Budapest. Ungarische Spediteure haben am Montag mit einer konzertierten Protestaktion gegen die geplante Erhöhung der Straßenmaut Druck auf die Regierung ausgeübt. Mit Lastwagenkolonnen auf der M3-Autobahn und einer Fahrt durch mehrere Stadtteile der Hauptstadt legten sie den Verkehr zeitweise lahm.
Blockade als Signal an die Regierung
Ausgangspunkt der Aktion war der nordöstliche Abschnitt der M3, von wo aus die LKW in Richtung Innenstadt rollten. Entlang der Route kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Am frühen Abend erreichte der Konvoi den Heldenplatz, wo die Demonstration gegen 20 Uhr endete. Zuvor machten die Fahrer Halt vor dem Ministerium für Bauwesen und Verkehr, um ihre Forderungen offiziell zu übergeben. Hauptpunkt ist der vollständige Rückzug eines Gesetzesentwurfs, der höhere Mautsätze vorsieht, sowie die Aufnahme substantieller Verhandlungen mit der Regierung.
Regierung sieht Einigung,LKW-Fahrer nicht
Das Verkehrsministerium hatte noch am Freitag erklärt, man habe sich mit den Interessenvertretungen der Fuhrunternehmer geeinigt. Gemeinsames Ziel sei es, den internationalen Transitverkehr stärker auf Autobahnen zu lenken, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Wohngebiete zu entlasten. Am Wochenende reagierte das Ministerium scharf auf die Ankündigung der Proteste und sprach von Unverständnis über „individuelle Aktionen“, die eine zuvor erzielte Vereinbarung ignorierten und die „Ruhe des Landes in der Ferienzeit“ stören würden.
Die Demonstranten widersprechen dieser Darstellung. Nach Angaben mehrerer Branchenvertreter sei es zwar zu Gespräche gekommen, jedoch kein belastbares Abkommen über die konkrete Ausgestaltung der Maut beschlossen worden. Vielmehr habe die Regierung einfach ihre Position einseitig als Konsens ausgegeben und kommuniziert. Man fühlt sich übergangen und reagiert deshalb mit Blockaden als Signal. Beobachter verweisen darauf, dass ähnliche Konflikte in der Vergangenheit regelmäßig auf diese Weise eskalierten: formelle Konsultationen, gefolgt von politischer Kommunikation, die den Eindruck von Einigkeit erzeugen soll.
Wirtschaftlicher Druck
Der Protest reiht sich in eine Serie sozialer und wirtschaftlicher Auseinandersetzungen ein, bei denen Berufsgruppen versuchen, durch sichtbare Aktionen Gehör zu finden. Wie bereits bei Taxifahrer- oder Lehrerprotesten steht die Regierung vor dem Dilemma, fiskalische Ziele und politische Kontrolle mit wachsendem Unmut in Teilen der Gesellschaft in Einklang zu bringen. Für die Logistikbranche ist die Mautpolitik dabei besonders sensibel: Ungarn liegt an zentralen europäischen Transitachsen, ein erheblicher Teil des Güterverkehrs dient dem internationalen Durchgang.
Quellen: MTI.hu
Photo: Balogh Zoltán, MTI/MTVA
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