Kurzmeldungen aus Ungarn — KW 12/2012

(c) Pester Lloyd / 12 – 2012 KURZMELDUNGEN — gesammelte Meldungen dieser Woche aus dem Archiv.

Ungarn braucht 2012 weitere Einsparungen von 0,5% des BIP

20.03.2012 · Wirtschaft

Angaben darüber, wieviel zusätzliche Mittel jweiels eingespart bzw. noch aufgebracht werden müssen, um das jährliche Haushaltsziel zu erreichen, gibt es aus dem Wirtschaftsministerium so häufig wie das Wetter im Radio. Genauso schnell ändern sich die Zahlen auch. Diesmal vermeldet Zoltán Cséfalvay, Staatssekretär im Nationalwirtschaftsministerium, dass derzeit eine Position von rund 130-140 Milliarden Forint, ca. 480 Mio. EUR bzw. 0,5 % des BIP, offen sei, die wohl momentan nicht so einfach durch Einnahmen abzudecken ist. Einsparungen würden im Bereich des öffentlichen Verkehrs und den staatlichen Zuzahlungen bei Medikamenten vorgenommen (die es bereits einmal gab, was vor allem Arme und Rentner belastet), wie im Széll Kalmán Wirtschaftsplan niedergelegt wurde. Dies erfolgt um der endgültigen Sperrung von EU-Geldern des Kohäsionsfonds vorzubeugen, sagte Cséfalvay weiter, wobei der EU mehr an einer nachhaltigen und strukturellen Gesundung der Haushalte gelegen ist als an dem sklavischen Erreichen einer Zielmarke, die aufgrund der unrealistischen Prognosen der Regierung ohnehin vage ist

Wirtschaftsminister Matolcsy über Mittelabfluss durch “Ausländermonopole”

Statistischer Jahresbericht 2011 http://www.pesterlloyd.net/html/1210statistikbericht.html

Armut nach Plan Preise und Verarmung in Ungarn steigen schneller http://www.pesterlloyd.net/html/1211inflationundarmut.html

Anreiz oder Strafe? EU sperrt Ungarn EU-Gelder – Regierung: Unfair und grundlos http://www.pesterlloyd.net/2012_08/08eingefrorenReaktionen/08eingefrorenreaktionen.html

Versteuert Die „Flat tax“ als Beispiel des Versagens der Regierung in Ungarn http://www.pesterlloyd.net/2012_01/01versteuert/01versteuert.html

Opposition in Ungarn fürchtet Allmacht des Parlamentspräsidenten

22.03.2012 · Nachrichten

Einen "allmächtigen" Parlamentspräsidenten befürchten die Oppositionsparteien im ungarischen Parlament. Die Regierungsmehrheit setzte bereits eine Reihe von Änderungen an der Geschäftsordnung durch, bei denen das Rederecht der Abgeordneten eingeschränkt und verkürzt und die Verabschiedung von Gesetzen und vor allem letztminütlicher Änderungen, einer besonderen Spezialität der Fidesz-Fraktion, vereinfacht wird

Für Aufsehen sorgen nun einige neue Hausregelen, die dem Präsidenten, bekanntermaßen der besonders eifrige Fidesz-Demagoge László Kövér , „exzessive Rechte“ einräumen würden. Nach den Vorschlägen der beiden Fidesz-Abgeordneten János Lázár und Gergely Gulyás könnte Kövér Parlamentarier nach „zweimaliger Ermahnung“ vom Rest der Sitzung ausschließen, „unangemessene Redebeiträge“ abbrechen und Rednern, „die sich wiederholen“ das Wort abschneiden.

