Triumphale Rückkehr Ungarn mit Sensationserfolg bei Olympia – Peinliche Debatten in der Heimat

Ungarn kann sich über eine äußerst erfolgreiche Olympiabilanz freuen und lag am Ende der Spiele in London mit acht goldenen, vier silbernen und fünf bronzenen Medaillen auf einem sensationellen neunten Platz in der Länderwertung, nur knapp hinter den „Großmächten“ Frankreich, Italien und Deutschland. Doch landestpyisch herrscht keine ungeteilte Freude. Liberale Kommentatoren stoßen sich an peinlichen nationalistischen Ausrutschern, die Regierungsseite wirft ihnen Neid und unpatriotisches Verhalten vor.

Platz frei für die Sieger. Die Olympiamannschaft kehrte aus London zurück. Mit Wizziar, statt Malév, aber mit viel Gold im Gepäck! Zuletzt gelang es den Ungarn 1992 in Barcelona in die Top Ten zu kommen, in Athen und Sydney war man jeweils 13., in Peking 21., der 9. Platz ist für eine so kleines Land eine wirkliche Sensation. Doch das reicht den Offiziellen noch nicht: „Stellt man die Relation zur Bevölkerungszahl her, war Ungarn die erfolgreichste europäische Nation, weltweit nur übertroffen von Neuseeland und einer handvoll karibischer Inseln.“ Mit diesen Worten bilanzierte das Nationale Olympische Komitee den herausragenden Erfolg des Teams „Magyarország“. Ungarn hat also praktisch die Olympischen Spiele gewonnen, ein Erfolg, der um so süßer schmeckt, da traditionelle und größenmäßige Nachbarn deutlich unterlagen, Österreich blieb z.B. vollständig medaillenlos.

Ungarische Medaillenbilanz bei Olympia seit 1896 Präsident und Ministerpräsident gratulierten euphorisch in offenen Briefen, den Rückkehrern wurde am Montag ein triumphaler Empfang am Flughafen bereitet, wo noch auf dem Rollfeld eine Olympionikin die ungarische Flagge aus dem Flieger halten durfte. Danach gab es eine Feier in der Syma-Halle, wo Vizepremier Semjén meinte, dass „Ungarn jetzt wieder da steht, wo es schon einmal war.“ Auch der mit Schimpf und Schande abgetretene Präsident Pál Schmitt, ebenfalls dereinst Goldmedaillengewinner als Fechter ließ sich wieder blicken, zuvor hatte er seine “Ehrenpräsidentschaft” beim NOK ruhen lassen und auf eine Reise nach London verzichtet . – Eine Reihe von Ehrungen werden folgen, die zentrale am Nationalfeiertag des 20. August.

Eine erste Ehrung in einer Budapester Mehrzweckhalle. Weitere Ehrungen werden folgen… Einige Wermutstropfen verschwieg man angesichts dieses überragenden Erfolges jedoch geflissentlich, so schmerzte das ungewöhnlich frühe Ausscheiden des jahrzehntelang sieggewohnten Wasserballteams. Dass einige Helden aus dem Diskuswurfgeschäft wegen Dopingvorwürfen erst gar nicht an den Start gelassen wurden, auch darüber deckte man das Mäntelchen des Schweigens. Die meisten Goldmedaillen holten die Ungarn übrigens auf dem Wasser, nämlich beim Schwimmen und in Kanu und Kajak.

Landes- und zeittypisch entfachte der Erfolg keineswegs ungeteilte Freude. Nicht einmal über einen Sieg im Sport kann man sich heutzutage noch zusammen freuen. Während die Regierungsseite die Siegesserie medial vereinnahmte und politisch ausschlachtete, musste sich manch Anderer den Vorwurf des vaterlandslosen Gesellentums gefallen lassen.

