Wahlumfrage in Ungarn: 80% Unzufriedene, Machtwechsel 2014 möglich

(c) Pester Lloyd / 24 – 2012 POLITIK 12.06.2012

Sozis holen auf Wahlumfrage in Ungarn: 81% Unzufriedene, Machtwechsel 2014 möglich

Laut Ipsos hat die linke Opposition nun zum ersten Mal seit den Wahlen 2010 auch eine messbare Unterstützung durch ehemalige Regierungsanhänger bekommen. Die allgemeine Unzufriedenheit ist auf ihrem höchsten Stand. Politikanalysten halten jetzt sogar einen Machtwechsel schon 2014 für möglich, vorausgesetzt, das neue Wahlrecht lässt diesen zu… In der neuesten Umfrage des Institutes Ipsos von Anfang Juni, an der 1500 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte befragt wurden, kommt die „sozialistische“ MSZP im Bereich aller Wahlberechtigten auf 15% Unterstützung und liegt damit in diesem Bereich nur noch zwei Punkte hinter den Regierungsparteien Fidesz-KDNP, die auf 17% kommen. Im Mai waren es noch 16% für Fidesz und 12% für MSZP.

Wenn am nächsten Sonntag Wahlen wären… Die Umfragen des Institutes Ipsos aus den letzten drei Monaten… Die Zuwächse für die MSZP sind aufgrund der recht einseitigen Performance und mangelnden Erneuerung der Partei sowie der Abspaltung der Gyurcsány-Fraktion Demokratische Koalition (DK) erstaunlich, bisher profitierten von der stark ansteigenden Unzufriedenheit mit der Regierung lediglich das Lager der Nichtwähler sowie die Neofaschisten von Jobbik. Letztere erreicht eine Zustimmung von 9% in diesem Bevölkerungssegment, während die grün-liberale LMP 6% erreicht. Für die LMP sind das die höchsten Werte in Ipsos-Umfragen. Die DK erreichte 2 %.

Der Anteil an unentschiedenen Wählern bzw. solchen, die „sicher keine Partei wählen wollen“ fiel von 54% auf 49%. Etwas mehr als ein Drittel sind derzeit jedoch sicher zur Wahl entschlossen, unter diesen (Sonntagsfrage) erreicht: Fidesz derzeit 35%, MSZP 31%, Jobbik 18%, LMP 10% und die DK 4%. Damit ist fraglos die Fähigkeit zur Mobilisierung der wahlentscheidende Faktor. Das regierungsnahe Umfrageinstitut Századvég, deren Gründer kürzlich zum Regierungssprecher aufstieg, sieht in der Sonntagsfrage (Mai) Fidesz bei 41%, MSZP 25%, Jobbik 17%, LMP 9%, DK 4%.

Und das Bild, das die regierungsnahe Századvég om Mai von den zur Wahl Entschlossenen zeichnete… Laut Ipsos hat die linke Opposition nun zum ersten Mal seit den Wahlen 2010 auch die Unterstützung durch ehemalige Regierungsanhänger bekommen. Fidesz verlor das sechste Mal in Folge Stimmen. Die allgemeine Unzufriedenheit ist auf ihrem höchsten Stand. 81% der Befragten gaben an, dass das Land auf dem falschen Weg sei. Im Frühling waren es noch 72-75% gewesen.

Polititsche Analysten halten bei einem anhaltenden Stimmungsbild dieser Art einen Machtwechsel 2014 für möglich, vorausgesetzt die Neuziehung der Wahlbezirke verläuft im gerechten Rahmen, die Venedig-Kommission des Europarates hatte unter anderem daran Zweifel geübt. Auch die Kür eines geeigneten Spitzenkandidaten könnte der MSZP noch einen Strich durch die Rechnung machen, sie haben nämlich keinen. Als sehr aussichtsreich gilt hingegen der parteilose Wirtschaftsexperte Gordon Bajnai, der vor Orbán eine Übergangsregierung managte. Er legte sich jedoch noch nicht für eine Kandidatur fest, schon gar nicht als Gallionsfigur der in großen Teilen der Gesellschaft als Grundübel für Ungarns Zustand verantwortlich gemachten MSZP.

Das neue Wahlrecht bevorteilt “frei nach Darwin” hinfort ohnehin mehr die beiden großen Parteien und durch das Mehrheitswahlrecht bei rund einem Drittel der Mandate die Wahlgewinner und benachteiligt eindeutig die kleineren Gruppen mit weniger gut organisierten Strukturen, da die Hürden für die Kandidatennominierung höher gelegt wurden. Vertreter der Regierungspartein nutzen die aktuellen Umfragen, um Kritik am Wahlrecht zurückzuweisen, immerhin zeigten sie ja, dass auch die Opposition einen Erdrutschsieg einfahren könnte. Mehr zum neuen Wahlrecht und seinen Knackpunkten Mehr zum Wahlrecht für Auslandsungarn Nominierungshürden für Kandidaten und andere Detailfragen

Doch die linke Opposition jenseits der MSZP, also u.a. LMP, DK, aber auch die neuen Gruppierungen über 4K! bis Szolidaritás sind gespalten, zerstritten und bisher unfähig sich auf eine gemeinsame Wahlstrategie zu einigen. Sollte jede dieser Parteien für sich kämpfen, wird durch die Stimmenteilung ein erneuter Sieg des Fidesz bei gleichem Stimmungsbild wahrscheinlicher als die Prognosen der Politanalysten.

Derzeit verfügen Fidesz-KDNP über mehr als zwei Drittel aller Mandate im nationalen Parlament. Nach dem neuen Wahlrecht würde ein Ergebnis von knapp über 36% aller Stimmen (bei richtiger Verteilung) genügen, um diese zu bestätigen.

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