Opposition protestiert gegen prorussischen Kurs – Annäherung an Orbán signalisiert geopolitischen Kurswechsel
Bratislava/Moskau – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico beabsichtigt, am 9. Mai an der Siegesparade in Moskau teilzunehmen, trotz eindringlicher Warnungen der EU. Diese Entscheidung hat eine Welle von Protesten in der Slowakei ausgelöst und verdeutlicht eine zunehmende Annäherung an Ungarns Premier Viktor Orbán.
Massiver Widerstand im eigenen Land
Seit Ficos Amtsantritt im Oktober 2023 hat sich die Slowakei außenpolitisch neu ausgerichtet. Die Beendigung der militärischen Unterstützung für die Ukraine und die Kritik an EU-Sanktionen gegen Russland haben landesweite Proteste ausgelöst. Im Februar 2025 demonstrierten Zehntausende in Bratislava und anderen Städten gegen die prorussische Politik der Regierung. Die Proteste, organisiert von der Bewegung „Peace for Ukraine“, fordern Ficos Rücktritt und eine Rückkehr zu einem proeuropäischen Kurs.
Frau Kallas, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich der legitime Premierminister der Slowakei – eines souveränen Landes – bin. Niemand kann mir vorschreiben, wohin ich reisen darf oder nicht.
Fico und Orbán: Ein neues Bündnis
Am 28. April 2025 traf sich Fico mit dem ungarischen Premier Viktor Orbán in Bratislava. Beide betonten ihre gemeinsame Haltung in Fragen der Souveränität, Migration und Energiepolitik. Orbán lobte die Beziehungen als „so stark wie nie zuvor“. Diese Annäherung markiert einen bemerkenswerten Wandel, da Fico in der Vergangenheit Orbán wegen dessen nationalistischen Tendenzen kritisiert hatte. Nach dem Treffen wurde eine gemeinsame Ablehnung der Abschaffung der EU-Vetoregeln medial kommuniziert. Wohlweislich weil beide den langen Arm des Kreml in Sachen Ukraineunterstützung spielen und mit der Abschaffung eines tendenziell undemokratischen Vetos ihren wichtigsten Hebel verlieren würden.
Geopolitischer Bruch mit der EU
Ficos Entscheidung, an der Siegesparade in Moskau teilzunehmen, wird von der EU scharf kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte, dass eine Teilnahme europäischer Staats- und Regierungschefs angesichts des anhaltenden Krieges in der Ukraine nicht toleriert werde. Fico hingegen beharrt auf seiner Souveränität und betont, dass niemand ihm vorschreiben könne, wohin er reisen dürfe.
Energieabhängigkeit als Druckmittel
Ein zentraler Aspekt von Ficos Russlandpolitik ist die Energieversorgung. Mit dem bevorstehenden Ende des Gastransitvertrags zwischen Russland und der Ukraine steht die Slowakei vor einer möglichen Energiekrise. Fico setzt weiterhin auf russisches Gas und lehnt alternative Angebote ab, was zu Spannungen mit der Ukraine und innerhalb der EU führt.
Kurswechsel
Ficos geplante Teilnahme an der Siegesparade in Moskau zeigt einen grundlegenden Kurswechsel der slowakischen Außenpolitik. Die Annäherung an Russland und Ungarn, gepaart mit einer Abkehr von EU-Positionen, stellt die Slowakei vor eine Zerreißprobe. Die anhaltenden Proteste im Land zeigen, dass die Slowakische Bevölkerung Ficos Kurs nicht mittragen will – zu wichig ist die EU für die Slowakei und ihre Bürger geworden.
Update: Rätselhafte Terminabsagen vor Moskau-Reise
Kurz vor seiner umstrittenen Reise nach Moskau hat Robert Fico mehrere Termine abgesagt – ohne Erklärung. Selbst Parteikollegen zeigten sich überrascht, Spekulationen über seinen Gesundheitszustand machen erneut die Runde. Hintergrund ist auch der Jahrestag des Attentats auf Fico im Mai 2024. Die Regierung betont, die Moskau-Reise finde wie geplant statt. Kritiker vermuten dagegen politische oder psychische Gründe für den Rückzug aus der Öffentlichkeit.
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