktuellen Friktionen (Fahnenkrieg) besonders auf die Palme brachte und die nahe an einen Landesverrat gerückt wurde. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten rund 300 Anhänger der neofaschistischen Jobbik gegen die Anwesenheit Pontas. Auch der bulgarische Ex-Premier Stanischew war anwesend.

Mesterházy stellte die Regierungsfähigkeit von Fidesz auf ganzer Linie in Frage, sie versage in der Wirtschaft, zerstöre den Rechtsstaat und tue praktisch nichts, das wirklich im Interesse des Landes sei. Mit einer selbstironischen Anmerkung schoss sich Mesterházy dabei ein ziemliches Eigentor: Fidesz lüge nicht nur am Morgen, am Mittag und am Abend, sondern ständig. Die Formulierung stammt aus der „Lügenrede“ Gyurcsánys, was aber impliziert, dass dreimal täglich lügen nicht so schlimm sein könnte. Der „Felcsúter Maradonna“ habe dafür gesorgt, dass es den Ungarn „noch schlechter gehe als vor vier Jahren“. Auch die Ankündigungen, die „Korruption“ auszurotten, hier kam der Verweis auf einschlägige Magnaten als Fidesz-Protegées, stehen auf wackeligen Beinen, denn derzeit sind noch nicht einmal alle Korruptionsfälle der letzten Regierungszeit abgearbeitet.

Neben der, für die MSZP bisher kennzeichnenden, reinen Negativkampagne gegen die Regierungspartei, versuchte sich der Parteichef auch in zaghaften Andeutungen, was unter seiner Regierung anders werde sollte. Der Mindestlohn würde verdoppelt werden, zur Jobsuche gäbe es ausreichend Zeit (derzeit ist Arbeitslosengeld auf wenige Monate beschränkt), Mesterházy kündigte ein Programm der „Entwicklung und Freiheit“ an. In jedem Falle sei heute klar, dass man “den ersten Schritt zum Machtwechsel” bereits gemacht habe.

Auf Kooperationen kam Mesterházy nur allgemein zu sprechen, ein klares Bekenntnis zur Frage eines notwendigen gemeinsamen Spitzenkandidaten (wobei aus taktischen Überlegungen hier Bajnai von der Wahlallianz „Gemeinsam 2014“ vorzuziehen wäre) sowie zur Aufstellung gemeinsamer Kandidaten vermied er, ja, er betonte sogar mehrfach, dass die MSZP die stärkste und wichtigste Oppositionskraft ist. Lediglich der Bürgermeister von Szeged, der einzige MSZP-Bürgermeister einer Stadt in Ungarn, bekannte sich zur Einheit aller linken und demokratischen Kräfte bis zur politischen Mitte, um das Wahlziel, die Ablösung der Orbán-Regierung, zu erreichen.

Eingeleitet wurde die Inszenierung vom Auftritt ungarischer Popmusiker, Parteimitglieder und Bürger trugen Sorgen und Nöte der Bevölkerung vor. Der Gast aus Rumänien, Premier Ponta (Foto), sprach vom „Flaggenstreit“ und davon, dass er daran interessiert ist, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu Ungarn zu pflegen und sein Land nicht vorhabe, Bürger wegen der Zugehörigkeit zu anderen Ethnien zu diskriminieren. Orbáns Performance werde von den ungarischen Wählern zu beurteilen sein, Mesterházy wäre in jedem Falle ein guter Führer für das Land.

Der bulgarische Ex-Premier Sergej Stanischew bemängelte, dass Orbán das „Wesen der Demokratie“ nicht verstanden habe und er und seine Partei glauben, sie könnten tun und lassen was sie wollen. Was nütze dessen Revolution, wenn es Beschäftigung, Bildungsangeboten und grundlegenden Menschenrechten mangele. Stanischew sagte, dass Orbán das gleiche Schicksal erwarte, das den gerade zurückgetretenen bulgarischen Premiers Bojko Borissow ereilte, weil er die Erwartungen der Menschen nicht erfüllte. Die Menschen gingen vor zwei Wochen auf die Straße und „fegten ihn weg von der Macht. Das wird das Schicksal aller autoritären Politiker sein.“

Was brachte die Veranstaltung? Sinn und Zweck der sehr polemischen Übung war die Selbstvergewisserung und Mobilisierung der Anhängerschaft sowie die Bestätigung der Rolle des Parteichefs, der offenbar als alternativlos gilt und daher auch als Spitzenkandidat seiner Partei in den Wahlkampf zieht. Ein Wahl- bzw. Regierungsprogramm ist die Partei noch schuldig und auch das klare Bekenntnis zu den Fehlern der Vergangenheit. Der Anspruch auf Oppositionsführerschaft mag im Hinblick auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger taktischer Natur sein, für eine schlagkräftige Wahlallianz mit der nicht MSZP-Opposition ist sie eher wenig hilfreich. red.

