Brüssel. Die Europäische Union hat am 12. September beschlossen ihre Sanktionen gegen über 2500 russische Personen und Organisationen um weitere sechs Monate zu verlängern. Betroffen sind wie bereits in der Vergangenheit vorallem Spitzenpolitiker, Oligarchen, Kriegsblogger sowie Propagandisten und weitere Akteure, die nach Auffassung der EU die russische Invasion in der Ukraine fördern oder die territoriale Integrität der Ukraine sonstwie untergraben haben.
Widerstand aus Ungarn und der Slowakei
Ungarn und die Slowakei hatten in den Verhandlungen versucht, mehrere russische Geschäftsleute von der Sanktionsliste streichen zu lassen. Welche Personen das konkret sind war für den PL aufgrund der Geheimhaltung der detailierten Gespräche nicht eruierbar.
Allerdings wurden keine Personen aus politischen Gründen gestrichen. Eine unbekannte Anzahl von Einträgen wurden aus „technischen Gründen“ entfernt. Was das genau heißt, ist für den PL schleierhaft.
Diskussion um das Verfahren
Ein zentraler Streitpunkt war der Vorschlag, die Gültigkeitsdauer der Sanktionen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern mit dem Ziel, Verzögerungen und Blockaden durch Vetos einzelner Mitgliedstaaten zu reduzieren. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht angenommen – der bestehende Zyklus von sechs Monaten bleibt bestehen.
Die Verlängerung erfolgte knapp vor Ablauf der Frist (15. September). Die jüngste schwere Verletzung des polnischen Luftraums durch mindestens 20 Drohnen durch russische Streitkräfte spielte mit hinein: Diplomaten zufolge wurde er als Argument genutzt, dass jetzt kein günstiger Zeitpunkt sei, Druck auf Russland zu mindern.
Darüber hinaus verstärkt die EU ihre Zusammenarbeit mit den USA, um neue Sanktionsmaßnahmen gegen Russland vorzubereiten. Ein 19. Sanktionspaket sei in Arbeit, das u.a. Maßnahmen gegen die sogenannte Shadow Fleet von Öltankern sowie gegen Banken und gegen Firmen, die Sanktionen umgehen, vorsieht. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die geplante vollständige Abkehr von russischem Öl und Gas bis Ende 2027.
Bewertung des Pester Lloyd
- Einigkeit: Die EU konnte die Sanktionsverlängerung durchsetzen, obwohl mindestens zwei Mitgliedstaaten versuchten, bestimmte Namen zu streichen.
- Vetos bleiben relevant: Die regelmäßigen Versuche Ungarns und der Slowakei, Listeninhalte und Verfahren zu verändern, zeigen, dass kleine Staaten mit Vetorecht Einfluss ausüben können.
- Energiepolitik als wichtigster Punkt: Insbesondere die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen bleibt ein Dauerthema. Sowohl Ungarn als auch die Slowakei äußern Bedenken, wie sich Sanktionen und der geplante Ausstieg aus russischen Energieträgern auf Strompreise und Wettbewerbsfähigkeit auswirken können.
Die Verlängerung der Sanktionen ist Teil der langfristigen Strategie der EU. Der nächste Prüfstein der Einigkeit in der Union dürfte das nun kommende 19. Paket sein.
Quellen: Euronews, Reuters, The Kyiv Independent
Titelbild: EU-Parlament, Amio Cajander, Wikicommons
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