Besonders empörte sich die linksliberale Presse über den Live-Auftritt von Ex-Schwimmer und Olympiasieger Attila Czene, der – als jetziger Staatssekretär – vor laufender Kamera zum Besten gab, dass ihm László Tökés (ein rumänisch-ungarischer Separatistenführer von Fidesz-Gnaden) eine SMS übersandt hatte, worin der den Sieg von Dániel Gyurta über 200 Meter Brust als „Goldmedaille für Siebenbürgen“ feierte.

Die Kritik an diesem Auftritt aus dem linksliberalen Medienlager münzte die Regierungspresse um und behauptet, „die Linke“ sei offenbar „unglücklich über die Erfolge“ der ungarischen Sportler, da sie in der Regierungszeit Ministerpräsident Orbáns stattfinden. Dabei hätten sie doch nur den „15 Millionen Ungarn“ (in Ungarn leben nur knapp 10 Mio.) etwas Freude in den Alltag gebracht. So wie Gyurcsány nicht über die „nur“ drei Goldmedaillen in Peking gestürzt ist, kann auch Orbán die nächsten Wahlen nicht in London gewinnen, beruhigen die Regierungstreuen die Kritiker. red.

Halbjuden und Halbasiaten Die politische Woche in Ungarn

Premier Orbán beginnt bald seinen Urlaub. Das war auch dringend nötig, denn seine letzten Wortspenden weisen Anzeichen besonders grober intellektueller Ermüdung auf. Was sonst noch geschah: ein Neonazi wird wegen seiner jüdischen Oma gemobbt, ein Altnazi verschimmelt in ungarischen Amtsmühlen, in Kaposvár wurde der jüdische Friedhof geschändet, ein Grüner macht sich vom Acker und ein Ex-Präsident zieht aus seinem Anwesen aus. Mitglieder der Regierungspartei wollen die Todesstrafe einführen, Kinder sollen ab drei Jahren zwangsweise in den Kindergarten und Fidesz bleibt knapp auf Platz 1 in der Gunst der Handvoll, die wählen gehen würde.

“Nur das Volk!”, aber welches ist auserwählt? Csanád Szegedi bei einer seiner letzten Reden als Jobbik-Propagandist. Seine jüdische Großmutter machte ihn zum “Unabhängigen” im EU-Parlament. Orbán zur möglicherweise „notwendigen“ Abschaffung der Demokratie in Ungarn

“Wir hoffen, Gott hilft uns dabei, dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen, die wir dann im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens einzuführen haben.” Dies sagte Premier Viktor Orbán Ende Juli auf einer Versammlung des Landesverbandes der Arbeitgeber. Weiter führte er dort aus, dass „nationaler Zusammenhalt“ bei anderen Völkern eine Frage des Willens sein könne, nicht aber bei einem „halbasiatischen Volk, wie dem unseren“, dort bedarf es „der Kraft“ (auch Macht). Mehr zu den skurrilen Ausführungen des ungarischen Regierungschefs im Beitrag des Blogs Pusztaranger . Mehr zur neuen “Abstammungslehre” bzw. Rassentheologie in: Die wilden Reiter von Absurdistan . Mehr zu Orbáns überfälligem Urlaub hier.

Jobbik mobbt jüdischen Nazi aus seinen Ämtern

Es ist der Supergau für jeden aufrechten Nazi: eine jüdische Großmutter. Genau dieser Albtraum ereilte nun den ungarischen EU-Abgeordneten der Partei Jobbik, Csanád Szegedi, der außerdem auch Bezirkschef seiner Partei im Komitat Borsod war, bis er vor wenigen Tagen von diesem Amt zurücktrat. Nun fordert die nationale Führungsspitze der Jobbikpartei auch die Rückgabe des Europamandats, betont dabei aber „dass diese Entscheidung nichts mit den erst kürzlich bekannt gewordenen jüdischen Vorfahren Szegedis zu tun“ habe (natürlich nicht!), sondern vielmehr mit der Tatsache, „dass er versucht habe, eine Person zu bestechen, um diesen Tatbestand geheim zu halten.“ Szegedi bestreitet die Bestechungsvorwürfe, eine Tonbandaufnahme, die diesen beweisen soll, bezeichnet er als Fälschung. In einschlägigen Neonaziblogs wird Szegedi, dem man bis vor kurzem noch bei seinen antisemitischen und rassistischen Reden zujubelte und auch applaudierte als er eine EU-Fahne abfackelte , bereits als Agent des Mossad gehandelt…

