Ljubljana. Slowenien hat am 25. September 2025 offiziell die Einreise des israelischen Premierministers Benjamin Netanyahu verboten. Die Entscheidung stützt sich auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs wegen Ermittlungen aufgrund von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Schritt markiert eine formal schärfere Position Sloweniens in der Israel-Palästina-Frage und die Uneinheitlichkeit in Europas Reaktionen, insbesondere im Verhältnis zu Ungarn. Kritiker sehen Sloweniens Vorstoß als rein formal-symbolisch, da Netanjahu keinen Besuch plant und wenn, sogar verhaftet werden müsste, was nun nicht mehr der Fall wäre da ein Einreiseverbot besteht.
Regionale und europäische Auswirkungen
- Signal gegenüber Israel
Slowenien sendet ein klares Signal, dass es Staaten, die ICC-Entscheidungen ignorieren oder umgehen, nicht unbehelligt lassen will. Tatsächlich erkannte Slowenien bereits 2024 einen palästinensischen Staat an und setzte mehrfach Sanktionen um, unter anderem ein Waffenembargo gegen Israel sowie Einreiseverbote gegen Hardliner in der israelischen Regierung. - Spaltung in der EU
Während einige Mitgliedstaaten wie Belgien, Spanien, Irland und Litauen Bereitschaft signalisiert haben, ICC-Haftbefehle zu respektieren und gegebenenfalls umzusetzen, reagieren andere vorsichtig oder ablehnend. Frankreich und Deutschland zum Beispiel haben erklärt, sie wollten „im Rahmen ihrer Gesetze“ handeln, vermeiden aber konkrete Zusagen betreffend einer Verhaftung im Fall Netanyahus. - Glaubwürdigkeit internationaler Rechtssysteme
Sloweniens Schritt stärkt die Forderung nach Durchsetzung internationaler Normen gerade angesichts der Kritiken, dass Haftbefehle wie der gegen Netanyahu symbolisch bleiben, wenn Staaten Mitglied des ICC sind, aber in der Praxis kaum kooperieren. Menschenrechtsorganisationen warnen, dass Inkonsistenz das Vertrauen in internationale Gerichtsbarkeit unterminiert. - Humanitäre Verantwortung und Sicherheit
Sloweniens Position wird als Versuch interpretiert, internationales Recht mit Menschenrechten stärker zu verknüpfen. Der Schritt wird in Israel und bei dessen Verbündeten als politische Provokation gesehen.
Ungarns Stellungnahme und Vorgehen
- Ablehnung des ICC-Haftbefehls
Ungarn, unter Viktor Orbán, verurteilt den ICC-Haftbefehl gegen Netanyahu als politisch motiviert. Die Regierung betrachtet die Beschuldigungen als politischen Eingriff in einen Konflikt, bei dem Israel ein Recht auf uneingeschränkte Selbstverteidigung beansprucht. - Vorbereitung zum Austritt aus dem ICC
Bereits im April 2025 kündigte Ungarn offiziell an, aus dem ICC austreten zu wollen, nachdem Netanyahu das Land besuchte, trotz des Haftbefehls. Orbán charakterisierte das Gericht als „politisches Forum“ statt als unparteiisches Rechtsorgan.
- Praktische Auswirkungen
Ungarn betonte, dass Entscheidungen des ICC in seiner Rechtsordnung nicht voll entfaltet sein könnten, und erklärte, man werde einen Austritt aus dem ICC anstreben. Während seines Besuchs in Budapest im April 2025 wurde Netanyahu nicht verhaftet, und Orbán erklärte öffentlich, der ICC-Haftbefehl habe „keine Wirkung in Ungarn“.
Dennoch bleibt Ungarn formell verpflichtet, ICC-Entscheidungen bis zum Eintritt des Austritts wirksam zu berücksichtigen. Der ICC forderte Ungarn auf, zu erklären, warum Netanyahu nicht festgenommen wurde.
Sloweniens Entscheidung verschärft den Druck auf EU-Mitglieder nur bedingt, eine klare Linie in Bezug auf den ICC und internationale Rechtsprechung zu ziehen. ICC Mitgliedschaft und Verträge sind nicht symbolischer Natur, auch wenn dies gemessen an der fehlenden Autorität des ICC den Anschein hat. Ungarn hingegen wählt eine provokante Gegenposition, die Sympathie für Netanyahu mit Betonung nationaler Souveränität und Skepsis gegenüber supranationaler Gerichtsbarkeit verbindet. Europa bleibt in dieser Frage weiterhin gespalten; Mit Ungarn und anderen unklar agierenden Mitgliedsstaaten.
Der ICC verliert darüberhinaus 3 Mitglieder: Mali, Niger und Burkina-Faso treten aus. Offizielle Gründe seien eine westlich-imperialistische Funktion des ICC, inoffizielle Gründe sind die Russland-Verbündeten Militärregime in diesen Ländern: man stärkt Putin und indirekt anderen (mutmaßlich en) Kriegsverbrechern, etwa Israels Regierung, den Rücken.
Quellen: Euronews, AP News, The Guardian.
Photo: Karte mit den Standorten von Israel und Slowenien. Plumoyr für Wikipedia
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