Regierung führt neue Regelung ein, die EU-Vorgaben umsetzt und einen nationalen KI-Rat ins Leben ruft.
Budapest. Ungarn hat sein erstes Gesetz zur Regulierung von künstlicher Intelligenz verabschiedet, teilte das Ministerium für nationale Wirtschaft am Samstag mit. Ziel der Regelung sei es, ein rechtliches Gerüst für den sicheren, transparenten und verantwortungsvollen Einsatz von KI-Systemen zu etablieren.
Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass der Staat erstmals verbindliche Regeln für die Nutzung von künstlicher Intelligenz festlegt. Der stellvertretende Staatssekretär für Technologie, Szabolcs Szolnoki, erklärte, der Gesetzesentwurf diene nicht nur der Umsetzung der EU-KI-Verordnung („AI Act“), sondern stelle zugleich sicher, dass ungarische Unternehmen und Nutzer geschützt werden.
Parallel zur Gesetzgebung wurde bereits im September die neue nationale KI-Strategie vorgestellt, die den langfristigen Rahmen für Forschung, Wirtschaft und mit KI verbundene Infrastrukturen setzt. Diese Strategie basiert auf sechs Säulen: Regulierung & Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und Kompetenzentwicklung, Datenwirtschaft, Forschung & Innovation sowie Förderung von KI-Anwendungen.
Im Hinblick auf die Daten- und Regulierungsebene sieht die Strategie unter anderem die Stärkung von Datenassets, die Einrichtung regulatorischer Testumgebungen, sogeannten „Sandboxes“ sowie Vorgaben zur Transparenz bei Hochrisiko-KI-Systemen vor.
Die neue Gesetzgebung sieht zudem die Bildung eines nationalen KI-Rats vor – geleitet von dem Regierungsbeauftragten für KI – der Leitlinien erarbeiten, Gesetzesvorschläge koordinieren sowie technologische Entwicklungen und Regulierungspraktiken beobachten soll. Darin sollen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure eingebunden werden, um eine möglichst breite Konsultation zu gewährleisten.
Die Regierung betont, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie die breite Bevölkerung von der technologischen Entwicklung profitieren sollen. Die Strategie hebt hervor, dass etwa Schulungs- und Mentoringprogramme für KMU, Förderung von KI-Anwendungen in Produktion und Logistik sowie Unterstützung bei Daten- und Modellentwicklung vorgesehen sind.
Besondere Aufmerksamkeit verdient, wie die Regierung unter Viktor Orbán Technik- und Überwachungsressourcen im staatsnahen Bereich zu verwenden gedenkt – etwa der Einsatz biometrischer Überwachungssysteme bei Demonstrationen wie der Budapest Pride oder der nachgewiesene Einsatz der Spionagesoftware Pegasus gegen Journalisten und Oppositionelle. Diese Umstände werfen Fragen auf, wie weit die neuen KI-Regeln tatsächlich Schutz vor Machtmissbrauch bieten sollen, wenn staatliche Akteure bereits weitreichende Eingriffsmöglichkeiten nutzen.
Quellen: MTI, Ministerium für nationale Wirtschaft Ungarn, EDRi, Civil Liberties Union for Europe
Photo: AI-generiert
Mal schauen, ob sich die Orban-Regierung diesmal überhaupt an ihre eigenen Regeln hält. Bei der Budapest Pride hat man ja komplett auf Datenschutz und Privatsphäre vergessen. da wurde einfach alles gefilmt, Leuten mit Strafen gedroht und per KI identifiziert. Dass am Ende nix passiert ist, lag wohl daran, dass es viel zu viele Teilnehmer waren, um das durchzuziehen.
Mal sehen, ob die Regierung 2026 überhaupt noch im Amt ist … wär auf jeden Fall wünschenswert, wenn nicht.