Orbán kündigt jährliche Wohnbeihilfe für Staatsbedienstete an – Mitten im Umfragetief und Haushaltsengpass
Budapest. In einem offensiven Zug zur Stabilisierung seiner bröckelnden Popularität hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán eine neue staatliche Wohnbeihilfe für Angestellte im öffentlichen Dienst angekündigt. Lehrer, Polizisten, Soldaten, Pflegekräfte und andere Staatsbedienstete sollen demnach jährlich eine Unterstützung in Höhe von einer Million Forint – rund 2.870 Euro – erhalten. Die Mittel können für bestehende Hypotheken oder als Eigenmittel beim Erwerb einer neuen Immobilie verwendet werden.
Der Premier äußerte sich am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung über soziale Medien zu dem Vorhaben. Noch im August solle eine endgültige Entscheidung fallen, sagte Orbán. Parallel wurde das umstrittene „Otthonstart“-Programm für Erstkäufer – eine Neuauflage staatlich subventionierter Wohnkredite – finalisiert. Beide Maßnahmen könnten laut Regierung künftig kombiniert werden.
Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Weniger als ein Jahr vor den für April 2026 erwarteten Parlamentswahlen sieht sich Orbáns Fidesz-Partei einem massiven Umfragerückgang gegenüber. Der unerwartete Aufstieg der TISZA-Bewegung unter Péter Magyar – gespeist aus wachsender Unzufriedenheit mit Inflation, stagnierendem Wachstum und Korruptionsskandalen – hat die Regierung in Zugzwang gebracht.
Gleichzeitig ist der fiskalische Spielraum des Staates stark eingeschränkt. Die Regierung musste ihre ursprüngliche Wachstumsprognose für 2025 von 3,4 % auf magere 1 % revidieren. Dennoch hält sie offiziell am bereits auf 4,1 % angehobenen Defizitziel fest. Wirtschaftminister Márton Nagy bekräftigte am Dienstag, man wolle trotz wachsender Wahlkampfkosten keine weitere Neuverschuldung zulassen.
Internationale Beobachter, darunter S&P Global Ratings, verfolgen die Entwicklung mit Skepsis. Ungarns Bonitätsbewertung steht derzeit nur eine Stufe über Ramschniveau – mit negativem Ausblick. Zusätzliche Wahlgeschenke könnten das Vertrauen der Märkte weiter untergraben.
Orbáns angekündigte Wohnbeihilfe dürfte auf kurzfristige Popularitätsgewinne zielen, birgt jedoch längerfristig haushaltspolitische Risiken. Dass der Staat erneut als Wahlhelfer agiert, erinnert an frühere Etappen des „Orbánomics“, in denen politische Legitimation zunehmend durch fiskalische Versprechungen erkauft wurde. Ob es sich auch dieses mal auszahlt, ist unkar.
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