Recherchen von Telex belasten Außenminister Szijjártó Péter schwer. Im Wahlkampf rückt die ungarische Batteriepolitik ins Zentrum einer Grundsatzfrage.
Göd. Ein Investigativbericht von Telex.hu wirft der ungarischen Regierung vor, jahrelang massive Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße der Samsung-Akkufabrik in Göd geduldet zu haben. Im Zentrum der Vorwürfe steht Außen- und Außenhandelsminister Szijjártó Péter, der laut den Recherchen gegen eine Schließung des Werks interveniert haben soll.
Nach Darstellung von Telex lagen der Regierung bereits 2023 Berichte des Inlandsgeheimdienstes vor, wonach die Fabrik der Samsung SDI gesetzliche Grenzwerte für krebserregende Stoffe teils drastisch überschritten habe. Besonders das Lösungsmittel N-Methyl-2-Pyrrolidon sowie Nickel- und Kobaltrückstände sollen in gesundheitsgefährdenden Konzentrationen nachgewiesen worden sein. Demnach bestand der Verdacht, dass das Unternehmen Messdaten gegenüber den Behörden beschönigte oder verschwieg.
Innerhalb der Regierung habe es daraufhin Überlegungen gegeben, das Werk zu schließen. Dazu kam es nicht. Stattdessen wurde der Betrieb fortgesetzt, teils sogar ohne gültige Umweltgenehmigung. Laut Telex war es insbesondere das Außen- und Investitionsressort, das vor einem solchen Schritt warnte. Eine Schließung hätte demnach das internationale Investorenvertrauen beschädigt. Ungarn hat den Ausbau der Batteriefertigung in den vergangenen Jahren mit hohen staatlichen Subventionen vorangetrieben.
Szijjártó weist die Vorwürfe pauschal zurück, spricht von Lügen und kündigte Klagen gegen Telex sowie gegen Oppositionsführer Magyar Péter an. Eine detaillierte inhaltliche Widerlegung der veröffentlichten Dokumente blieb bislang aus. Sein häufig zitierter Einwand, er wohne selbst nur wenige Kilometer von der Fabrik entfernt, ersetzt keine Antwort auf die Frage, warum staatliche Stellen trotz bekannter Risiken nicht einschritten.
In Göd selbst sorgt der Bericht kaum für Überraschung. Anwohner und Bürgerinitiativen berichten seit Jahren von Lärm, Emissionen und Belastungen des Grundwassers. Juristische Erfolge, etwa die zeitweise Aufhebung von Genehmigungen, änderten in der Praxis wenig. Die Fabrik produzierte weiter, während lokale und staatliche Behörden passiv blieben.
Politisch ist der Fall brisant. Er verbindet Umweltfragen, Industriepolitik und staatliches Handeln zu einem Gesamtbild, das im Wahlkampf kaum zu kontrollieren ist. Dass die staatliche Nachrichtenagentur MTI den Vorgang bislang vollständig ignoriert, unterstreicht die Bruchlinien. Der Konflikt dreht sich nicht mehr nur um eine Fabrik, sondern um die Frage, wessen Interessen der Staat im Zweifel schützt.
Quellen: Telex.hu, ORF.at, 444.hu
Photo: AI-Generiert, Greenpeace
