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RUMÄNIEN - BULGARIEN   Nachrichten und Hintergründe

Reichster Mann Rumäniens im Knast, Ex-Finanzminister in U-Haft

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Stellen Sie sich vor: der Ex-Finanzminister und heutige Nationalbankchef Matolcsy sitzt, noch während Orbán Premier ist, in Hausarrest und Pate Mészáros muss für mehrere Jahre in den Knast. Unvorstellbar? Nicht in Rumänien. Dort wandern reihenweise korrupte Politiker und Geschäftsleute ins Gefängnis - ohne, dass es dazu einen politischen Umsturz braucht...

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Kein Staat im Staate. Vor der Präsidentschaftswahl in Rumänien

Am 2. November wird in Rumänien ein neuer Präsident gewählt. Das Basescu-Lager schickt einen Siebenbürger Sachsen ins Rennen, der "Sozialdemokrat" Premier Ponta stellt sich diesem als Verfechter des echten Rumänien entgegen. Die über 1 Mio. ethnischen Ungarn des Landes könnten dabei das Zünglein an der Waage sein, entsprechend selbstbewusst sind ihre Forderungen...

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Rumänien - Ungarn 3:0

Ausschreitungen, Verletzte und Verhaftungen in Bukarest

Der Aufruf des ungarischen Außenministers, sich in Rumänien wie “Sportsmänner” zu benehmen, nutzte nichts: mindestens 20 Verletzte, mehrere Dutzend Verhaftungen, demolierte Lokale in der Bukarester Innenstadt und am Nordbahnhof sowie eine verwüstete Fankurve im Stadion. Das brachten "Fans" der ungarischen Nationalmannschaft gestern bei Zusammenstößen mit der Polizei und gegnerischen Anhängern in der rumänischen Hauptstadt zu Stande.

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Die dunkle Seite der Macht

Wiederholt sich Ungarn in Rumänien?

Er verbiegt das Verfassungsericht, unterbindet Korruptionsbekämpfung, versuchte den Präsidenten zu beseitigen, besetzt wichtige Posten mit Parteikadern, holt einen Straftäter in die Politik zurück und für die Roma des Landes hat er nur Verachtung übrig. Der "rote" Victor beweist in Rumänien, dass antidemokratisches Handeln nicht vom politischen Etikett abhängt und Ungarn kein Unicum ist. Dort ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, in Rumänien tollt es gefährlich nah am Rand...

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Alle Jahre wieder...

Separatistische Ungarn in Rumänien fordern "territoriale Autonomie"

Am Sonntagnachmittag versammelten sich über zehntausend Rumänienungarn im transsylvanischen Targu Mures / Marosvásárhely, um für einen unabhängigen Széklerstaat zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen von bis zu 30.000 Teilnehmern. Abgesandte aus Südtirol, dem Baskenland und Katalonien kamen auch.

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Ung. Außenminister fordert Rumänien zu mehr "Vorsicht" bei Minderheitenfragen auf >>>

Stromrevolte

Regierung von Bulgarien tritt zurück

Tagelang haben Massenproteste, eine regelrechte Revolte gegen überhöhte Strompreise und das Energiepreiskartell das Land in Atem gehalten. Die Lage eskalierte. Nun hat der Premier die Notbremse gezogen und trat mit dem gesamten Kabinett zurück. Er hofft, als neuer “Volksversteher” auf die Wiederwahl.

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Atomisiertes Referendum

Politstreit um neue Atomkraftwerke in Bulgarien - neue AKWs in ganz Osteuropa

Eine Volksbefragung in Bulgarien über die Zukunft der Atomkraft wird im Nachhinein zur Farce. Eine absurd niedrige Wahlbeteiligung stellt deren Legitimation in Frage und hintergründig wird die Abstimmung und deren Ergebnis für den Wahlkampf instrumentalisiert. Ein Blick über den Tellerrand Bulgariens zeigt, dass das Land voll im Trend liegt: Denn das trifft auch für Atomkraftwerke in Osteuropa zu.

