Budapest. In einer teils hitzigen Sitzung debattierte der Stadtrat der ungarischen Hauptstadt über die Finanzlage Budapests, die Zukunft des Sziget-Festivals und den Zustand des Kinderschutzsystems. Zwischen Opposition und Regierungsparteien prallen unvereinbare Positionen aufeinander.
Der Stadtrat der Grünen-Partei Párbeszéd, Richárd Barabás, sagte
„in einem normalen Land müsste der Stadtrat nicht betteln, um zu überleben“.
und weiter
„Budapest ist keine Melkkuh, sondern eine freie europäische Stadt“.
Krisztina Baranyi von der Two-Tailed Dog Party sprach von „null finanziellen Spielräumen“ und „faktischer Zahlungsunfähigkeit“. Die Fidesz-Politikerin Anna Szepesfalvy verwies dagegen auf „nachlässiges Management“ städtischer Unternehmen: „Es klingt widersprüchlich zu sagen, die Stadt habe kein Geld, wenn klar ist, dass sie es hat.“ Bürgermeister Gergely Karácsony widersprach dem Begriff „Bankrott“, warnte aber, Budapest könne „funktionsunfähig“ werden – mit „dramatischen Folgen“. Laut ihm fordern städtische Gewerkschaften bereits die Einberufung eines Streikausschusses.
Thema ist die von der Orbán-Regierung erhobene „Solidaritätsabgabe“, die das Haushaltsdefizit vertieft. Karácsony wirft der Regierung vor, der Hauptstadt gezielt Mittel zu entziehen, während Fidesz auf Misswirtschaft verweist.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Zukunft des Sziget-Festivals, das seit 1993 als internationales Aushängeschild gilt. Wegen finanzieller Probleme und eines blockierten Landnutzungsvertrags droht das Festival auszusetzen. Laut dem Wirtschaftsinstitut GKI könnte eine Absage einen Schaden in Milliardenhöhe für Tourismus und Stadtwirtschaft bedeuten. Karácsony warb für ein Rettungspaket mit längerfristigem Vertrag und geringeren Gebühren, das jedoch parteipolitisch blockiert wird. Die Opposition wirf ihm vor, keine konkreten Finanzierungsvorschläge vorzulegen.
Die Tisza-Partei nutzte die Debatte, um ihre Kundgebung zum Nationalfeiertag am 23. Oktober zu bewerben. Fraktionschefin Andrea Bujdosó versprach „Sicherheit und Wohlstand für alle“ und forderte Fidesz zu einer Entschuldigung für „die Zerstörung des Kinderschutzsystems“ auf. Fidesz wies die Vorwürfe zurück und sprach von „reiner Symbolpolitik“.
Während Karácsony versucht, die Verantwortung auf die nationale Regierung zu lenken, betont Fidesz organisatorische Fehler und eine ineffiziente Verwaltung.
Ohne eine Einigung über das Budget und die künftige Struktur städtischer Betriebe drohen Kürzungen bei Dienstleistungen und Infrastruktur. Die Entscheidung über die Zukunft des Sziget-Festivals bleibt in der Luft hängen.
Quellen: MTI, Hungary Today
Photo: Gebäude des Budapester Rathauses in der Nähe des Deák Ferenc tér in der Városház-Straße, dem Büro des Budapester Bürgermeisters. Dezidor über wikimedia.org
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