Minister Bóka kündigt „Screening“ der EU-Zuständigkeiten an, Orbán beschwört erneut den Gegensatz zwischen „Brüssel“ und „Ungarn“
Budapest. Die ungarische Regierung hat eine Überprüfung der europäischen Zuständigkeiten eingeleitet. Offiziell soll sie „Brüssels schleichende Machterweiterung“ aufdecken. In Wirklichkeit handelt es sich um den nächsten propagandistischen Angriff auf die Europäische Union im Vorfeld der Parlamentswahlen.
János Bóka, Minister für europäische Angelegenheiten, erklärte am Dienstag auf einer Konferenz des regierungsnahen Nezopont-Instituts, Ungarn werde die Kompetenzen der EU „screenen“, um „Brüssels Versuche zur Machtvergrößerung“ offenzulegen. Solche Tendenzen seien, so Bóka, inzwischen „gängige Praxis“ und bedrohten die nationale Souveränität.
Tatsächlich besitzt kein Mitgliedsstaat die Befugnis, EU-Kompetenzen eigenständig zu prüfen oder zu verändern. Das sogenannte Screening ist daher kein juristisches Verfahren, sondern ein politischer Strohmann. Es fügt sich in die langjährige Kommunikationsstrategie der Regierung ein, in der Brüssel als Bedrohung dargestellt wird und Ungarn als Verteidiger eines „wahren Europas“.
Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte zeitgleich seine sozialen Kanäle für eine neue Attacke auf die EU. Während Ungarn von US-Sanktionen ausgenommen sei, wolle Brüssel weiterhin russische Energieimporte ab 2027 verbieten.
„Sie wollen Krieg und Sanktionen“
schrieb Orbán und kündigte an, das Thema erneut mit der EU-Kommission zu „besprechen“.
Inhaltlich bleibt auch diese Kampagne ohne jede Substanz, strategisch jedoch klar: Sie soll den innenpolitischen Zusammenhalt stärken und die Regierung als Bollwerk gegen äußere Einflussnahme präsentieren. Die EU dient dabei als ideale Projektionsfläche für ein Souveränitätsnarrativ, das innenpolitische Missstände und Schwäche überdeckt.
Quellen: MTI.hu
Photo: Wikipedia
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