Budapest. Moody’s hat der ungarischen Hauptstadt den Investment-Grade-Status entzogen. Die Finanz-Ratingagentur stufte Budapest von Baa3 auf Ba1 herab und setzte die Bewertung zugleich auf Ausblick/Überprüfung für eine mögliche weitere Absenkung. Begründet wird der Schritt mit einer angespannten Liquiditätslage und einem anhaltenden Finanzkonflikt mit der nationalen Regierung unter Viktor Orbán.
Schwache Liquidität und steigende Risiken
Nach Angaben von Moody’s wirft die aktuelle Kassenlage der Stadt erhebliche Zweifel auf, ob Budapest alle Zahlungsverpflichtungen fristgerecht bis zum 31. Dezember 2025 erfüllen kann. Die Agentur verweist auf eine sehr geringe Liquiditätsreserve, die kaum Spielraum für unerwartete Einnahmeausfälle oder Verzögerungen bei staatlichen Transfers lasse. Die Unsicherheit über Zeitpunkt und Umfang regulärer Überweisungen erhöhe das kurzfristige Kreditrisiko deutlich.
Vor diesem Hintergrund setzte Moody’s das Rating auf „Überprüfung für eine weitere Herabstufung“. Genannt wird ausdrücklich das Risiko einer Zahlungsstörung sowie die Möglichkeit, dass Gläubiger bei anhaltenden Liquiditätsproblemen eine vorzeitige Rückzahlung langfristiger Schulden verlangen könnten.
Solidaritätsabgabe als zentraler Belastungsfaktor
Im Zentrum der Analyse steht der Streit um die sogenannte Solidaritätsabgabe, eine vom Staat erhobene Umlage, die Budapest an den zentralen Haushalt abführen muss. Laut Moody’s stieg diese Abgabe 2024 im Jahresvergleich um 31 Prozent auf 76 Milliarden Forint und soll 2025 rund 89 Milliarden Forint erreichen. Das entspräche etwa 21 Prozent der für das kommende Jahr erwarteten Einnahmen der Stadt.
Moody’s verweist zudem auf laufende rechtliche Auseinandersetzungen über die Höhe der Abgabe, die nach Einschätzung der Agentur zu zusätzlicher Unsicherheit im Haushaltsprozess führen und die Liquiditätslage weiter belasten. Die Steuer übersteige inzwischen jene Mittel, die Budapest vom Staat erhalte, was die finanzielle Planbarkeit erheblich erschwere.
Politischer Konflikt und EU-Finanzierung
Budapest wird vom liberalen Bürgermeister Gergely Karácsony geführt, während auf nationaler Ebene Viktor Orbáns Regierung die Finanzpolitik bestimmt. Karácsony machte die Regierung für die Herabstufung verantwortlich und kritisierte die staatliche Steuerpolitik öffentlich als „irrational und kurzsichtig“.
Moody’s verwies in seiner Begründung auch auf den breiteren institutionellen Kontext, darunter die teilweise eingefrorenen EU-Mittel für Ungarn. Die ausstehenden Zahlungen aus Brüssel, die wegen rechtsstaatlicher Bedenken blockiert sind, wirken sich nach Einschätzung der Agentur negativ auf das finanzielle Umfeld des Landes und damit auch auf die kommunale Ebene aus.
Ministerpräsident Orbán erklärte, die Regierung sei grundsätzlich bereit, Budapest finanziell zu unterstützen. Konkrete Zusagen oder Bedingungen wurden jedoch nicht genannt.
Quellen: Reuters, Moody’s
Photo: Moody’s Ratings, Wikicommons
Gib den ersten Kommentar ab