Ungarn gewährt polnischen Ex-Ministern Schutz vor der Justiz – und nennt das politische Verfolgung.
Budapest. Ungarn, sonst erbitterter Gegner jeder europäischen Flüchtlingspolitik, präsentiert sich plötzlich als Asylland. Außenminister Péter Szijjártó ließ am Montag beiläufig wissen, mehreren polnischen Staatsbürgern sei in Ungarn Asyl gewährt worden. Menschen, so der Minister, die in ihrer Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt seien, weil Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Polen angeblich in Gefahr seien.
Die Aussage wäre bemerkenswert genug, käme sie nicht ausgerechnet aus Budapest. Und sie wäre glaubwürdiger, ginge es um Journalisten, Richter oder Oppositionelle. Tatsächlich handelt es sich um führende Vertreter der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung – allen voran der frühere Justizminister Zbigniew Ziobro. Gegen ihn ermitteln polnische Staatsanwälte wegen schwerer Vorwürfe: Machtmissbrauch, Veruntreuung öffentlicher Gelder, mutmaßliche Führung eines kriminellen Netzwerks.
Schutz für Freunde, nicht für Flüchtlinge
Seit dem Regierungswechsel 2023 verfolgt die neue polnische Koalition unter Donald Tusk das erklärte Ziel, die systematischen Rechtsbrüche der PiS-Jahre juristisch aufzuarbeiten. Ziobro, zentrale Figur der umstrittenen Justizreformen, sieht sich 26 Anklagepunkten gegenüber. Ungarn klassifiziert diese Ermittlungen als „politische Verfolgung“.
Ungarn verweigert Schutzsuchenden aus Syrien, Afghanistan oder Afrika konsequent den Zugang zum Asylsystem, missachtet Urteile europäischer Gerichte und interpretiert die Genfer Flüchtlingskonvention seit Jahren je nach innenpolitischem Bedarf. Kein Asyl für niemanden – außer für mächtige politische Freunde mit politkriminellen Verwicklungen.
Die Absurdität liegt offen zutage: Ein Staat, der regelmäßig vor Migrationschaos warnt, erklärt plötzlich, er prüfe Asylanträge „streng nach EU-Recht“ – allerdings nur dann, wenn es um Politiker geht, die selbst über Jahre hinweg Rechtsstaat und Gewaltenteilung ausgehöhlt haben. Dass Viktor Orbán von Ziobro öffentlich für diese Geste bedankt wird – geschenkt.
Ungarns Deutung des Asylrechts ist eine Parodie auf die europäischen Konventionen, zu denen sich das Land verpflichtet hat. Flüchtlinge aufnehmen? Ja – sofern sie mächtig sind, mit Fidesz verbündet und unter Korruptionsverdacht stehen. Alles andere bleibt an der Grenze.
Quellen: MTI.hu, Reuters, The Guardian
Photo: Zbigniew Ziobro 2019, Wikipedia/Chancellery Poland
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