Finanzlage der Hauptstadt spitzt sich zu – Bürgermeister warnt vor Einschränkungen im Nahverkehr und bei öffentlichen Diensten
Budapest. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bürgermeister Gergely Karácsony am Mittwoch auf einen weiteren Eingriff der Regierung in das Budget der Hauptstadt reagiert. Auf Facebook bezeichnete er die erneute Abbuchung von 6,2 Milliarden Forint im Rahmen der Solidaritätsabgabe als „tödlichen Stich“ für die finanziellen Spielräume der Stadtverwaltung.
Laut Karácsony wurden Budapest in diesem Jahr insgesamt 46 Milliarden Forint entzogen, während die staatliche Gegenfinanzierung öffentlicher Leistungen sich auf lediglich 22 Milliarden belaufe.
„Der sichere Betrieb der Stadt ist unter diesen Umständen nicht mehr aufrechtzuerhalten“
warnte der Bürgermeister. Es sei absehbar, dass zentrale Dienstleistungen wie der öffentliche Nahverkehr nicht mehr in gewohntem Umfang angeboten werden könnten.
Die Debatte um die Solidaritätsabgabe schwelt seit Jahren, zuletzt hatte sie im Zusammenhang mit dem Zustand der städtischen Busflotte erneut für politische Spannungen gesorgt. Das Rathaus hatte damals erklärt, notwendige Investitionen in neue Fahrzeuge seien wegen fehlender Mittel unmöglich. Defekte, überalterte Busse und regelmäßige Ausfälle würden zur chronischen Belastung im städtischen Verkehr.
Wirtschaftsminister Márton Nagy wies die Vorwürfe am Mittwoch zurück. Die Regierung „plündere Budapest nicht, sondern investiere in seine Entwicklung“, so Nagy. Als Beleg verwies er auf ein kürzlich verkündetes Investitionspaket über 1.000 Milliarden Forint, das unter anderem den Ausbau des internationalen Flughafens Liszt Ferenc umfassen soll. Die Hauptstadt sei – wie alle anderen auch – zur Zahlung der Solidaritätsabgabe verpflichtet.
Karácsony konterte, ein finanzieller Zusammenbruch Budapests werde am Ende „jene mit in den Abgrund reißen, die ihn verursacht haben“.
Quellen: MTI.hu, Facebook
Photo: AI-generiert
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