Szombathely/Budapest. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat am Samstag in Szombathely die politische Trennlinie zur Europäischen Union man könnte sagen offen formuliert. Ungarn sage seit Jahren „Nein zu Brüssel“ und werde dies auch weiterhin tun. Parallel dazu kündigte die Regierung an, dass Ministerpräsident Viktor Orbán in zwei Wochen nach Washington reisen und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump treffen wird. Innen- und Außenpolitik fügen sich damit zu einer klaren Botschaft: Distanz zur EU, Anlehnung an alternative Machtzentren.
Szijjártó sprach auf einer Kundgebung der regierungsnahen Digital Civic Circles, offiziell als Friedensversammlung deklariert. Ungarn habe in jeder Krise einen eigenen Weg gewählt – gegen die Linie Brüssels. Grenzschließungen statt Migration, niedrige Steuern statt fiskalischer Anpassung, Energieabkommen mit Russland statt Konfrontation. Diese Politik habe Ungarn stabil gehalten, während andere Länder geschwächt worden seien.
Entscheidend war jedoch der politische Vorwurf: Die Europäische Union wolle Ungarns Kurs nicht mehr beeinflussen, sondern die Regierung selbst austauschen. Brüssel und Kyiv unterstützten laut Szijjártó gezielt eine neue politische Kraft für die Parlamentswahl im April. Deren Führung sei durch Immunität geschützt, während sie bereitstehe, ungarisches Geld, ungarische Waffen und im Zweifel auch ungarische Soldaten in den Krieg zu schicken. „Das werden wir niemals zulassen“, sagte der Außenminister.
Die Wahl wird damit als täglicher Abwehrkampf beschrieben. Solange Ursula von der Leyen an der Spitze der EU-Kommission stehe und der Krieg in der Ukraine andauere, werde der Druck auf Ungarn nicht enden, so die Rede.
Make Hungary Great Again
Zeitgleich setzt Orbán außenpolitisch ein Signal. Das angekündigte Treffen mit Trump ist ein bewusst gesetzter Kontrapunkt zur europäischen Isolation Ungarns. Orbán positioniert sich erneut als Verbündeter der amerikanischen Rechten und als europäischer Ansprechpartner von US Präsident Donald Trump.
Ungarn stellt seine EU-Mitgliedschaft rhetorisch infrage, ohne den formalen Austritt zu erklären.
Ein Huxit wird nicht angekündigt. Doch die Sprache verschiebt sich. Die EU erscheint nicht mehr als Reformpartner, sondern als gegnerischer Machtblock. Innenpolitisch wird diese Linie genutzt, um Opposition als extern gesteuert zu markieren. Außenpolitisch soll sie zeigen, dass Ungarn Alternativen hat.
Der Wahlkampf tritt damit in eine Phase ein, in der Sachfragen für die Fidesz keine Rolle spielen. Die Regierung setzt auf Loyalität, Abgrenzung und geopolitische Lagerbildung.
Quellen: MTI.hu
Photo: MTI/Zoltán Máthé; MTI/Hungarian PM’s General Department of Communication/Akos Kaiser
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