Fraktionschef der ungarischen Grünen schmeißt hin

Benedek Jávor, Fraktionschef der grün-liberalen Partei LMP im Parlament, gab bekannt, dass er sich zum Ende des Sommers von diesem Posten zurückziehen möchte. „Das Gremium und die Partei sind so erfolgreich, dass es für mich keinen Grund mehr gibt, weiterzumachen“, erklärte er. Jávor ist binnen eines Jahres bereits der zweite Fraktionschef, der aufgibt, sein Vorgänger András Schiffer ging wegen inhaltlicher und persönlicher Verstimmungen mit anderen Parteimitgliedern.

Beobachter gehen davon aus, dass die LMP vor einer Zerreissprobe steht, denn die Strategie der Äquidistanz zu allen Parteien und damit die Verhinderung jeglicher Allianz der demokratischen Opposition, stößt bei der Basis auf immer mehr Unverständnis. Auch die Einstellung der Ermittlungen gegen Ex-MSZP-Premier Gyurcsány, die auf eine Initiative Jávors und der LMP zurückgingen, ist als Niederlage zu betrachten. Jávor betonte, dass seine Partei die Ermittlungen gegen den ehemaligen Premierminister „aus gutem Grund“ hatte einleiten lassen und daher keinen Grund für eine Entschuldigung sähe, auch wenn die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden konnte. Die Regierungspartei Fidesz, so Jávor weiter, hatte versprochen, der Korruption ein Ende zu bereiten. Stattdessen hat sie sie institutionalisiert. Auch kündigte er eine „Art von Zusammenarbeit“ mit den außerparlamentarischen Bewegungen und Parteien Milla, 4K! und Szolidaritás an.

Ex-Präsident verzichtet auf Staatsanwesen und London-Reise

Ungarns ehemaliger Präsident Pál Schmitt ist aus seiner offiziellen Residenz in Buda ausgezogen. Er verzichtet aus „Respekt vor dem Land und der ökonomischen Situation“ auf die vom Staat finanzierte Dienstwohnung, die ihm als ehemaligem Staatspräsidenten nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst lebenslang zustände, samt Chauffeuer, Fahrzeug, Sekretärin und Büro. Schmitt war am 2. April nach wochenlangen Debatten über das Plagiat seiner Doktorarbeit endlich zurückgetreten , gab die Schuld daran aber den Medien und klagte die Uni, die ihm den Titel aberkannte. Bis zu einer gerichtlichen Entscheidung darüber lässt er auch seinen Ehrenvorsitz im Nationalen Olympischen Komitee ruhen und verzichtet damit auf den Besuch der Olympischen Spiele in London.

Verfassungsgericht soll Bildungsreform untersuchen

Máté Szabó, der parlamentarische Ombudsmann für Grund- und Menschenrechte, hat am 19. Juli das Verfassungsgericht gebeten, sich das neue Bildungsgesetz, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, einmal näher anzuschauen. Seiner Meinung nach verletzt die dort beschlossene „allgemeine Kindergartenpflicht“ für Kinder ab drei Jahren die Rechte derjenigen Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten. Auch die Zentralisierung des Schulwesens sehe er skeptisch, da der Staat bisher keine Garantien dafür geben könne, das Niveau von kirchlichen oder kommunalen Schulen halten zu können, wenn er diese, im Falle des Scheiterns finanziellen Scheitern der nichtstaatlichen Träger übernehmen müsse. Das Sekretariat für Erziehung wiegelt ab. Es gäbe keinen Grund zur Besorgnis. Szabós Bedenken seien „unbegründet“. Fidesz-Abgeordnete sprechen sich für Einführung der Todesstrafe aus

