EU plant Aufwertung der Beistandsklausel – neue Dynamik in der Verteidigungspolitik

Generalstabschefs fordern konkrete Neufassung von Artikel 42.7 – Strategiewechsel angesichts US-Fokus auf den Indo-Pazifik

Brüssel. Die EU-Militärführung drängt auf eine substanzielle Stärkung der europäischen Beistandsklausel. Nach einem Treffen des EU-Militärausschusses forderten die Generalstabschefs der Mitgliedstaaten eine klarere und operativere Auslegung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags, um die militärische Handlungsfähigkeit Europas unabhängig von den USA zu erhöhen.

„Die Konzentration auf internationale Krisenbewältigung reicht nicht mehr aus“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses, der österreichische General Robert Brieger. Der Fokus müsse stärker auf die territoriale Verteidigung Europas gerichtet werden – insbesondere, da die USA ihr sicherheitspolitisches Augenmerk weg von Europa und zunehmend auf den Indo-Pazifik verlagerten.

Artikel 42.7, der im Falle eines bewaffneten Angriffs Beistandspflucht unter den EU-Staaten vorsieht, wurde bislang nur einmal – nach den Anschlägen von Paris 2015 – aktiviert. Seine Wirksamkeit gilt im Vergleich zur NATO-Klausel als eingeschränkt, auch wegen der vertraglich festgelegten Rücksichtnahme auf NATO-Verpflichtungen.

Brieger forderte eine „konkrete Definition“ der EU-Beistandsklausel sowie eine „bessere Abgrenzung gegenüber der NATO“. Beispiele seien der Schutz kritischer Infrastruktur und die Verbesserung militärischer Mobilität – ein Schwerpunkt der im März veröffentlichten EU-Verteidigungsstrategie.

Die EU-Kommission plant, bis zu 800 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren in Verteidigung zu investieren. Ein neuer Finanzmechanismus in Höhe von 150 Milliarden Euro soll bis Ende des Monats beschlossen werden, um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte zu fördern. Voraussetzung: europäische Beschaffung und Fokus auf prioritäre Fähigkeiten wie Luftabwehr, Drohnen, KI und Cyberabwehr.

„Europa steht an einem Scheideweg“, sagte Brieger zum Abschluss. „Sicherheit braucht mehr als Erklärungen – sie braucht den politischen Willen zu handeln.“

Quelle: Euronews