Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 18/2012

(c) Pester Lloyd / 18 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn und Österreich bilden Arbeitsgruppe zu "Taschenverträgen"

30.04.2012 · Nachrichten

Die österreichische Regierung hat die Bildung einer bilateralen Arbeitsgruppe mit Ungarn zum Thema „Taschenverträge“ in der Landwirtschaft angeregt. Damit will man einerseits das legitime Bedürfnis der ungarischen Regierung nach Ermittlung illegaler Vertragskonstrukte (Bodenspekulation, Strohmänner) unterstützen, gleichzeitig aber auch die Interessen der vielen in Ungarn redlich tätigen Bauern schützen, die sich nun vermehrter Kontrollen durch Behörden ausgesetzt sehen.

Viele befürchten nach dem „Jagdaufruf“ von Sonderkommissar Budai, Tür und Tor für Schikanen gegen langjährig in Ungarn tätige ausländische Landwirte durch „lokale Autoritäten“ geöffnet. Es sei daher wichtig, zwischen legalen Geschäftsmodellen und illegalen Praktiken zu unterscheiden. Budai behauptete letzte Woche, dass über eine Million Hektar Land in österreichischem Besitz ist, während die österreichische Seite nur ca. 160.000 ha schätzt. Ungarischen Mittätern (also Ex-Landbesitzern, Anwälten, Notaren, Vermittlern) will die ungarische Regierung eine sechsmonatige Amnestie einräumen, wenn sie „Fälle aufdecken helfen“.

Mehr zum „Krieg gegen Spekulanten“ und den Kampf um die „ungarische Scholle“ in diesem Beitrag Mehr zur neuen “Nationalen Landwirtschaftsstrategie” und den Kampf gegen “importierten Dreck” hier

János Áder zum neuen Präsidenten von Ungarn gewählt

02.05.2012 · Nachrichten

Jáno Áder, bisher noch Abgeordneter des Europäischen Parlamentes, ist seit heute neuer Präsident von Ungarn. Er erhielt im ersten Wahlgang 262 der 302 gültigen Stimmen (die Regierungskoalition verfügt über 263 Abgeordnete), 40 Abgeordnete stimmten mit Nein, Teile der Opposition blieben der Abstimmung aus Protest gegen die parteiliche Auswahl des Fidesz-Mannes fern. Die erforderliche 2/3-Mehrheit war nur Formsache

Die Vereidigung des neuen Präsidenten findet am 10. Mai statt, er übernimmt sodann die Amtgeschäfte von László Kövér, der sie als Parlamentspräsident kommissarisch vom wegen Betruges zurückgetretenen Pál Schmitt übernommen hatte. Áder wird der fünfte Präsident Ungarns nach der Wende sein. In einer ersten Rede bestätigte Áder, dass er voll auf der Linie der Regierungspartei ist, kontrollinstanzliche Überraschungen im Hinblick auf neue Gesetze sind von ihm ebenfalls keine zu erwarten.

Mehr zur politischen Biographie von János Áder und zum Abgang von Pál Schmitt

Vierte Republik: Neue Linkspartei in Ungarn gegründet

03.05.2012 · Nachrichten

Diesen Samstag hat sich die Oppositions-Bewegung 4K!, die für eine vierte Republik kämpft, offiziell zu einer neuen Partei formiert. Dies war bereits länger angekündigt worden, auch die grundsätzliche Linie stand schon länger fest . Die Partei möchte eine „patriotische, linke Partei mit europäischen sozialdemokratischen Werten sein“, sagte der neu gewählte Parteichef András Istvanffy gegenüber MTI. Mehr zu den programmatischen und organisatorischen Vorstellungen des Parteichefs in diesem Exklusiv-Interview mit dem Pester Lloyd.

„Ungarn brauche eine „republikanische Revolution um die Republik mit legalen Mitteln wieder herzustellen, sowie eine Verfassung mit einer echten Legitimität“, fügte er hinzu. Wegen des neuen Wahlsystems müsse die Opposition in Ungarn besser kooperieren. Gegenüber der traditionellen Linken zeigte er sein Misstrauen und meinte, dass 4K! die meisten ideologischen Gemeinsamkeiten mit der LMP hätte. Fakt ist, dass die linke Opposition ihre Zersplitterung mit der Neugründung fortschreibt http://negyedikkoztarsasag.hu/

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