Brüssel/Budapest. Drei Tage nach der Bekanntgabe eines geplanten Treffens zwischen Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest hat die Europäische Kommission auf die wachsende Kritik reagiert – und sich dabei auffallend ausweichend positioniert. Zwar betont man in Brüssel, dass Gespräche „für einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine“ grundsätzlich willkommen seien. Doch zur rechtlichen Brisanz des Treffens äußert sich die Kommission nur vage – trotz des geltenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin.
„EU-Sanktionen schließen Reisen des russischen Präsidenten in die Europäische Union nicht aus“
erklärte Kommissionssprecherin Anitta Hipper am Freitag. Damit bestätigte sie eine juristische Grauzone, die es nationalen Regierungen erlaubt, Putins Anreise zu dulden – auch wenn sie völkerrechtlich zur Festnahme verpflichtet wären.
Zugleich stellte Olof Gill, stellvertretender Sprecher der Kommission, klar:
„Die Erlaubnis für einen Überflug muss von den jeweiligen nationalen Regierungen erteilt werden.“
Damit verlagert Brüssel die Verantwortung für Putins mögliche Reiseroute – etwa über Polen, die Slowakei oder Rumänien – bewusst auf einzelne EU-Staaten.
Die politische Reaktion bleibt derweil widersprüchlich. Zwar betonte Gill, das Treffen könne als Erfolg gewertet werden, „wenn es dazu beiträgt, Russlands illegale Aggression gegen die Ukraine zu beenden“. Gleichzeitig arbeiten die EU-Institutionen an einem neuen, 19. Sanktionspaket gegen Moskau – eine Strategie, die sich schwer mit diplomatischer Annäherung vereinen lässt.
Während die Kommission beschwichtigt, wächst in Brüssel die Kritik. Vertreter mehrerer Fraktionen im Europäischen Parlament forderten, dass Putin bei Betreten europäischen Bodens festzunehmen sei. Ungarns Rolle wird als Provokation gegenüber der EU interpretiert.
Die Kommission bleibt dennoch auf Tauchstation und überlässt die offene Konfrontation mit Budapest einmal mehr anderen.
Quellen: Euronews, TASS, MTI.hu
Photo: European Commission
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