Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 23/2012

(c) Pester Lloyd / 23 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn pokert mit EZB und IWF bei Zentralbankgesetz

04.06.2012 · Wirtschaft

Die ungarische Regierung riskiert neuerlichen Streit mit der EU, der EZB sowie dem IWF. Letztere hatten die "vollständige Implementierung" der Änderungswünsche bezüglich des Zentralbankgesetzes als Voraussetzung für neue Verhandlungen über einen IWF-Notkredit (ung.: Sicherheitsnetz) gemacht. Wie nun bekannt wurde, enthalten die Änderungsvorschläge der Regierungsfraktion, die dieser Tage zur Abstimmung gelangen sollen, jedoch nur einen Teil davon. Nach einer entsprechenden Warnung seitens der EZB und des IWF bat nun der ungarische IWF-Chefverhandler Varga die Fidesz-Fraktion um eine Verschiebung der Abstimmung am Montag und Nacharbeiten im Entwurf. Wirtschaftsminister Matolcsy hatte diesen – trotz der Einwürfe der internationalen Organisationen – zunächst unverändert ins Parlament weitergereicht

Die EZB sagte, hinsichtlich einer zukünftigen Garantie der Unabhängigkeit der Zentralbank gehen die Vorschläge „nicht weit genug“, was automatisch ein weiteres Warten auf einen Starttermin für offizielle IWF-Gespräche bedeuten müsste. Das Wirtschaftsministerium sprach von einem „fine-tuning“, das derzeit mit allen internationalen Partnern stattfindet. Der Minister wundere sich jedoch über die erneute Kritik, schließlich habe doch die Europäische Kommission Ende April gesagt, dass Ungarn „ausreichende Zusagen“ gemacht habe . Allerdings war es Ungarn, das von diesen Zusagen wieder abwich, kontert die EZB. red.

Entschädigung für Malév-Tickets bald abgeschlossen

04.06.2012 · Wirtschaft

Wie das ungarische Entwicklungsministerium, das u.a. auch die Staatsbetriebe verwaltet, am Donnerstag mitteilte, könnte die Schadensersatzzahlungen für Ticketinhaber der insolventen Fluglinie Malév bis zum Sommer über die Bühne gehen. Etwa 2.300 Kompensationsforderungen sind beim Ministerium eingegangen und werden derzeit noch geprüft. Vorsorglich wurde für die Entschädigungszahlungen ein Haushaltsposten von 2 Mrd. HUF (6,5 Mio EUR) zurückgehalten, wie viel davon benötigt wird, sei aktuell noch unklar, teilte das Ministerium mit. Bis Ende Juni jedoch sollen alle Ansprüche ausgezahlt sein

Die Airline, bei der der ungarische Staat zuletzt wieder Mehrheitseigner war, stellte im Februar nach jahrelanger Misswirtschaft den Flugbetrieb ein , woraufhin etwa 75.000 zuvor ausgestellte Tickets ihre Gültigkeit verloren. Konkurrenten hatte Tausende kostenlose Umbuchungen auf eigene Verbindungen ermöglicht. Ministerpräsident Viktor Orbán äußerte sich seither stets optimistisch, dass Ungarn in der Lage sei, bald wieder eine „nationale Fluggesellschaft“ aufzubauen. Das Insolvenzverfahren weckt jedoch wenig Hoffnung, dass das gelingen dürfte , vor allem da Konkurrenzunternehmen aus der Billigflugsparte ein großes Interesse an den frei gewordenen Marktanteilen haben und die aufgerissenen Lücken längst als gestopft gelten. Der Airport musste aufgrund des geringeren Aufkommens bereits den alten Terminal 1 schließen und einige Hundert Mitarbeiter entlassen. Vorige Woche demonstrierten Hunderte Malév-Mitarbeiter für ausstehende Löhne . TA

Hochrangige Polizisten in Ungarn verhaftet

04.06.2012 · Nachrichten

Eine Verhaftungswelle erschüttert dieser Tage die ungarische Polizeiführung. Polizeimajor, Lajos Hopka, leitender Beamter in der Abteilung für organisiertes Verbrechen, Tamás Kalmár, Abteilungsleiter für öffentliche Sicherheit sowie zwei "involvierte" Zivilisten wurden am Sonntag durch die Anti-Terror-Einheit und weitere Spezialabteilungen verhaftet, zunächst wurde 30 Tage Untersuchungshaft verhängt. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit im Amt, Untreue, Behinderung der Justiz, Förderung von Straftaten wie Menschen- und Drogenhandel und weitere. Alle Beschuldigten beteuern ihre Unschuld und haben rechtliche Schritte gegen die U-Haft angekündigt

Bereits am 1. Juni wurden Hopkas Chef, Oberstleutnant Imre Guylás sowie mehrere seiner Mitarbeiter durch den Landespolizeichef vom Dienst suspendiert. Unter den verhafteten Zivilisten ist auche bekannte Milieu-Größe, der zusammen mit den Polizisten, so der Vorwurf ein regelrechtes „Imperium des Nachtlebens“ betrieben haben soll, die Rede ist von rund 40 Standorten für Glücksspiel und Prostitution in der Hauptstadt. Der Rotlicht-Boss soll den Polizisten ein monatliches „Gehalt“ gezahlt haben, um „in Ruhe arbeiten“ zu können, wobei die monatlichen Zahlungen zwischen 100.000 und 1 Mio. Forint pro Beamtem schwankten, meldet die regierungsnahe Zeitung Magyar Nemzet unter Berufung auf Ermittlerkreise. Mit den Verhaftungen wurden auch etliche Büros, Häuser und Etablissements durchsucht, dabei wurden rund 300 Mio. Forint (etwa 1 Mio. EUR) gefunden, die „nicht zugeordnet werden konnten.“ red.

Präsident von Ungarn sendet Gesetze ans Parlament zurück

08.06.2012 · Politik

Präsident János Áder hat dem Parlament zwei Gesetze wegen formaler und verfahrenstechnischer Mängel zurückgeschickt, teilte das Büro des Präsidenten MTI am Dienstag mit. Eines der Gesetze war der Änderungsantrag des Aneignungsgesetzes, welches nicht konform der Hausordnung des Parlaments sei. Das andere beanstandete Gesetz, bezog sich zu Eigentumsregelungen von Sportanlagen. Dieses habe so viele „ Inkongruenzen und formale rechtliche Probleme, dass es erneut debattiert und geändert werden müsse“, gab das Büro des Präsidenten in einer Erklärung bekannt

Justizminister Tibór Navracsics meinte gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk am Mittwoch, dass er die Entscheidung von Präsident Áder begrüßte, da es die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn verstärkt. Áders Vorgänger Schmitt hatte sämtliche 360 Gesetze seiner Amtszeit ungeprüft unterschrieben. Insofern unterscheidet sich Áder bereits vom Vorgänger. Jedoch bleibt abzuwarten, ob es sich nicht nur um reine Scheinkorrekturen bei den Gesetzen handelt und somit eine Taktik um vermeintliche Unabhängigkeit des Präsidenten zu demonstrieren. Denn bereits zuvor hatte Áder die Änderungen am Mediengesetz wegen Formfehlern ans Parlament zurückgesandt, von inhaltlichen Mängeln war aber bisher – trotz anhaltender Kritik damit befasster internationaler Organisationen – nichts zu hören. Auch da hieß es seitens der Regierungspartei: Danke für den Hinweis, das Gesetz geht gleichlautend, nur diesmal formal richtig erneut durchs Parlament… PK

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