Nachrichten aus Osteuropa Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? – Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen – Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord – Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl – Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup – Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU – Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen

Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt?

Die tschechische Antikorruptionspolizei untersucht zurzeit, wer die Gründung der linksgerichteten Partei „Strana Práv Obcanu ZEMANOVCI“ (Partei der Bürgerrechte – SPOZ) mitfinanziert hat, welche eng mit dem designierten Staatspräsidenten Miloš Zeman verbunden ist. Wie die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ berichtet, könnte einer der Finanziers die „Obcanská demokratická strana“ (Demokratische Bürgerpartei – ODS) von Premierminister Petr Necas sein. Pikant daran ist, dass aus Korrespondenzen eines hohen SPOZ-Funktionärs hervorgeht, dass ODS 30 Millionen Kronen (ca. 1,18 Mio. Euro) zur Finanzierung von SPOZ bereitstellte, um die sozialdemokratische Partei „Ceská strana sociálne demokratická“ (CSSD) zu schwächen. SPOZ wurde im Oktober 2009 von alten Weggefährten Zemans gegründet, um diesen wieder zurück zur politischen Elite zu bringen. Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen

Valentin Preda, Staatssekretär im rumänischen Transportministerium, ist am Dienstag von der Antikorruptionsbehörde des Landes, „Direccia Nacionala Anticorupcie“ (DNA), festgenommen worden. Kurz darauf enthob Premierminister Victor Ponta den Verdächtigten seines Amtes. Preda soll sich nicht öffentlich zugängliche Informationen der DNA über verschiedene Korruptionsfälle beschafft und diese danach „verwertet“ haben, indem er sie feilbot. Dessen mutmaßlicher Informant Dan Emil Manolachi, pikanterweise ein Offizier der DNA-Gerichtspolizei, wurde ebenfalls festgenommen.

Preda gilt als Vertrauter von Radu Mazare, dem Bürgermeister der Stadt Constanta, der seinen ehemaligen Berater in beide Regierungen von Victor Ponta gebracht hatte. Dessen Partei, die „Partidul Social Democrat“ (Sozialdemokratische Partei – PSD) protestierte gegen die Festnahme und verglich diese mit den „Praktiken der Geheimpolizei Nazi-Deutschlands oder Stalins UdSSR.“

Die beiden politischen Lager, hier Premier Ponta, da Präsident Basescu, bezichtigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Günstlinge durch Postenbesetzungen und legislative wie exekutive Protektion vor Strafverfolgung zu bewahren und die Arbeit der DNA zu erschweren. Mehr dazu auf der Länderseite Rumänien

Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar 2013 knackt Dezember-Rekord

Die slowakische Regierung kann weiterhin keine Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Lande vermelden. Die Erwerbslosenrate von 14,5% für Dezember 2012, damals die höchste seit 2004, wurde im ersten Monat des Jahres 2013 noch einmal um 0,3 Prozentpunkte übertroffen und lag damit bei 14,8%.

Die oppositionelle „Slovenská demokratická a krestanská únia – Demokratická strana“ (Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei – SDKÚ–DS) bezeichnete die hohe Arbeitslosenrate im Januar als eine „Konsequenz der ineffektiven Wirtschaftspolitik“ der Regierung. Premierminister Robert Fico machte einmal mehr die Wirtschaftskrise verantwortlich. Gleichzeitig nahm er Arbeitsminister Ján Richter in Schutz, indem er sagte, die hohe Arbeitslosigkeit hänge nicht direkt von dessen Ressort ab. Richter wiederrum stellte sich vor die Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums und berichtete von bereits vorbereiteten, „das Wirtschaftswachstum unterstützenden Maßnahmen“.

Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl

Das oberste Verwaltungsgericht in Brno hat alle 109 eingereichten Beschwerden über die Präsidentschaftswahl vom 25. Und 26. Januar 2013 abgewiesen. Die meisten davon warfen dem Sieger Miloš Zeman vor, schmutzigen Wahlkampf betrieben zu haben. Drei Anzeigen wurden dabei zwar als Gesetzeswidrigkeiten erkannt, welche aber letztendlich ohne Folgen bleiben. Die Tageszeitung „Blesk“ hatte über Karel Schwarzenberg, dem Unterlegenen in der Stichwahl, unwahre Behauptungen verbreitet, was das Gericht formal ahndete. Da diese Anzeige aber nicht eindeutig dem Lager Zemans zuzuordnen sei, könne dieser dafür nicht belangt werden. Zwei weitere kritische Fälle konnte man ihm zwar zuordnen, allerdings hatte sich Zeman dafür öffentlich entschuldigt. Dabei kam das Gericht zu dem Urteil, „dass es zu einer Verletzung des Wahlgesetzes gekommen ist. Das Wahlergebnis ist aber so klar, dass wir nicht zu der Überzeugung gelangt sind, die Wahlen wären anders ausgefallen, wenn es nicht zu diesen Gesetzwidrigkeiten gekommen wäre.“ Zeman hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von rund 500.000 Stimmen gewonnen.