Die Nachricht über den brutalen Mord an einer fünfundzwanzigjährigen Polizeipsychologin, die vergewaltigt und anschließend erdrosselt wurde, nahm die neofaschistische Partei Jobbik wieder einmal zum Anlass, die Einführung der Todesstrafe in Ungarn zu fordern. Dieser Aufruf ist nicht neu , neu ist jedoch, dass sich diesmal Abgeordnete der Regierungspartei Fidesz dem Aufruf anschlossen. Das News-Portal index.hu zitiert einen Fidesz-Abgeordneten mit den Worten: „Wenn ein Einzelner das Recht hat, sich zu verteidigen, hat der Staat es erst recht. Wir brauchen das nötige Werkzeug, um Menschen auch hinrichten zu können“. Bisher lehnte Fidesz eine Debatte darüber mit Verweis auf die EU-Regularien an, die Todesstrafe und Hinrichtungen in der EU verbieten. Allerdings hält sich Ungarn auch in vielen anderen Fragen nicht an EU-Recht, weshalb dies eigentlich kein Hindernis sein dürfte. Angeheizt wird die Debatte weiterhin von dem Umstand, dass man den Tatverdächtigen im o.g. Mordfall der Roma-Minderheit zuordnet.

Wahlumfrage: Rennen um Platz 1 wird knapper

Die Regierungspartei Fidesz, die derzeit mehr als 2/3 der Sitze im Parlament inne hat, bliebe auch nach der aktuellen Umfrage die stärkste parlamentarische Kraft. Insgesamt würde sie heute 33% der Wählerstimmen erhalten (2010 waren es 54%), die „Sozialdemokraten“ der MSZP kämen auf 30% (20) und die neofaschistische Jobbik 22% (17). Insgesamt bleiben die Ungarn sehr politikverdrossen, nur 34% der Befragten haben angegeben, sich überhaupt an einer Parlamentswahl beteiligen zu wollen. Eine andere Umfrage sieht den Abstand zwischen Fidesz und MSZP inzwischen wieder bei fast 10 Prozentpunkten, was die Seriosität der Umfragebranche durchaus in Frage stellt. Weitere Umfragedetails .

Csatáry-Auslieferung an die Slowakei nur nach Gerichtsbeschluss

Ungarn erwartet ein richterliches Auslieferungsersuchen aus der Slowakei, bevor der als Kriegsverbrecher verdächtigte László Csatáry ins Nachbarland ausgeliefert werden kann. Man verfahre dabei strikt nach den europäischen Regularien, erklärte dieser Tage das ungarische Justizministerium als Reaktion auf eine Äußerung des slowakischen Justizministers Tomas Borec. Da seit September 2011 in Ungarn selbst auch Ermittlungen gegen Csatáry laufen, die, nachdem eine britische Boulevardzeitung und das Wiesenthal-Zentrum die Sache öffentlich forcierten, intensiviert wurden, kann eine Auslieferung jedoch nicht vor dem Abschluss dieser Ermittlungen verhandelt werden.

Die slowakische Seite hatte Ungarn Dokumente über eine Gerichtsverhandlung und ein Urteil gegen Csatáry aus dem Jahre 1948 zukommen lassen, woraus man einen Auslieferungsanspruch ableiten könne, da ein gültiges Urteil vorliege. Das ungarische Justizministerium wies auch daraufhin, dass ausschließlich das zuständige Gericht in Budapest XIII. dahingehende Beschlüsse fassen könne. Sowohl die Slowakei als auch Ungarn wussten, von Csatáry selbst, spätestens seit 1997 von seiner Absicht einer Rückkehr nach Ungarn , blieben aber untätig, bisher war nicht zu erfahren, warum. Premier Orbán bekannte sich am 23. Juli zur „europäischen Rechtstradition“, wonach „Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren“.