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Nachrichten aus Tschechien, Slowakei, Rumänien, Bulgarien

Der erste direkt gewählte Staatspräsident Tschechiens heißt Miloš Zeman. Der Linkspopulist setzte sich in einer Stichwahl mit 54,8% gegen den konservativen Karel Schwarzenberg durch, der nur auf 45,19 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,11%.

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Klarer Wahlsieg - unklare Zukunft

Pontas Regierungsbündnis gewinnt die Wahlen in Rumänien - wie geht es weiter?

Das Regierungsbündnis von Premier Victor Ponta (USL, aus Sozialdemokraten PSD und Nationalliberalen PNL) hat die Parlamentswahlen in Rumänien klar gewonnen. Nach bisherigem Stand der Auszählung (Montag, 9:00 Uhr, mehr als 15.000 von ca. 18.000 Wahllokalen ausgezählt) erreichte die USL ein Ergbnise von rund 58,3% der Stimmen, das Mitte-Rechts-Bündnis von Staatspräsident Traian Basescu, "Gerechtes Rumänien", ARD, kam danach auf nur 16,7% der Stimmen.

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Personal- & Schicksalsfrage

Neuer Antikorruptionsjäger und Generalstaatsanwalt als Demokratietest für Rumänien

Die eindrucksvolle Erfolgsbilanz der rumänischen Direcţia Naţională Anticorupţie , DNA, offenbart die  gigantischen Ausmaße von Amtsmissbrauch und Unterschlagungen in dem offiziell korruptesten Land der EU. Die Regierung Ponta besetzt nun die wichtigsten Posten neu. Um die Verbrecherjagd zu beenden oder sie auf das andere politische Lager zu verschieben? Was anderswo eine Personal- ist in Rumänien eine Schicksalsentscheidung. Die Feindschaft von Premier und Präsident könnten dem Land sogar einmal nützen, denn letzterer muss die Kandidaten bestätigen.

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Kannibalen der Demokratie

Staatskrise in Rumänien: Regierung Ponta in Orbáns Fußstapfen

Ende August entscheidet das rumänische Verfassungsericht über die Gültigkeit des Referendums zur Absetzung von Präsident Basescu. Ponta versucht derweil seine internationalen Kritiker zu beruhigen, setzt aber u.a. bei Justiz und Medien Schritte, die fatal für Rechtsstaat und Demokratie sind. Die Methoden hat er von seinem ungarischen Amtskollegen Orbán geradezu kopiert. Auch in Rumänien scheint eine auf Vernunft basierende Politik in weite Ferne gerückt.

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Spalter fordern Einheit

Ungarn reagiert panisch auf neue Regierung in Rumänien

Als wäre der Teufel selbst in Bukarest eingeritten, so reagieren ungarische Offizielle auf den kürzlichen Regierungswechsel in Rumänien. Die Partei der Rumänienungarn ist aus der Regierung geflogen und nun wird sich das "linke" Rumänien für ihre Treue zu Ex-Premier Boc rächen, schon will man erste Anzeichen dafür erkannt haben. Premier Orbán ruft zur "Einheit aller Ungarn" auf, dabei hat er die Rumänienungarn zuvor eigenhändig gespalten. Der rumänische Wahlkampf begann in Budapest.

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Nationalarithmetik

Budapest spielt mit der Zukunft der Rumänien-Ungarn

Am Wochenende hielt die "Ungarische Siebenbürger Volkspartei" (EMNP) ihre erste "Nationalversammlung" also einen Parteitag ab. Sie ist die kleinere und radikalere der beiden maßgeblichen Parteien der Rumänienungarn und Lieblingskind der Orbán-Regierung, die, aus Machtkalkül die politische Spaltung vorantreibt und damit auch die parlamentarische Vertretung der Blutsbrüder in Siebenbürgen aufs Spiel setzt.