Damit steht der Amtseinführung Miloš Zemans am 8. März 2013 nichts mehr im Wege.

Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup

Der populäre Bürgermeister von Hermannstadt/ Sibiu, Klaus Johannis, ist der „Partidul Nacional Liberal“ (Nationale Liberale Partei – PNL) beigetreten. Der Parteivorsitzende Crin Antonescu hatte ihn zuvor eingeladen und um dessen Gunst geworben. Dieser habe Johannis angeboten, für ihn ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Dabei soll es sich um den ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden handeln; ein Amt, welches die PNL wieder eingeführt und wofür man am Donnerstag extra die Parteistatuten erneuert hatte.

Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Er erklärte, dass er sein Bürgermeisteramt wie bisher ausüben und an seiner Politik nichts ändern werde. Seinen Vorsitz im DFDR werde Johannis hingegen aufgeben, jedoch nicht die Mitgliedschaft. Er betonte, dass er durch seinen politischen Schritt das DFDR nicht in Schwierigkeiten bringen möchte. Gemäß Satzung können DFDR-Mitglieder Parteien beitreten. Sobald man aber ein leitendes Amt in einer Partei innehabe, könne man jedoch „nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied einer Forumsorganisation sein“, wie Paragraph 13 der Satzung besagt.

Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU

Der Lizenzentzug im Vorfeld des Regierungsrücktritts in Bulgarien für den tschechischen Energiekonzern CEZ welcher zu 70% dem tschechischen Staat gehört, schlägt dort hohe Wellen. So bezeichnete Premierminister Petr Necas das Problem der hohen Energiepreise in Bulgarien als „hochgradig politisiert“. Die tschechische Regierung hat sich bereits an den EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, den EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, sowie den tschechischen EU-Kommissar Štefan Füle gewendet.

Die Regierung in Prag, wie auch CEZ, halten den möglichen Lizenzentzug für das Unternehmen in Bulgarien für unbegründet. Necas forderte Bulgarien darüber hinaus auf, sich an europäische Standards zu halten: „Ich erwarte von Bulgarien als ein Mitglied der Europäischen Union, dass es sowohl seine internationalen Verpflichtungen, das europäische Gesetz, ebenso wie seine eigenen Gesetze, einschließlich jene bezüglich des Schutzes von Auslandsinvestitionen, einhält.“

Unklar ist auf jeden Fall, wieso der Lizenzentzug nur CEZ treffen soll. Der Vorwurf des „systematischen Regelverstoßes“ liegt auch gegen die beiden anderen ausländischen Stromversorger in Bulgarien, das tschechische Unternehmen Energie-Pro und die niederösterreichische EVN, vor.

Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen Rumäniens Vizepremierminister Liviu Dragnea hat am Montag die geplante Verwaltungsreform verteidigt. Es handle sich bei dem Konzept lediglich um einen Arbeitsentwurf, ein formelles Konzept stehe noch gar nicht fest. Damit jeder Landkreis und jeder Bürger möglichst viel von der Verwaltungsreform hat, solle der Verwaltungsaufwand nicht „in einer einzigen Stadt gebündelt werden.“ Es gehe vielmehr darum, diesen auf mehrere Städte zu verteilen.

Lokalpolitiker hatten befürchtet, ihre Einflüsse könnten durch die Verwaltungsreform sinken, was Dragnea am Mittwoch verneinte. Es würde „kein Landeskreis oder Kreisrat aufgelöst. Alle Lokalbehörden bleiben erhalten.“ Außerdem führten Gegner einen Anstieg von Kosten und Bürokratie an. Auch in dieser Hinsicht besänftigte der Vizepremier, führte allerdings keine Argumente an.

In Rumänien soll eine weitere Verwaltungsebene installiert werden. So soll das Land in acht oder mehr Regionen mit jeweils mehreren Hauptstädten aufgeteilt werden. Diese Regionen würden ihr eigenes Lokalparlament bilden und über ein eigenes politisches Oberhaupt verfügen. Finanziert werden soll dies durch „Lokalbudgets, EU-Mittel und auch den Staatsetat“, wie Dragnea verlauten ließ. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Verbürokratisierung zu Gunsten der jeweils herrschenden Partei und Nachteilen für die kommunalen Verwaltungen, was besonders bei den von Minderheiten, hier vor allem den ethnischen Ungarn, auf Widerstand stößt. Zusammengestellt von Christopher Schulz