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(c) Pester Lloyd / 25 - 2012 MEDIEN 18.06.2012
Geld für Lob
Regierungspartei in Ungarn erkauft sich Hofberichterstattung - Weiterer Regierungssprecher
Die konservative, regierungsnahe Wochenzeitung Heti Válasz unterzeichnete einen Vertrag mit dem Fidesz-regierten 2. Budapester Bezirk, in dem die Redaktion sich explizit dazu verpflichtet, keine negative Berichterstattung über die Bezirksregierung zu veröffentlichen. Orbán baut die Regierungskommunikation inzwischen zu einer konzentrierten Propagandamschine aus.
 Dies berichtet das Oppositionsblatt Magyar Narancs, dem eine Kopie des Vertages vorliegt. Im Gegenzug für die unkritische Berichterstattung wird die Zeitung vom Bezirk mit 275.000 HUF (930 EUR) pro Monat „gesponsort“. Die Regierung behält sich dafür das Recht vor, die Vereinbarung jederzeit unverzüglich aufzulösen, sofern Heti Válasz „irgendwelche Informationen, Fakten, Anzeigen oder Neuigkeiten veröffentlicht, die dem Klienten schaden“ könnten.
Titelbild des “Regierungsblattes” Heti Válasz anlässlich des “Friedensmarsches” von Regierungsanhängern. Auf dem Cover: Organisator und landesweit bekannter Hassprediger Zsolt Bayer, ein persönlicher Freund von Premier Orbán und Fidesz-Mitgründer. Im mit “Der Tag der Unabhängigkeit” betitelten Interview berichtet er über den “Erfolg des Friedensmarsches und die Fehler der Rechten”.
Eine weitere Veröffentlichung von Magyar Narancs listet auf, dass die beiden Fidesz-nahen Wochenzeitungen Heti Válasz und Magyar Demokrata gemeinsam im Laufe des vergangenen Jahres über 100 Mio HUF (338.000 EUR) an moralisch fragwürdigen Einnahmen durch Verträge mit Fidesz-geführten Bezirksregierungen generieren konnten. Ähnliche “Aboaktionen” startete auch das Außenministerium mit anderen Zeitungen, die sich durch publizistische Liebdienerei und journalistische Selbstaufgabe den Machthabern angedient haben.
Heti Válasz gehört - wie die Radiosender Lánchíd Rádió und Class FM - zur Mediengruppe Infocenter.hu, die bis zu seinem Amtsantritt als Nationalentwicklungsminister von Tamás Fellegi (Fidesz) kontrollierte wurde. Seine Anteile hatte er dann an einen Mitarbeiter übertragen. Durch Nahverhältnisse ist die Gruppe auch mit der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet sowie dem immer einflussreicher werdenden News-TV HírTV verbunden. Fellegi ist über den Umweg des kurzzeitigen IWF-Chefverhandlers (der es jedoch nie bis zu Verhandlungen gebracht) hat, mittlerweile wieder freigesetzt. Es wird spekuliert, dass Orbán seinen einstigen Mentor an der Uni als informellen Wahlkampfleiter einsetzen wird.
Weiterhin wurden beträchtliche Summen für Regierungspropaganda aufgewandt, für die es, im Justizministerium wie im “Kanzleramt” zwei eigene Staatssekretariate (neben Regierungs-, Partei-, Minister- und Premiersprechern) gibt. Der neue, regierungstreu besetzte Medienrat, vergab einen gut dotierten PR-Auftrag an einen vorbestraften Fidesz-Ex-Funktionär. Fidesz hatte vor einiger Zeit eigens eine “Expertenkonferenz” einberufen, um eine Kampagne gegen die “Kampagne der internationalen Linken gegen das ungarische Volk” zu kreiren.
Erst am Freitag hat Premier Orbán auch die “Regierungskommunikation” nochmals weiter zentralisiert, in dem er den Staatssekretär für Regierungspropaganda, Zoltán Kovács um die Belange der “auswärtigen Kommunikation” entlastete und dafür den Politwissenschaftler Ferenc Kumin ins Kanzleramt engagierte. Dieser ist ebenfalls ein Ex-Mitarbeiter des regierungsnahen Umfrageinstitutes und Thin tanks Századvég, dem auch der Regierungssprecher Giro-Szász entsprang. Die beiden werden gemeinsam mit Péter Szijjártó, der zunächst als persönlicher Sprecher von Orbán nun im Kabinettsstab mittlerweile als Staatssekretär die Regierungs-PR leitet, die komplette Regierungskommunikation übernehmen, so dass kein offizielles Wort mehr ohne “Orbánfilter” nach außen dringen sollte.
TA
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