Brüssel. Das Europäische Parlament befasst sich in der kommenden Woche mit einer heiklen Entscheidung der Europäischen Kommission: der möglichen Vergabe von Milliardenkrediten für Rüstungszwecke an Ungarn. Kritiker sehen darin eine politisch brisante Finanzspritze für Ministerpräsident Viktor Orbán – und das wenige Monate vor den ungarischen Parlamentswahlen im April.
Strategischer Anspruch
Im Zentrum der Debatte steht das Programm Security Action for Europe (SAFE), ein mit 150 Milliarden Euro ausgestattetes EU-Kreditinstrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Hintergrund sind die anhaltende Bedrohung durch Russland sowie die wachsende Unsicherheit über die langfristige militärische Unterstützung Europas durch die USA.
Ungarn hat nach Angaben aus Brüssel 17,4 Milliarden Euro aus diesem Programm beantragt. Damit wäre das Land drittgrößter Empfänger innerhalb der EU – trotz der Tatsache, dass reguläre EU-Zahlungen an Budapest in Höhe von rund 17 Milliarden Euro wegen Defiziten bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung weiterhin eingefroren sind.
Kritik aus dem Parlament
Die Initiative für eine Plenardebatte geht von den Grünen im Europäischen Parlament aus, wird jedoch inzwischen von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen unterstützt. Besonders kritisch äußerte sich die niederländische Grünen-Abgeordnete Tineke Strik. Gegenüber Euronews zeigte sie sich „wirklich frustriert“, dass Ungarn ohne rechtsstaatliche oder menschenrechtliche Auflagen zu den größten Profiteuren des Programms zählen solle.
Die Sorge vieler Abgeordneter: Ohne klare Schutzmechanismen könnten die Mittel politisch instrumentalisiert werden. Zwar betonte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin bereits im Dezember, dass für SAFE-Gelder ähnliche Konditionalitäten gelten könnten wie für andere EU-Zahlungen. Gleichzeitig stellte er jedoch klar, dass eine Anzahlung von 15 Prozent auch ohne solche Bedingungen ausgezahlt werden könne.
Wahl 2026 und politisches Timing
Nach Informationen von Euronews hat die Europäische Kommission andere Entscheidungen mit Ungarn zuletzt bewusst aufgeschoben, um keinen Eindruck politischer Einflussnahme auf die Wahlen 2026 zu erwecken. Beim Verteidigungsprogramm SAFE macht sie jedoch eine Ausnahme, da der Ausbau der europäischen Verteidigungsfähigkeit als strategische Priorität gilt.
Die fehlenden Bedingungen eröffneten Orbán die Möglichkeit, die Gelder innenpolitisch auszuschlachten. Tineke Strik sprach von einem „riesigen Geschenk“ und warnte, der Kredit könne als Legitimation des bestehenden Systems verkauft werden. Aus ihrer Sicht sei dies „ein wirklich toxisches Geschenk für die Demokratie in Ungarn“.
Die Debatte im Straßburger Plenum findet am kommenden Dienstag statt. Eine Resolution ist nicht vorgesehen.
Quellen: Euronews
Photo: Wikipedia
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