Kopenhagen/Brüssel/Budapest. Dänemark fordert die Aussetzung der Stimmrechte Ungarns in der EU – ein mächtiger Schritt im Umgang mit Mitgliedstaaten, die europäische Rechtsstandards verletzen. Außenministerin Pia Bjerre erklärte, man müsse auch den Zugang zu EU‑Mitteln für solche Länder überdenken.
Zentrales Motiv ist Ungarns anhaltende Blockade des EU‑Beitritts der Ukraine. Dänemark sei „bereit, alle politischen und praktischen Lösungen zu erörtern, um voranzukommen“, so Bjerre. Sollte das Artikel‑7‑Verfahren verschärft werden, könnte Ungarn das Stimmrecht bei Erweiterungsfragen verlieren – einschließlich seines Vetos gegen die Ukraine. Voraussetzung wäre allerdings die Unterstützung aus Berlin und Paris, die bislang fehlt.
Auch Moldawiens Kandidatur ist betroffen: Die EU könnte dort bald ein neues Verhandlungskapitel („Cluster“ ) eröffnen – notfalls ohne die Ukraine. Dänemark lehnt eine Trennung jedoch ab: „Es ist weiterhin unser Ziel, Cluster 1 gemeinsam mit Moldau und der Ukraine zu eröffnen.“
Die dänische Initiative erhöht den Druck auf Budapest und stellt zugleich die Entschlossenheit der EU auf die Probe – zwischen Rechtsstaatsprinzip und geopolitischer Erweiterungspolitik.
Eine erste Reaktion der ungarischen Regierung ist noch ausstehend. Drohungen verschiedener Mitgliedsstaaten sich für den Stimmentzug Ungarns bei anhaltender Blockadepolitik einzusetzen, sind kein Novum. Bereits seit den ersten Vetos Ungarns im Europarat zu Ukrainehilfespaketen 2022 gibt es vermehrt Mitgliedsstaaten die mit Ungarn die Geduld verlieren – nun winkt Dänemark mit dem diplomatischen Zaunpfahl.
Quelle: Politico.eu
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