Fidesz warnt vor einem EU-Beitritt der Ukraine und behauptet, dass dadurch Ungarn EU-Gelder verlieren würde. Doch die Realität ist komplexer: Die Korruption in Ungarn und politische Blockaden haben bereits zu eingefrorenen EU-Mitteln geführt.
In den letzten Wochen hat die ungarische Regierungspartei Fidesz eine neue Kampagne gestartet, die behauptet, dass ein EU-Beitritt der Ukraine Ungarn finanziell schaden würde. Balázs Hidvéghi, Staatssekretär im Kabinettsbüro des Premierministers, erklärte in einem Facebook-Video: „Wer heute Ja zur Ukraine sagt, sagt Nein zu EU-Geldern.“
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Diese Aussagen stehen im Widerspruch zur Realität. Tatsächlich sind EU-Gelder für Ungarn derzeit eingefroren – nicht wegen der Ukraine, sondern aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn – sowie aufgrund der wiederholten Vetos Ungarns in Sachen Ukraine-Hilfen.
Die EU hat wiederholt Bedenken geäußert, dass ungarische Behörden EU-Mittel missbrauchen, insbesondere durch die Vergabe von über 1 Milliarde Euro an regierungsnahe Medienunternehmen zwischen 2015 und 2023.
Darüber hinaus hat Ungarn mehrfach EU-Hilfen für die Ukraine blockiert, was zu offenen Schlagabtausch innerhalb der EU geführt hat. Diese Blockaden haben wiederum dazu geführt, dass andere EU-Mitgliedstaaten Ungarn unter Druck setzen, indem sie eigene Mittel für Ungarn zurückhalten.
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Präsident Tamas Sulyok hat kürzlich auf einem Business-Gipfeltreffen in Warschau betont, dass ein starkes Mitteleuropa im Interesse ganz Europas sei. Seine Aussagen deuten auf eine differenziertere Haltung hin als die der Fidesz-Regierung.
Es ist wichtig, zwischen berechtigter Sorge um nationale Interessen und politischer Rhetorik zu unterscheiden. Die Behauptung, dass ein EU-Beitritt der Ukraine automatisch zu einem Verlust von EU-Geldern für Ungarn führen würde, ist grotesk. Vielmehr hängt die Freigabe von EU-Mitteln für Ungarn von der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien ab und davon ob Ungarn weiterhin Russland den geostrategischen Trojaner macht.
Die EU hat Interesse an einem stabilen und prosperierenden Ungarn, das sich an gemeinsame Werte hält. Anstatt die Ukraine als Sündenbock zu nutzen, sollte die ungarische Regierung ihre eigenen Hausaufgaben machen, um das Vertrauen der EU-Partner zurückzugewinnen.
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