Schändung von jüdischem Friedhof

In Kaposvár (Südwestungarn) haben Unbekannte vor einigen Tagen einen jüdischen Friedhof verwüstet. Sie drangen in der Nacht ein und stürzten 57 Grabsteine um. Die Polizei ermittelt derzeit gegen Unbekannt, die Täter sind noch auf freiem Fuß. Kaposvárs Bürgermeisterin, Fidesz, äußerte sich entsetzt zu dem Vorfall: „Eine abscheuliche Tat, die zu nichts führt.“ Ministerpräsident Orbán verurteilte die Tat aufs Schärfste und betonte gegenüber dem deutschen Magazin Focus, dass seine Regierung „Null Toleranz“ gegenüber antisemitischen bzw. antiziganistischem Denken Denken zeigen würde. Hier mehr dazu , wie die Regierungspartei selbst in den neuen Antisemitismus verstrickt ist. Kaposvár war kürzlich bereits durch Schmierereien an der örtlichen Synagoge und Mordaufrufe an Häusern der Roma aufgefallen.

Klagen über Klagen

EU-Gericht bereitet Prozesse gegen Ungarn vor – Venedig-Kommission befasst sich erneut mit Gesetzgebung – Regierung will Parteien für Sternurteil zahlen lassen – Präsident sendet wieder Gesetze ans Parlament zurück – Ex-Präsident verklagt Uni wegen Titelaberkennung – Slowakischer Premier sucht Kooperation – Staatsanwaltschaft kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an – Nezöpont: Weiterhin starke Unterstützung für Fidesz

Blick ins ungarische Parlament dieser Tage. EU-Gericht bereitet Prozesse gegen Ungarn vor

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat zwei Prozesse als Fortführung der EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Die EU-Kommission beanstandet Neuregelung des Rentenalters für Richter und sieht (unter anderem darin, wie auch in der Art und Weise der Neubesetzung) einen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz. Weiterhin kommt das neue Gesetz zum Datenschutz vor Gericht. Die EU-Exekutive äußerte sich bereits zuvor besorgt über die Entwicklungen in der ungarischen Gesetzgebungen, woraufhin es intensive Gespräche mit der Regierung von Viktor Orbán gab. Diese stimmte Änderungen in einigen Punkten zu, jedoch weit unter den Erwartungen der Kommission, weshalb diese entschied, das Gericht einzuschalten.

Ursprünglich waren drei Anträge zu Vertragsverletzungsverfahren geplant. Jenes, das die Bedenken zur Unabhängigkeit der Zentralbank betrifft, wurde jedoch auf Eis gelegt, in der Hoffnung, dass die ungarische Regierung das Gesetz noch hinsichtlich den Erwartungen der Europäischen Zentralbank ändern wird. Die Regierung in Ungarn taktiert seit dem und zögert einen konvergenten Beschluss zum wiederholten Male hinaus. Erst wenn dieser aber vorliegt, können jedoch offizielle Verhandlungen über einen neuen IWF-Kredit, der vor allem die Märkte hinsichtlich Anleihezinsen und Forintkurs beruhigen soll, begonnen werden.

Ein Defizitverfahren mit der Androhung der Sperrung von knapp 500 Mrd. EUR EU-Geldern wird dieser Tage eingestellt, weil Ungarn nun angeblich alle Bedingungen erfüllt bzw. „verlässliche Zusagen“ zur „nachhaltigen und strukturellen Budgetsanierung“ durch den neuen Konvergenzplan gegeben habe. Der Kurswechsel der Kommission in dieser Frage ist eindeutig politisch motiviert, wie im Beitrag „Blinde Kuh-Politik. Erst das Budget, dann der Mensch“ genauer dargestellt. Auch die Performance hinsichtlich des 2013er Budgets lässt Struktur und Nachhaltigkeit vermissen. Der Europäische Gerichtshof gab bisher keine Termine bekannt, wann die Prozesse starten sollen, kündigte jedoch an, im Falle des Rentenalters für Richter ein Eilverfahren in die Wege zu leiten. Auch das Gericht selbst hatte bereits im April Bedenken über die Entscheidung Ungarns geäußert, das Renteneintrittsalter für Richter und Notare von derzeit 70 auf 62 Jahre abzusenken. Sollte die Maßnahme eingeführt werden, müssten im Jahr 2012 allein 236 Richter in den Ruhestand gehen, was etwa zehn Prozent der Gesamtanzahl bedeute. Im Bereich der Notare wären sogar bis zu 25% betroffen.

