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(c) Pester Lloyd / 19 - 2013 NACHRICHTEN 09.05.2013
Aktuelle Entwicklungen im Tabakskandal in Ungarn; Regierung: Inszenierung von Philip Morris
 Die neueste regierungsseitige Sprachregelung im Skandal um die Vergabe der Tabakhandelslizenzen an Parteifreunde und -verwandte ist, dass der Tabakkonzern Philip Morris den Skandal inszeniert habe, weil dessen Interessen durch die Reduzierung der Verkaufsstellen beschädigt würden.
Das sagte der Staatssekretär im Amt des Ministerpräsidenten, János Lázár, der das gesamte Gesetzespaket zum Tabakmonopol maßgeblich und mit sehr hohem persönlichen Engagement forciert hatte, in einem Interview in einem Regierungsblatt. Erst habe der Konzern bei der EU-Kommission interveniert, um dann zu versuchen die ungarische Gesetzgebung zur Veränderung der Regeln für die öffentliche Information (also deren Abschaffung, Anm.) zu beeinflussen. Als das nichts brachte, hätte der Konzern eine "Politkampagne" gestartet um "die Regierung anzuschwärzen". "Sie sendeten uns damit eine klare Message", dass sie "alle ihre Ressourcen" gegen "unser neues System" einsetzen werden. Ein paar Hundert Millionen sind für so einen Konzern bei "einem so großen Markt kein Problem". Lázár behauptet in dem Interview weiter, dass 90% der Konzesessionsgewinner nicht "mit der Partei assoziiert" seien.
Die weiteren aktuellen Entwicklungen im Tabakhandelsskandal:
- Staatspräsident Áder hat das Gesetz zur Einschränkung der Informationspflicht der Behörden (ein Eil-Anlassgesetz im Zusammenhang mit dem Tabakhandelsskandal) aus formalen Gründen zurückgesandt
- die staatliche Tabakbehörde verweigert - auch gegenüber dem Parlament - weiterhin die Freigabe von Dokumenten, die Auskunft über die Abläufe der umstrittenen Ausschreibung geben würden. Die Begründung: auch wenn die Nationale Tabakbehörde (rechtlich eine Non-Profit GmbH) in staatlichem Besitz sei, sei sie doch keine staatliche Behörde und unterliege daher auch nicht der Informationspflicht selbiger.
- die Regierungspartei Fidesz will diejenigen, die bisher im Tabakhandel tätig waren, bei den Ausschreibungen aber nun leer ausgingen und dadurch in ihrer Existenz gefährdet sein könnten, mit einem Entschädigungsgesetz, also Abfindungen ruhigstellen. Der Vorschlag dazu kommt von Fidesz-Fraktionschef Rogán und bezieht sich auf eine Äußerung Orbáns vom vorigen Freitag im Radio, wonach die Althändler, die nun leer ausgingen "im Geschäft bleiben sollen" (also in einem anderen Geschäft)
- oppositionelle Abgeordnete mutmaßen anhand diverser Sitzungspläne bereits darüber, dass auch der Einzelhandel für alkoholische Getränke und Lottolose auf die gleiche Art "neu organisiert" werden soll wie der Zigarettenverkauf
Zum Thema:
Befragung abgesagt: Regierung verweigert Aufklärung im Skandal um Tabakhandesllizenzen in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/html/1319tabakskandal3.html
Orbán: Trafikvergabe war korrekt, Nazis in Ungarn wollen gegen Korruption in der Regierungspartei demonstrieren
http://www.pesterlloyd.net/html/1318jobbikantitabak.html
Rauchzeichen des Widerstands
Tabakhandelsskandal in Ungarn weitet sich zur Staatsaffäre aus
http://www.pesterlloyd.net/html/1318tabakskandalweitetsichaus.html
red.
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