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IMPRESSUM

 

Davon kann Ungarn nur träumen: Korruptionsjäger in Rumänien ermitteln gegen Premier  >>>
 

Auf der Flucht: Politiker aus Rumänien versteckt sich in Ungarn vor der Justiz

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Während die Regierungspartei in Ungarn, von Justiz und Bürgern unbelästigt, ihren ökonomischen Beutezug und die demokratische Zerstörungsarbeit ungeniert durchziehen kann, gibt es im politisch bipolar regierten Rumänien immerhin Anstrengungen, Korruption und Amtsmissbrauch Einhalt zu gebieten. Für Orbán ist dieses Exempel eine potentielle Gefahr, das eigene Volk könnte auf dumme Gedanken kommen. Er lässt daher von "ungarnfeindlichem Justizterror" sprechen...

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Rumänien vor Machtwechsel? Ungarnpartei bringt Premier Ponta in Bedrängnis

Anfang Dezember traten die Abgeordneten der Rumänischen Ungarnpartei RMDSZ aus der Regierungskoalition mit Victor Pontas “Sozialdemokraten” aus. Sie wollen sich eine gute Verhandlungsposition nach absehbaren Neuwahlen sichern. Der neue Präsident will schnell einen Machtwechsel per Misstrauensvotum herbeiführen und umwirbt die verbliebenen Partner des Rivalen.

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Schutzmacht der Wählerreserve

Székler-Marsch: Regierung unterstützt "territoriale Autonomie" der Rumänienungarn

Der alljährliche, am Sonntag sowohl von der gemäßigten Ungarnpartei RMDSZ wie auch von fidesz-nahen Separatistenorganisationen wie der Siebenbürger Volkspartei und dem Székler Nationalrat in Rumänien organisierte "Székler-Marsch" sowie dessen Forderung nach einer "territorialen Autonomie" von Rumänien, findet die offizielle Unterstützung des ungarischen Parlaments und der Regierung.

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Wenn das Volk aufbegehrt

Bulgarien zwischen Volksbesänftigung und politischer Weichenstellung

Nachdem das bulgarische Volk die Regierung zum Sturz brachte, ist die politische Elite darauf bedacht, das Land zu stabilisieren. Das Volk hat auf der Straße längst mehr gefordert als niedrigere Strompreise, es will mehr direkte Demokratie und eine neue Verfassung. Ob dessen zentralste Forderung umgesetzt oder wieder nur taktiert wird, bleibt offen, aber Bulgarien könnte nun vor einem Umbruch stehen.

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Nachrichten aus Osteuropa

Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? - Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen - Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord - Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl - Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup - Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU - Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen

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Zoff im Märchenland

Fahnenkrieg: Rumänien und Ungarn streiten sich im "nationalen Kindergarten"

"Die haben aber angefangen"... Der "Fahnenkrieg" zwischen der ungarischen Minderheit in Rumänien und den Zentralbehörden hat sich seit der öffentlichen Einmischung der ungarischen Regierung weiter verschärft und erinnert an den absurden Schlagabtausch mit der Slowakei rund um Staatsbürgerschaft und Sprachengesetz. Es ist immer der gleiche Ablauf: man provoziert den Nachbarn bis er platzt, um dann als Opfer zu lamentieren. Dieser fällt auch regelmäßig auf die Masche rein. Beide Länder demonstrieren ihre europoäische Infantilität.

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Rumäniens Katalanen?

Ungarische Separatisten wollen territoriale Autonomie von Rumänien

Die Ungarische Siebenbürger Volkspartei" will am kommenden Samstag im Rahmen einer großen öffentlichen Manifestation - wieder einmal - die "territoriale Unabhängigkeit" des Széklerlandes von Rumänien erklären. Hinter der Aktion steckt natürlich der Wahlkampf, aber auch längerfristiges Kalkül der Fidesz-Zentrale in Budapest. Im Ergebnis könnte die ungarische Minderheit in Rumänien ihre direkte Vertretung im Parlament ganz verlieren.

