Mit dem Gesetz „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ droht Ungarn, demokratische Grundrechte massiv einzuschränken. Kritiker sprechen von einem weiteren autoritären Verschärfung mit weitreichenden Folgen für die Zivilgesellschaft und die europäische Gemeinschaft.

Das ungarische Parlament bereitet die Verabschiedung eines Gesetzes vor, das unter dem Vorwand der Transparenz weitreichende Eingriffe in die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren erlaubt. Das Gesetz sieht vor, dass Organisationen mit ausländischer Finanzierung als Bedrohung der nationalen Souveränität eingestuft und entsprechend sanktioniert werden können. Internationale Beobachter und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einem massiven Rückschritt in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Inhalt des Gesetzes: Vage Definitionen und weitreichende Befugnisse

Das Gesetz „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ sieht vor, dass Organisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, sich registrieren und ihre Finanzierung offenlegen müssen. Dabei wird der Begriff „ausländische Unterstützung“ weit gefasst und umfasst nahezu jede Form von internationaler Finanzierung, einschließlich solcher aus EU-Mitgliedstaaten.

Besonders kritisch ist die Einrichtung eines sogenannten „Souveränitätsschutzamtes“, das weitreichende Befugnisse erhält, um Organisationen zu überwachen, zu sanktionieren und im Extremfall zu schließen. Die Kriterien für eine solche Einstufung sind vage formuliert und lassen großen Interpretationsspielraum, was die Gefahr von willkürlichen Entscheidungen mit sich bringt.

Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft und die Medienfreiheit

Die Einführung des Gesetzes hat bereits zu massiven Protesten in der ungarischen Bevölkerung geführt. Rund 40.000 Menschen demonstrierten in Budapest gegen die geplanten Maßnahmen, die sie als Angriff auf die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft sehen.

Internationale Medienhäuser und Journalistenverbände haben ebenfalls ihre Besorgnis geäußert. Über 90 Medienverantwortliche aus 23 europäischen Ländern fordern die EU auf, gegen das ungarische Gesetz vorzugehen, das sie als Versuch sehen, unabhängige Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen zu unterdrücken.

Internationale Reaktionen und rechtliche Bedenken

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch sehen in dem Gesetz Parallelen zu autoritären Maßnahmen in anderen Ländern – allen voran Russland mit seinem „ausländische Agenten“ Gesetz. Sie warnen vor einer schrittweisen Erosion demokratischer Strukturen und fordern die ungarische Regierung auf, das Gesetz zurückzunehmen.

Auch die Europäische Union steht unter Druck, auf die Entwicklungen in Ungarn zu reagieren. Einige EU-Parlamentarier fordern bereits die weitere Aussetzung von EU-Mitteln für Ungarn, solange das Land gegen grundlegende demokratische Prinzipien verstößt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für Europa

Das ungarische Gesetz „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar, der weit über die Landesgrenzen hinaus Wirkung entfalten könnte. Es untergräbt grundlegende demokratische Prinzipien und gefährdet die Arbeit von Organisationen, die sich für Menschenrechte, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit einsetzen.

Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, ist gefordert, entschieden auf diese Entwicklungen zu reagieren und die Einhaltung demokratischer Standards in ihren Mitgliedstaaten sicherzustellen. Ungarn ist und bleibt das größte Sorgenkind in diesem Belange.

Quellen: Civil Rights Defendrs Human Rights Watch The Guardian