Zudem soll eine bewaffnete „Parlamentsgarde“ geschaffen werden, die dem Befehl des Parlamentspräsidenten zu unterstellen ist. Derzeit gibt es bereits eine Reservisten-Ehrengarde, zur Bewachung der Stephanskrone sowie eine Spezialabteilung des Innenministeriums für den Gebäudeschutz. Oppositionspolitiker der MSZP finden den Gedanken „unerträglich, dass es künftig möglich sein wird, dass Parlamentarier durch Bewaffnete an der Ausübung ihrer Mandate gehindert werden“ könnten. Die von der MSZP abgespaltene Gruppe um Ex-Premier Gyurcsány will vor ein Europäisches Gericht ziehen, weil ihr weiterhin der Fraktionsstatus vorenthalten werde.

Unsere Reportage: Durchgedrückt – Ein Tag im Parlament

sowie Verwirrung in der Vorhölle: Die parlamentarische Woche in Ungarn

Parlamentspräsident hält Stasidebatte für “Spezialangelegenheit von Intellektuellen”

Präsident von Ungarn tritt zurück

02.04.2012 · Nachrichten

Präsident von Ungarn musste gehen Er könne unter der derzeit stattfindenden Debatte seine Aufgabe, die Nation zu einen, nicht mehr erfüllen, daher trete er von seinem Amt als Staatspräsident zurück. Das erklärte heute Pál Schmitt vor dem ungarischen Parlament und wiederholte gleichzeitig seine Kritik an der Entscheidung der Uni, ihm den Doktortitel zu entziehen. Er werde gerichtlich dagegen vorgehen und seine Ehre wieder herstellen.

Die Entscheidung für den Rücktritt Schmitts kommt indes direkt aus der Fidesz-Zentrale. Zwar hatte das Parteipräsidium heute nochmals erklärt, dass die Entscheidung allein in den Händen des Präsidenten liege, dennoch ist klar, dass der Ansehensverlust der Regierungspartei und des Ministerpräsidenten zu groß wird, wenn man Schmitt weiter im Amt belässt.

Der Rücktritt ist also kein Ergebnis rechtlicher oder moralischer Prüfung, sondern aus Machtkalkül vorgenommen worden. Die Amtsgeschäfte übernimmt kommissarisch der Parlamentspräsident László Kövér, ein Fidesz-Hardliner bis der nächste willfährige Kandidat von Orbán benannt wird.

Eine Einschätzung der Vorgänge rund um den Präsidenten finden Sie hier .

Fico erlaubt doppelte Staatsbürgerschaft – außer für Ungarn

18.04.2012 · Wirtschaft

Fico erlaubt allen doppelte Staatsbürgerschaft: außer Ungarn Das slowakische Kabinett plant, das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz zu ändern. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen demnach mit jedem Staat – außer Ungarn – möglich sein, sagte Ministerpräsident Robert Fico gestern. Nach der derzeitigen Gesetzgebung wird eine doppelte Staatsbürgerschaft in der Slowakei grundsätzlich nicht anerkannt, die Beantragung einer anderen, kann zur Aberkennung der slowakische führen.

Zu Reportern sagte Fico, dass das Gesetz in Bezug auf Ungarn bestehen bleiben solle, da Ungarn das eigene Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht geändert hat. „Es soll keine Probleme für slowakische Staatsbürger, die eine doppelte Staatsbürgerschaft erlangen wollen, geben, nur bei denen, die eine ungarisch-slowakische Staatsbürgerschaft anstreben, wird dies nicht der Fall sein.“, sagte er bei der Vorstellung des zukünftigen Kulturministers. Vor Kurzem hatte Fico noch gesagt, dass er „normale“ Beziehungen mit Ungarn wünscht. Dass die ungarisch-slowakischen Beziehungen erneut auf eine Eiszeit zusteuern, war zu befürchten gewesen . Die Slowakei fühlt sich durch das neue – auf Abstammung – beruhende Staatsbürgeschaftsgesetz Ungarns, das auch um das Wahlrecht für Auslandsungarn erweitert werden soll, provoziert und seine Staatlichkeit in Frage gestellt. Mehr zu Ungarn-Slowakei.

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