Chişinău. Moldau wählt am 28. September ein neues Parlament. Interne Unterlagen, die Bloomberg einsehen konnte, belegen, dass der Kreml eine koordinierte Strategie zur Einflussnahme vorbereitet hat. Ziel ist es, Präsidentin Maia Sandu und ihre pro-europäische Partei PAS zu schwächen und den Integrationskurs in die Europäische Union zu blockieren.
Die Papiere, die im Frühjahr in Moskau gefertigt wurden, beschreiben mehrere Ansatzpunkte: gezielte Mobilisierung von im Ausland lebenden Moldauern, insbesondere in Russland, organisierte Protestaktionen während und nach der Abstimmung, der Einsatz von kompromittierendem Material gegen Beamte sowie eine breit angelegte Kampagne auf sozialen Medien, die Sandu als abhängig vom Westen darstellen soll. Europäische Regierungsstellen, die mit dem Vorgang vertraut sind, gehen davon aus, dass wesentliche Teile des Plans umgesetzt werden.
Die Behörden in Chişinău versuchen gegenzusteuern. Im August und September wurden Hunderte Kanäle auf TikTok und Telegram gesperrt, Bargeld in Millionenhöhe beschlagnahmt und Ermittlungen gegen mutmaßliche Geldwäschekreise eingeleitet. Präsidentin Sandu erklärte im Europaparlament, Russland habe bereits im vergangenen Jahr über 150 Millionen Euro in Manipulationsversuche investiert und bereite sich auf eine ähnliche Größenordnung bei dieser Wahl vor.
Die Ausgangslage ist angespannt. Die PAS hatte 2021 die absolute Mehrheit errungen, liegt in Umfragen aber deutlich niedriger. Ein Bündnis mit der neu entstandenen pro-europäischen Alternative oder mit Kräften aus dem pro-russischen Lager ist möglich. Unter diesen befindet sich der frühere Präsident Igor Dodon, gegen den Korruptionsermittlungen laufen und dem enge Kontakte nach Moskau nachgesagt werden.
Für die EU steht deutlich mehr auf dem Spiel als ein Regierungswechsel in einem kleinen Nachbarland. Moldau ist Transitstaat für ukrainische Getreideexporte und Aufnahmeland für Geflüchtete. Ein politischer Kurswechsel Richtung Russland würde die Position Kyivs zusätzlich schwächen und die Sicherheitslage an der Ostgrenze der Union verschärfen. Auch deshalb reisten Ende August Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Donald Tusk nach Chişinău, um ihre Unterstützung zu demonstrieren.Ob es gelingt, die Abstimmung ohne massive Störungen durchzuführen, entscheidet nicht nur über die künftige Regierung in Moldau. Es ist ein Test für die Abwehrfähigkeit europäischer Demokratien gegen hybride Interventionen aus Moskau.
Quellen: Bloomberg „Russia’s Plan to Hack the Vote“
Novaya Gazeta Europe / The Conversation „Bellwether state: Why Moldova’s upcoming election could have significant ramifications for the whole of Europe“
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