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Exodus der Weißkittel

Abwanderung von Ärzten in Rumänien verschlimmert sich

Das Problem ist kein Neues, schon aus den scheinbar entwickelteren Ländern Tschechien, Slowakei und Ungarn flohen und fliehen die Ärzte in Massen vor schlechter Bezahlung und teils katastrophalen Arbeitsbedingungen in den Westen. Wie ergeht es da erst einem Land wie Rumänien? Die Ärztevereinigung schlägt jetzt endlich Alarm. 2012 sind schon 4% aller Ärzte abgewandert, - kein EU-Land investiert so wenig Staatsgeld ins Gesundheitswesen wie Rumänien.

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Demokratie-Roulette

Basescu bleibt im Amt - Rumänien und Ungarn steuern in neue Krise

Hat Ungarn die Demokratie in Rumänien gerettet? Immerhin hat der offene Aufruf zum Wahlboykott an die ungarische Minderheit in Rumänien wesentlich zum Scheitern des zweifelhaften Referendums über Basescu beigetragen. Der rumänische Regierungschef tobt, mittelfristig dürfte Orbán "seinen" Landsleuten im Nachbarland einen ziemlichn Bärendienst erwiesen haben. Beide Viktors sind sich dabei sehr ähnlich, beiden fehlt jeder Respekt vor der Demokratie und vor ihrem Volk. - BERICHT & ANALYSE

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Der doppelte Viktor

Der Fall Rumänien: Staatsstreich oder Zukunft der Demokratie?

Die Kritik an der Politik der Regierung Ponta und die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wächst. Kritik und Sorge sind so berechtigt wie geheuchelt, denn, je nach politischer Präferenz, ist der "Staatstreich" in dem einen Land, der "demokratische Ausdruck des Volkswillens" in einem anderen Land. Jedes politische Lager verteidigt seine eigenen Frevler...

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Schritte aus dem Sumpf

Ein Korruptionsfall in Rumänien und was Ungarn daraus lernen kann

Rumänien scheint in letzter Zeit den Kampf gegen die Korruption in den obersten Staatsetagen ernster zu nehmen als die Nachbarländer in der Region, denn der Ex-Minister, der nun 7 Jahre ins Gefängnis muss, ist nicht der erste hochrangige Politiker, der tatsächlich verurteilt wurde. Ungarn hinkt einer effektiven Bekämpfung von Amtsmissbrauch und Korruption weit hinterher, weil sie vor allem politischen Zwecken dient...

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Punkt für Ponta

Mitte-Linksregierung in Rumänien siegt bei Kommunalwahl - Klatsche für Orbáns Separatisten

Bei den am Sonntag stattgefundenen Kommunalwahlen in Rumänien konnte das Bündnis aus Sozialdemokraten und Nationalliberalen, USL, einen sehr deutlichen Sieg einfahren. Die Menschen wählten - wie in Frankreich - vor allem den einseitig marktfreundlichen Sparkurs von Vorgänger Boc ab und stärkten das sozialer angedachte Programm des Übergangspremiers Ponta, der nun auch für die nationalen Neuwahlen im November als Favorit gilt.

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Unter der Oberfläche

Territorialkonflikt zwischen Rumänien und Bulgarien bricht wieder auf

Nach 20 Jahren Stillhaltens bricht ein alter Konflikt um 17 Quadratkilometer im Schwarzen Meer zwischen den beiden EU-Mitgliedern wieder auf, vermutet man in dem Gebiet doch reiche Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bulgarien will nun offenbar Nägel mit Köpfen machen, was Rumänien dazu veranlasste, die Angelgenheit publik zu machen. Offiziell mühen sich beide Seietn um diplomatische Zurückhaltung, doch unter der Decke brodelt es.

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