Orbán stimmt EU-Kredit für Ukraine zu, Ungarn beteiligt sich aber nicht

Budapest verzichtet auf ein Veto gegen das EU-Darlehen für die Ukraine, bleibt aber vollständig außerhalb der finanziellen Verantwortung.

Budapest/Brüssel. Nach langen Verhandlungen einigten sich die EU-Staaten auf ein zinsfreies Darlehen für die Ukraine. Ungarn, die Slowakei und Tschechien sind dabei von allen Garantien ausgenommen. Orbán erreicht damit einen Kompromiss, ohne seine bisherige Linie gegenüber der Ukraine aufzugeben.

Zustimmung unter Vorbehalt

Der Europäische Rat beschloss eine mehrjährige, EU-gestützte Kreditlinie zur Finanzierung der militärischen und wirtschaftlichen Grundfunktionen der finanziell stark gebeutelten Ukraine. Viktor Orbán hatte zuvor angekündigt, das Vorhaben zu blockieren, lenkte jedoch ein, nachdem fixiert wurde, dass Ungarn, die Slowakei und Tschechien weder für Rückzahlung noch für Ausfallrisiken haften.

In der Erklärung heißt es ausdrücklich, dass sich für diese drei Staaten keine finanziellen Verpflichtungen ergeben. Damit bleibt Ungarn formal Teil des Konsenses, entzieht sich aber jeder materiellen Verantwortung. Budapest hatte bereits zuvor jede Finanzierung Kyivs sowie die Nutzung russischer Vermögenswerte strikt abgelehnt.

Russische Vermögen und rechtliche Grenzen

Ursprünglich sollte das Darlehen über Erträge oder Sicherheiten aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert werden. In der EU sind rund 210 Milliarden Euro russischer Gelder blockiert, davon etwa 185 Milliarden in Belgien. Das Vorhaben scheiterte vorerst an rechtlichen Risiken und politischen Vorbehalten, insbesondere aus Belgien, das mögliche russische Vergeltungsmaßnahmen gegen Belgien im speziellen fürchtet.

Der nun beschlossene Kredit gilt als nötige Übergangslösung für die Ukraine. Die EU behält sich das Recht vor, russische Vermögenswerte künftig zur Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau keine Reparationen leistet. Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Ukraine müsse den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland für den Krieg finanziell aufkomme. Etwas, das die Russische Föderation vollständig und in jeder Form ablehnt – die Ukraine muss also mit keiner Rückzahlung rechnen, solange Russland keine Verantwortung annimmt.

Orbán warnt EU vor Vergeltung durch Russland – Streit um russische Vermögen

Internationale Signale

US-Präsident Donald Trump forderte zuvor Kyiv öffentlich auf, rasch Fortschritte in Richtung eines Verhandlungsabkommens zu erzielen. Für das Wochenende sind weitere Gespräche zwischen US-Emissären und russischen Vertretern in Florida angekündigt.

Für Orbán passt diese Lage halbwegs zum eigenen Narrativ. Ungarn positioniert sich als Staat, der weder Waffen liefert noch Finanzrisiken übernimmt, während es europäische Beschlüsse nur insoweit mitträgt, wie nationale Kosten ausgeschlossen bleiben, wenn überhaupt. Die Zustimmung zum EU-Kredit markiert keinen Kurswechsel, sondern die Fortsetzung einer kalkulierten Distanzpolitik innerhalb der Union, die nur noch selten zu einem gemeinsamen Entschluss führt.

Quellen: Guardian, Reuters, Europäischer Rat
Photo: 19.12.2025, Viktor Orbán informiert die Presse in den frühen Morgenstunden in Brüssel über die Ergebnisse des EU-Gipfels, MTI/Zoltán Fischer