Die Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten betreffend räumte das Gericht ein, dass die ungarische Regierung Fortschritte gemacht habe. Die vorgesehene Neuschaffung einer Nationalen Agentur für Datenschutz würde jedoch die Amtszeit des derzeitigen Beauftragten vorzeitig enden lassen, was mit EU-Recht nicht in Einklang stehe. Auch von der Kommission hieß es, die persönliche Unabhängigkeit eines Datenschutzbeauftragten sei Kernbestandteil europäischen Rechts. Die Kontinuität der Arbeit müsse bei einer Neuregelung gewahrt bleiben.

Venedig-Kommission befasst sich erneut mit Gesetzgebung

Die Venedig-Kommission hat in einem neuen Bericht ihre Meinung zu drei Gesetzen der ungarischen Regierung veröffentlicht. Bereits vor wenigen Wochen hat das Gremium des Europarats, das vor allem geschaffen wurde, um Nachwende-Staaten auf dem Weg in eine demokratische Verfassung zu verhelfen, teils scharfe Kritik an der ungarischen Gesetzgebung geäußert. Dabei ging es besonders um Änderungen im Bereich der Judikative, die beispielsweise die Unabhängigkeit des Generalstaatsanwalts und des Verfassungsgerichts gefährden könnten. Auch die aktuelle Veröffentlichung befasst sich unter anderem mit dem Rechtssystem Ungarns, die Kritik ist aber deutlich milder formuliert.

Die aktuellen Regelungen verstießen zwar nicht gegen europäische Normen, doch das System der „checks and balances“wäre noch ausbaufähig, heißt es in dem Bericht. Einige vorsichtige Empfehlungen zu Änderungen an den Gesetzen sind noch enthalten, z.B. dass die Opposition (25% der Abgeordneten) oder auch der Ombudsmann für Menschenrechtsfragen ein nachträgliche Überprüfung von Gesetzen beantragen können soll. Auch im Bereich der Minderheitengesetzgebung sieht die Kommission von wirklicher Kritik ab, sondern merkt nur an, dass das Gesetz in einigen Teilen „extrem detailliert“ ist, was aufgrund der 2/3-Regelung problematisch für spätere Änderungen sein könnte.

Regierung will Parteien für Gerichtsurteil zahlen lassen

Ungarn muss mehrere tausend Euro an Strafe zahlen, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im März das Recht verteidigt hatte, im Rahmen der freien Meinungsäußerung öffentlich einen roten Stern zu zeigen. Die regierenden Koalitionsparteien Fidesz und KDNP schlugen nun vor, Gelder der staatlichen Parteienfinanzierung für die Begleichung der Strafe zu verwenden. Der Antrag wurde am Montag vom Verfassungskomitee mit einfacher Mehrheit angenommen, die allein durch die Regierungsparteien repräsentiert wird.

Am 8. März urteilte der EGMR, dass Ungarn falsch gehandelt habe, als es János Fratanolo, den früheren Vorsitzenden der ungarischen Arbeiterpartei mit einer Strafe belegte, weil dieser in einem Fernsehinterview 2007 einen roten Stern getragen hatte . Dies falle unter das Recht Meinungsfreiheit, weshalb die ungarische Regierung Fratanolo 4.000 EUR Schadensersatz, sowie weitere 2.400 EUR an Prozesskosten zahlen müsse. Ungarn hatte argumentiert, dass das öffentliche Zurschaustellen des kommunistisch Symbols eine illegale Verherrlichung tyrannischer Symbole darstelle.

