Beim Treffen zwischen dem österreichischen Nationalratspräsidenten Rosenkranz und Ungarns Premier Orbán geht es offiziell um Bilaterales und EU-Themen – inoffiziell jedoch um die Festigung eines rechtsnationalen Bündnisses, das europäische Grundwerte offen bekämpft.
Der Besuch von FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Budapest war mehr als diplomatische Höflichkeit. Er symbolisiert die enge politische Allianz zwischen der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ, die in der neuen EU-Fraktion „Patrioten für Europa“ gemeinsame Ziele verfolgen. Während sich Amnesty International besorgt zeigt, frohlocken Orbán und Regierungsvertreter eine „schöne Freundschaft“.
Ein Schulterschluss der Nationalisten
Am 22. April empfing also Viktor Orbán den österreichischen Rechtsaußen und Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz in Budapest. Auf dem Programm standen auch Treffen mit Parlamentspräsident László Kövér, Außenminister Péter Szijjártó und Kanzleramtsminister Gergely Gulyás – sämtlich hochrangige Vertreter der Fidesz.
Kern der Gespräche waren laut offizieller Verlautbarungen bilaterale Beziehungen sowie die möglichen Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine. Besonders betont wurde dabei das gemeinsame Interesse beider Länder an „Sicherheit, wirtschaftlicher Stabilität und Souveränität“ – Vokabeln, die als Code für migrationskritische, anti-pluralistische und europaskeptische Politik stehen.
Mehr Lesen: Die TISZA-Brüssel Verschwörung
Die Begegnung reiht sich ein in eine Serie wechselseitiger Besuche zwischen FPÖ und Fidesz, darunter die Unterzeichnung der sogenannten „Wiener Erklärung“ durch Orbán und FPÖ-Chef Herbert Kickl. Diese betont den „abendländischen Charakter Europas“ und lehnt ausdrücklich „eine Vielzahl anderer Geschlechter“ ab – ein Affront gegen LGBTIQ-Rechte und Ausdruck eines autoritären Gesellschaftsverständnisses, das in Budapest längst Verfassungsrang hat.
Kövér sprach gar vom „Beginn einer schönen Freundschaft“, während Rosenkranz die „Qualität des Treffens“ lobte. Dass diese Qualität sich nicht zuletzt in einem politischen Gleichklang mit (Orbáns Jargon) illiberalen Positionen zeigt, blieb unausgesprochen, war aber deutlich spürbar.
Außenminister Szijjártó ging noch weiter und erklärte, man müsse die EU „vor ihrer eigenen Zerstörung retten“. Man hat Großes vor.
Keine Kritik, kein Widerspruch
Von Rosenkranz war wie erwartet während seines Aufenthalts keine kritische Bemerkung zur Aushöhlung von Rechtsstaatlichkeit oder zur Diskriminierung von Minderheiten in Ungarn zu vernehmen. Amnesty International Österreich forderte ihn in einer Stellungnahme auf, „klar Stellung zu beziehen“ und Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen – vergeblich.
Shoura Hashemi, Geschäftsführerin von Amnesty Österreich, warnte vor der „stillen Zustimmung“ zu einer Politik, die demokratische Grundwerte systematisch untergräbt. Auch die demonstrative Nähe zum israelischen Premier Netanjahu, gegen den ein internationaler Haftbefehl vorliegt, sei ein weiteres Beispiel für Ungarns Missachtung völkerrechtlicher Normen.
Ungarn tritt aus dem ICJ aus und lädt den per Haftbefehl gesuchten Bibi Netanjahu zu Besuch
Kein Dienst an Österreich
Der Besuch von Walter Rosenkranz ist kein protokollarischer Pflichttermin; Er offenbart mehr als nur gute bilaterale Beziehungen: Er macht deutlich, wie eng die Bande zwischen Österreichs FPÖ und Ungarns Fidesz mittlerweile geknüpft sind. Rosenkranz Besuch bei Orbán ist in Österreich alles andere als positiv aufgenommen worden. Zu heftig sind die Widersprüche seiner FPÖ-getreuen Amtsführung in Österreich.
Die Rolle Österreichs in der EU wird künftig auch davon abhängen, wie offen es sich auf die Seite jener stellt, die europäische Grundwerte mit Füßen treten.
Zitate:
„Die Aushöhlung des Rechtsstaats und die systematische Diskriminierung queerer Menschen in Ungarn sind ein direkter Angriff auf Menschenrechte.“
– Shoura Hashemi, Amnesty International Österreich
Gib den ersten Kommentar ab