In einem jüngst auf Index veröffentlichten Meinungsbeitrag bekräftigte Balázs Orbán – politischer Direktor des ungarischen Ministerpräsidenten – erneut seine Treue zur Idee der „illiberalen Demokratie“.
In Anlehnung an Viktor Orbáns berüchtigte Rede von 2014 in Băile Tușnad behauptete er, die liberale Demokratie stecke in der Krise, und Ungarn müsse sich davon lösen. Ein anonymer Jurist, der unter dem Pseudonym Vidéki Prókátor („Ländlicher Anwalt“) schreibt, konterte scharf und stellte die zentrale Frage: Würden Orbán Balázs und Fidesz auch dann zur illiberalen Demokratie stehen, wenn sie in der Opposition wären? Die Debatte offenbart viel über die autoritäre Gesinnung der gegenwärtigen Machthaber und die Gefahren für Ungarns demokratische Zukunft.
Wokeness als Endgegner
Im Zentrum von Balázs Orbáns Argumentation steht eine altbekannte Klage: Die liberalen Demokratien seien gescheitert, korrumpiert durch „progressive Ideale“, und würden die individuelle Freiheit nicht mehr gewährleisten. Stattdessen würden sie zu Werkzeugen ideologischer Durchsetzung. Seine Antwort: eine sogenannte „illiberale Demokratie“ – ein bewusst paradox gewählter Begriff, der schlichweg als Deckmantel für autoritäre Regierungsführung dient.
In seinem Beitrag warnt Orbán davor, dass eine zukünftige liberale Regierung – gemeint ist vor allem die aufstrebende Tisza-Partei – von Heuchelei geprägt sei. Sollten die Liberalen an die Macht kommen, so Orbán, würden sie politische Gegner bedrohen, mit zweierlei Maß messen und sich hinter einer Opferrolle verstecken. Er schrieb: „Das wäre Ungarn unter liberaler Herrschaft: Bedrohung politischer Gegner, Doppelstandards, ein Machtanspruch hinter dem Opferimage – und keinerlei Konsistenz.“
Doch gerade diese Projektion legt die Schwäche der illiberalen Ideologie offen: Es ist eine Selbstbeschreibung. Der Vidéki Prókátor konfrontierte Balázs Orbán direkt: Wenn Fidesz tatsächlich aus Prinzipien heraus für illiberale Demokratie einsteht, würden sie das auch in der Opposition tun? Auch dann, wenn ein neuer Tisza-Premier die institutionelle Machtfülle – von der Medienaufsicht bis zur Notenbank – aus den Händen von Fidesz löst? Oder wenn der öffentliche Rundfunk künftig die neue Regierung lobpreist, wie er heute Fidesz dient?
Die Antwort von Orbán Balázs war bezeichnend. Anstatt sich mit dem Kernvorwurf – dass seine „Prinzipien“ nur aus Machterhalt bestehen – auseinanderzusetzen, beschimpfte er den anonymen Kritiker als feige und fantasievoll. Der Punkt bleibt stehen: Wer nur dann an eine Ideologie glaubt, wenn er an der Macht ist, glaubt in Wahrheit an gar nichts. „Wer illiberal ist, sollte es unter allen Umständen sein“, spottete der Jurist.
Deutungshoheit im Kulturkampf und die realen Folgen
Es handelt sich hierbei nicht nur um eine abstrakte Diskussion. Die Folgen sind real und längst sichtbar. Unter dem Banner der „illiberalen Demokratie“ wurden in Ungarn unabhängige Institutionen ausgehöhlt, die Justiz geschwächt, zivilgesellschaftliche Organisationen diffamiert und der öffentliche Diskurs gleichgeschaltet. Balázs Orbáns Texte gewähren Einblick in eine Geisteshaltung, die Demokratie nicht als System des Ausgleichs, sondern als Herrschaftsform der eigenen Blase versteht, als ein situationselastisches Vehikel zum Machterhalt.
Ungarns Zukunft steht auf dem Spiel. Während Fidesz das Wesen der Demokratie umdeutet in ein System, das allein der eigenen Macht dient, droht der Verlust der Grundlagen von Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz – sofern es diese noch gibt. Orbán Balázs mag sich in kulturpolitische Feindbilder flüchten, doch was er verteidigt, ist nicht eine Idee, sondern ein System der Kontrolle.
Illiberalismus ist kein Heilmittel, sondern eine Krankheit der Demokratie. Kein rhetorischer Kunstgriff kann das verschleiern. Ungarn verdient mehr als Slogans und Unterwerfung. Es verdient eine Zukunft auf Basis von Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus und demokratischer Integrität.
Quelle : Index.hu – Balázs Orbán geriet auf Facebook mit dem Landstaatsanwalt aneinander
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