Vize-Ministerpräsident Tibor Navracsics sagte, auch in anderen EU-Ländern wie Litauen seien der rote Stern und ähnliche Symbole wie SS-Abzeichen oder „Hammer und Sichel“ verboten. Das Tragen des faschistischen Pfeilkreuzlersymbols ist in Ungarn jedoch nicht verboten und überall präsent . Im April hatte Navracsics einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem er die Abgeordneten dazu auffordert, die Gerichtsentscheidung anzufechten. Laut Regierungslinie ist der Kommunismus das “größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts”.

Präsident sendet wieder Gesetze ans Parlament zurück

Der ungarische Präsident János Áder, der seit Anfang Mai im Amt ist hat dem Parlament zwei Gesetze zur Überprüfung zurück gesendet. Wie schon vor wenigen Wochen, als Áder ebenfalls zwei Gesetze beanstandete, handelt es sich auch aktuell nur um formale Fehler. Beim ersten Gesetz, das die Neuaufteilung der Verwaltungsbezirke in Ungarn zum Inhalt hat, ist ein Änderungsantrag nicht konform mit der Hausordnung eingebracht worden. Im zweiten Fall geht es um ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau, wodurch diverse frühere Verwaltungsrichtlinien außer Kraft gesetzt würden. Der Entwurf enthielt am Ende Änderungen zu 61 Gesetzen, von denen Áder zwei wegen Formfehlern als problematisch befand.

Pál Schmitt, der Vorgänger von János Áder, der im April wegen einer Plagiatsaffäre zurückgetreten war, hatte während seiner Amtszeit alle 360 Gesetze ohne Prüfung passieren lassen. Ob der neue Präsident jedoch ein wirkliches Korrektiv darstellt oder nur scheinbare Unabhängigkeit demonstrieren möchte, bleibt unklar. Auch Áder hat noch kein Gesetz, das ihm zur Unterschrift vorgelegt wurde, wegen verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgestellt oder ans Verfassungsgericht weitergeleitet. Dass es dazu eventuell Grund gäbe, zeigen unter anderem die kürzlichen eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren des Europäischen Gerichtshofs gegen zwei Gesetze der ungarischen Regierung.

Ex-Präsident zieht gegen Titelaberkennung vor Gericht

Der ehemalige ungarische Präsident, Pál Schmitt, hat angekündigt, gegen die Entscheidung der Untersuchungskommission der Semmelweis-Universität, die ihm im März diesen Jahres seinen Doktortitel aberkannt hatte, vorgehen zu wollen. Zu diesem Zweck beantragte Schmitt unter anderem auch eine Untersuchung des Falls vor dem Stadtgericht. Bereits im Januar wurden in den Medien erste Vorwürfe gegen den Präsidenten laut, er habe bei seiner Dissertation unwissenschaftlich gearbeitet , sprich, fast die gesamte Arbeit wortgetreu abgeschrieben. Die renommierte Budapester Semmelweis-Universität bestätigte Ende März nach einer Prüfung, dass Schmitt bei der 1992 fertiggestellten Arbeit in hohem Maße plagiiert habe. Daraufhin verstärkte sich der öffentliche Druck noch und zwang Schmitt zum Rücktritt am 2. April. Bis zuletzt sprach er jedoch von einer Medienkampagne, die seine Ehre beschmutzt hätte, die er wiederherzustellen gedenke, auch wolle er eine neue Doktorarbeit verfassen, der Autor steht allerdings noch nicht fest…

Ebenfalls kündigte der Ex-Präsident an, auf seine Villa auf Staatskosten zu verzichten, worauf er zunächst bestanden hatte . Laut ungarischem Gesetz würde ihm eine angemessene Unterkunft sowie ein Büro mit Sekretärin auf Lebenszeit zustehen. Aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Situation des Landes habe er sich nun umentschieden, hieß es in einem Statement aus seinem Büro. Schmitt besitzt bereits mehrere Anwesen, unter anderem in den noblen Budaer Bergen. Viele Ungarn verloren in den letzten Jahren ihren Wohnraum, weil sie sich nur durch einen Notverkauf von den Lasten der Fremdwährungskredite befreiten konnten.

