Während Oppositionsführer Péter Magyar in Szeged ein sozialstaatliches und europäisch verankertes Reformversprechen formuliert, warnt Ministerpräsident Viktor Orbán ebenfalls in Szeged vor einer Eskalation des Ukrainekriegs und attackiert die Tisza-Partei frontal. Zwei Auftritte, die den Ton für das Wahljahr setzen.
Magyars Reformagenda
Péter Magyar sprach in Szeged von einem „funktionalen und humanen Heimatland“, das seine Partei Ungarn bieten wolle – etwas, das Fidesz „in 16 Jahren weder habe wollen noch habe schaffen können“. Die Kernpunkte seines Programms umriss er klar: Schutz vor illegaler Migration, Steuersenkungen, höhere Pensionen und eine konsequente Übernahme der EU-Antikorruptionsmechanismen. Ziel sei es, blockierte EU-Gelder nach Ungarn zurückzuholen, die Wirtschaft zu beleben und die Inflation zu brechen, die er explizit als „Orbáns Inflation“ bejuchste.
Magyar stellte Bildung und Gesundheitswesen ins Zentrum seiner Kritik. Der Zustand von Krankenhäusern, Schulen, Kinderheimen und der öffentlichen Infrastruktur sei landesweit alarmierend. Die Probleme würden gerade in der Vorweihnachtszeit sichtbar, wenn soziale Brüche besonders deutlich hervortreten. Seine Antwort darauf ist ein Staat, der wieder handlungsfähig ist – ua durch die Wiederherstellung der Universitätsautonomie und die Veröffentlichung aller geheimen Regierungsvereinbarungen.
Ein Motiv seiner Rede war die Frage nationaler Zugehörigkeit. Scharf griff er Bau- und Verkehrsminister János Lázár an, der die ungarische Herkunft der slowakischen Ungarin öffentlich infrage gestellt hatte. Lázár habe damit nicht eine Einzelperson beleidigt, sondern „Millionen von Ungarn – Lebende wie Tote – und das nationale Gedächtnis selbst“. Magyar warf der Regierung zudem vor, die Interessen der ungarischen Minderheiten jenseits der Grenzen zu verraten, insbesondere in Transsilvanien, und sich gegenüber nationalistischen Tönen in der Slowakei auffallend passiv zu verhalten.
Orbáns Kriegswarnung
Ebenfalls in Szeged, zeichnete Viktor Orbán ein gänzlich anderes Bild der politischen Lage. Vor Teilnehmern einer regierungsnahen Anti-Kriegs-Kundgebung erklärte er, eine unmittelbare Kriegsgefahr sei zwar beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel abgewendet worden, das Risiko insgesamt jedoch größer als zuvor. Anlass seiner Warnungen ist der geplante europäische Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine.
Orbán bezweifelte offen die Rückzahlungsfähigkeit Kyivs und argumentierte, die EU selbst verfüge nicht über die notwendigen Mittel. Stattdessen müsse man sich bei Banken verschulden – konkret sprach er von „Londoner Bankiers“, denen Europa am Ende mit Zinsen verpflichtet sei. In diesem Zusammenhang griff er die Tisza-Partei direkt an und erklärte, deren Wahlsieg sei ebenso unrealistisch wie die Rückzahlung des Kredits durch die Ukraine.
Besonders scharf äußerte sich der Ministerpräsident zur Debatte um eingefrorene russische Vermögenswerte. Deren Beschlagnahme und Weitergabe an die Ukraine hätte, so Orbán, einer Kriegserklärung an Russland gleichgekommen. Dass dies unterblieben sei, wertete er als Erfolg. Finanzielle Abrechnungen gehörten ans Ende von Kriegen, nicht in deren Verlauf – alles andere bedeute, selbst Kriegspartei zu werden.
Zusammenfassend verdichtet sich der Eindruck Orbán versuche eine Wiederholung der Strategie des letzten Wahlsiegs, die Opposition als pro-Kriegsparteien darzustellen. Die strategische Fixierung auf das Thema Ukrainekrieg erlaubt es Orbán alle möglichen innenpolitischen Thematiken mit aussenpolitischer Inszensierung als Friedenstaube zu ignorieren.
Quellen: MTI
Photo: Peter Magyar, MTI/Zsolt Czegledi. Viktor Orbán, MTI/Miniszterelnöki Kommunikációs, Főosztály/Fischer Zoltán
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