Budapest. Die Finanzkrise der Hauptstadt verschärft sich: Nach der Ankündigung von Bürgermeister Gergely Karácsony, Budapest stehe vor der Insolvenz, erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas, die Regierung werde eingreifen, sobald die Stadtverordneten die Zahlungsunfähigkeit offiziell feststellen. Man möchte augenscheinlich Budapest zwangsverwalten nachdem es – wie geplant – zahlungsunfähig wird.
Gulyas warf der Stadt „linksliberales Missmanagement“ vor, signalisierte aber die Möglichkeit eines Rettungspakets – jedoch nur unter der Bedingung vollständiger Transparenz über Vermögen und städtische Unternehmen. Die Solidaritätsabgabe, gegen die Budapest vor Gericht gezogen war, bezeichnete er als rechtlich weiterhin verbindlich.
Parallel nutzte die Regierung die Kormányinfó erneut für geopolitische Propagandabotschaften. Ungarn lehne zusätzliche EU-Hilfen für die Ukraine weiter ab und setze auf US-Vermittlung. Die Sonderausnahme von US-Sanktionen ermögliche Budapest weiterhin russische Energieimporte – laut Gulyas ein zentraler Baustein für die Aufrechterhaltung regulierter Energiepreise, kein zeichen Sumphosentiefer Abhänigkeit von Russland.
Im innenpolitischen Teil dominierte Wahlkampfrhetorik. Tisza-Parteichef Péter Magyar wurde scharf attackiert, die Kritik an der Regierungspropaganda als „linke Erfindung“ abgetan. Der Bericht zu einem Datenleck in der Tisza-App soll binnen zwei Wochen vorliegen.
Die Haushaltslage Budapests bleibt der Kernkonflikt: Während die Regierung auf „Rettung“ pocht, spricht die Stadt von strukturellem Entzug kommunaler Mittel. Der Streit ist politisch aufgeladen – und einer von vielen Belegen dafür, wie Orbáns Kabinett seine Macht gegenüber der einzig verbliebenen Oppositionshochburg ausspielt.
Quellen: MTI.hu, Regierungsbriefing der Ministerpräsidentenkanzlei
Photo: Gergely Gulyás, Minister Leiter des Büros des Premierministers. MTI/Róbert Hegedüs
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