EU-Staaten fordern Konsequenzen für Ungarns neues Repressionsgesetz

Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán hat mit der Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTQ+-Veranstaltungen wie die Budapest Pride faktisch verbietet, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das Gesetz erlaubt nicht nur das Verhängen von Geldstrafen gegen Teilnehmer und Organisatoren solcher Veranstaltungen, sondern auch den Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie zur Identifikation von Teilnehmern. Diese Maßnahmen stoßen auf scharfe Kritik innerhalb der Europäischen Union.

Budapest Pride Parade

Gesetzgebung unter dem Deckmantel des Kinderschutzes

Am 18. März 2025 verabschiedete das ungarische Parlament mit der Mehrheit der Fidesz-KDNP-Koalition ein Gesetz, das Veranstaltungen untersagt, die gegen das sogenannte „Kinderschutzgesetz“ verstoßen. Dieses Gesetz verbietet die „Darstellung oder Förderung“ von Homosexualität gegenüber Minderjährigen. Teilnehmer solcher Veranstaltungen drohen Geldstrafen von bis zu 200.000 Forint (ca. 500 Euro), und die Behörden dürfen Gesichtserkennungstechnologie einsetzen, um Teilnehmer zu identifizieren.

Am 14. April folgte eine Verfassungsänderung, die das Recht von Kindern auf moralische, physische und spirituelle Entwicklung über andere Grundrechte stellt, mit Ausnahme des Rechts auf Leben. Diese Änderung zielt darauf ab, LGBTQ+-Veranstaltungen zu unterbinden .

EU-Staaten schlagen Alarm

Am 27. Mai 2025 veröffentlichten 20 EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Schweden, eine gemeinsame Erklärung, in der sie die ungarischen Maßnahmen als Verstoß gegen die Grundwerte der EU verurteilten. Sie forderten die Europäische Kommission auf, alle verfügbaren Rechtsstaatlichkeitsmechanismen zu nutzen, sollte Ungarn die Gesetze nicht überarbeiten. Die Kommission prüft derzeit, ob der Einsatz von Gesichtserkennungstechnologie bei öffentlichen Versammlungen gegen die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz) verstößt, die den Einsatz solcher Technologien zur Überwachung friedlicher Demonstrationen verbietet.

Zivilgesellschaftlicher Widerstand

Trotz des gesetzlichen Verbots planen die Organisatoren der Budapest Pride, die Veranstaltung am 28. Juni durchzuführen. „Pride ist eine Bewegung, die nicht verboten werden kann“, erklärte Máté Hegedűs, Pressesprecher der Veranstaltung . Die ungarische Helsinki-Kommission und andere Menschenrechtsorganisationen haben rechtliche Schritte gegen das Gesetz eingeleitet, das sie als Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte ansehen.

Auch innerhalb der ungarischen Gesellschaft regt sich Widerstand. Oppositionsparteien wie die Momentum-Bewegung haben angekündigt, einen Fonds zur Unterstützung von Betroffenen der Geldstrafen einzurichten.

Internationale Reaktionen

Internationale Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch verurteilen das ungarische Gesetz scharf. Sie sehen darin einen Angriff auf die Rechte von LGBTQ+-Personen und fordern die EU auf, entschieden gegen die ungarische Regierung vorzugehen .

Ungarns Repressionsinitiative stellen einen klaren Bruch mit den Grundwerten der Europäischen Union dar. Die Reaktionen aus Brüssel und den Mitgliedstaaten zeigen, dass die Geduld mit der Orbán-Regierung erschöpft ist.