Slowakischer Premier sucht Kooperation

Das erfolgreiche Voranschreiten gemeinsamer Projekte zwischen Ungarn und der Slowakei sei im absoluten Interesse der Regierung in Bratislava, teilte Ministerpräsident Robert Fico am Wochenende mit. Er sagte, Vorhaben wie der Bau der gemeinsamen Gaspipeline , der Ausbau wichtiger Verbindungsstraßen oder die Schaffung neuer Brücken über Ipel und Donau seien enorm wichtige Projekte, die sowohl die gesellschaftlichen wie auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern beleben. „Auf einem Treffen mit (dem ungarischen Ministerpräsidenten) Viktor Orbán im April stellte ich ihm gegenüber klar, dass weder Ungarn noch die Slowakei sich in der aktuellen Lage ein Scheitern leisten können.“, fügte Fico hinzu. Dazu müssten die Regierungen beider Länder nicht zurück, sondern in die Zukunft schauen und die Zusammenarbeit weiter ausbauen. Die Slowakei jedenfalls sei bereit, sofort mit der Umsetzung der wichtigen Projekte zu starten. Auf die Spannungen in den ungarisch-slowakischen Beziehungen innerhalb der letzten Jahre angesprochen, entgegnete Fico, dass es im Interesse seines Landes sei, allen Minderheiten in der Slowakei ein angenehmes Leben zu ermöglichen. Dasselbe erwarte er hingegen von allen anderen Ländern, in denen eine slowakische Gemeinschaft heimisch ist. „Bei allen diplomatischen Spannungen müssen wir uns doch darüber bewusst sein, dass wir Nachbarländer sind. Es ist daher nicht an der Zeit, alte Wunden wieder aufzureißen.“, sagte Premier Fico, der jedoch keine konkreten Schritte im Streit um die Staatsbürgerschaftsgesetze machte.

Fico traf kürzlich auch den Chef der ungarischen Sozialisten, Attila Mesterházy. Fico kündigte an, ebenfalls eine verstärkte Kooperation mit der Oppositionspartei im ungarischen Parlament und seiner Partei, der sozialdemokratischen Smer, voranzutreiben, was als Retourkutsche zu den politischen Einmischungen der Orbán-Regierung bei den Ungarnparteien zu bewerten ist.

Staatsanwaltschaft kündigt härteres Vorgehen gegen Antisemitismus an

Der ungarische Generalstaatsanwalt, Péter Polt, kündigte an, dass seine Behörde „höchste Anstrengungen“ unternehmen wird, um Verdächtige in antisemitisch motivierten Straftaten vor Gericht zu bringen. Dies erklärte Polt im Rahmen eines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des Dachverbandes jüdischer Gemeinden in Ungarn (Maszihisz) Péter Feldmajer. Zu diesem Zweck strebt die Staatsanwaltschaft eine Kooperation mit der Organisation an, um zukünftig besser an Informationen und Hinweise zu Straftaten zu kommen. Feldmajer sagte, die jüdische Gemeinde in Ungarn sei sehr besorgt darüber, dass Verbrechen mit anti-jüdischem und rassistischem Hintergrund im Land stark zugenommen hätten, weshalb es besonderem Einsatz zur Aufklärung dieser Straftaten bedürfe. Polt bestärkte ihn darin und sagte, seine Behörde setze sich auch für die intensive Zusammenarbeit mit weiteren amtlichen wie gesellschaftlichen Stellen ein, um eine effektive Strafverfolgung, aber auch Prävention voranzutreiben.

Antisemitisch motivierter Vandalismus nimmt in den letzten Wochen in Ungarn deutlich zu, gerade gestern wurde die Tür der Synagoge in Békéscsaba mit gelber Farbe beschmiert. In Nagykanizsa wurden Naziparolen an die örtliche Synagoge geschrieben, auch jüdische Friedhöfe werden, fat regelmäßig, geschändet.

Weiterhin starke Unterstützung für Fidesz