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(c) Pester Lloyd / 33 - 2012 WIRTSCHAFT 13.08.2012
Wirtschaftsnachrichten aus Ungarn
Mit Blick auf IWF-Milliarden: Regierung verschont Zentralbank vor Transaktionssteuer - Makrodaten bleiben schlecht, Experten rechnen mit BIP-Rezession - Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen auf Kosten der Patienten? - MOL mit Gewinneinbruch wegen Syrien, Kroatien und Sondersteuern - Porr-Einspruch für 50 Mio.-Auftrag abgewiesen - Erste mit Ungarn unzufrieden, kauft trotzdem BNP-Paribas` Privatkundengeschäft
Regierung von Ungarn verschont womöglich Zentralbank vor Transaktionssteuer
 Möglicherweise wird die ungarische Regierung die Einbeziehung der Transaktionen der Ungarischen Zentralbank in die Finanztransaktionssteuer wieder kippen. Wie das Regierungsblatt Magyar Nemzet vorige Woche schrieb, sei man zu der Einsicht gekommen, dass es für die im September fortzuführenden Verhandlungen mit IWF und EU besser ist, keine neuen Konfliktfelder zu eröffnen. Zunächst hatte es geheißen, die Nationalbank "solle sich, wie jeder andere auch, an den Lasten der Krise" beteiligen.
Allein, da die Gewinne der Nationalbank ohnehin dem Staat zufließen, wäre deren Anteil an den eingehobenen Steuern ohnehin zu einem Nullsummenspiel geworden (auch wenn das die Rechner im Finanzministerium zunächst nicht erkannt und sich damit ziemlich blamiert hatten). Die Transaktionen zur MNB jedoch, überwiegend von den Banken, hätten durch die ertragsmindernde Wirkung bei kurzfristigen Einlagen, de facto einen Eingriff in die Zinspolitik und damit eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank bedeutet. Die EU hatte schon angedeutet, die Vorgänge zu prüfen.
Der Rückzieher würde sich mit rund 110 Mrd. Forint (ca. 600 Mio. EUR) im Budget niederschlagen, was angesichts des stetig wachsenden Korrekturbedarfs eher noch einer kleiner Posten sein dürfte. Nationalwirtschaftsminister Matolcsy (Foto) ist dankenswerter im Urlaub, so dass uns sein Erklärungsversuch für die jüngste Volte der Regierung bisher erspart geblieben ist.
Makrodaten in Ungarn bleiben schlecht, Experten rechnen mit BIP-Rezession
Der Produktionsausstoß der ungarischen Industrie ist im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr nochmals um 1,2% zurückgegangen. Dabei haben die exportorientierten Unternehmen weiterhin einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, doch der mangelnde Binnenkonsum sowie ausbleibende Investitionen der heimischen Wirtschaft führten insgesamt zu dem Minus. Im ersten Quartal ging das BIP 1,2% gegenüber dem Vorjahr zuück. Die Investitionsrate von nur 16,5% des BIP ist besonders beängstigend niedrig, ziegt sie doch auch, dass in absehbarer Zeit kaum mit einem spürbaren Wachstum zu rechnen sein wird. Mittlerweile geht die Mehrzahl der Experten von einem BIP-Rückgang 2012 von über 1% aus, die Regierung rechnet noch immer mit einem kleinen Plus.
Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen auf Kosten der Patienten?
Zwar sehe man die Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen grundsätzlich positiv, doch deren zukünftige Finanzierung steht auf unsicheren Füßen, kritisiert der Gesundheitssprecher der größten ungarischen Oppositionspartei, MSZP, die Planungen der Regierung. Entgegen den gemachten Zusagen, wonach die Gehaltsanhebungen ausschließlich aus den Einnahmen der "Chipssteuer" finanziert werden sollen, wurden auch "Mittel, die eigentlich den Patienten zustehen", dafür verwendet. 86.000 Mitarbeiter, vor allem Ärzte und längergedientes Pflegepersonal bekommen derzeit Gehaltserhöhungen, rückwirkend zum Januar, vor allem um die dramatische Abwanderung zu beenden. Hier mehr zur “Lohnerhöhung aus der Chipstüte” und zur “Legalisierung” des in Ungarn üblichen Handgeldes in Krankenhäusern.
MOL mit Gewinneinbruch wegen Syrien, Kroatien und Sondersteuern
Am Dienstag veröffentlicht der ungarische Energiekonzern MOL seine Zahlen für das zweite Quartal, wobei alle Analysten einen tiefen Gewinneinbruch erwarten. Im Gas-Förderbereich fährt das Unternehmen durch die Ausfälle in Syrien täglich Millionenverluste ein, aber auch die anderen Geschäftsbereiche konnten die Erwartungen nicht erfüllen, auch die koratische Tochter INA und der generelle Rückgang im Tankstellengeschäft macht der MOL zu schaffen. Das ist für Ungarn besonders ärgerlich, da seit gut einem Jahr der Staat mit rund einem Viertel am Unternehmen beteiligt ist und nun weniger Einnahmen als erhofft für den Staatshaushalt generieren kann. Einen Teil schöpft die Staatskasse jedoch schon vorher ab: die Krisensondersteuer auf die Umsätze von Energieunternehmen ist am Gewinneinbruch nicht unbeteiligt.
Neuausrichtung: Bericht von der Generalsversammlung im April
PORR-Einspruch für 50 Mio.-Auftrag in Ungarn abgewiesen
Der Aufsichtsrat des Amtes für Öffentliche Ausschreibungen in Ungarn (KDB) hat einen Einspruch der PORR zum Ergebnis eines Tenders für die Rekonstruktion von Bahnhöfen im Wert von 15 Mrd. HUF (ca. 54 Mio. EUR) abgewiesen. Nach der Ansicht der ungarischen PORR-Tochter wurde deren Angebot zu Unrecht als ungültig abgewiesen. Das einzig gültige Angebot kam - zufällig - von einem Konsortium unter der Leitung der Firma Közgép, die als Synonym für regierungsparteinahe Firmenverflechtungen gilt. Dieses hatte zunächst ein Gebot von 17,9 Mrd. HUF eingereicht, woraufhin die Ausschreibung ohne Ergebnis abgesagt wurde. Nun bot man 15 Mrd., PORR 15,5 Mrd. Dem Unterlegenen bleibt nun noch der Gang vor die ordentlichen Gerichte.
Erste mit Ungarn unzufrieden, kauft trotzdem zu
Die Erste Bank fährt seit zwei Jahren in Ungarn empfindliche Verluste ein. In einem Interview bekannte sich Erste-Chef Treichl dennoch zum Standort Ungarn, stellte aber in Rechnung, das Polen und andere Länder zur Zeit die besseren Rahmenbedingungen für Expansionen bieten. Mehr zum Thema in: Bankenkatzenjammer)
Die Erste hatte im letzten Jahr etliche Filialen geschlossen und Hunderte Mitarbeiter abgebaut. Im sich stets sehr lohnenden Segment des Private Banking, also im Bereich wohlhabenderer Kunden, kaufte die Erste, trotz des sonst ungünstigen Geschäftsumfeldes durch hohe Sondersteuern und Kreditausfälle, zu und übernimmt das Privatbankgeschäft der ungarischen Tochter der BNP Paribas. Die Privat Banking Abteilung der ERSTE in Ungarn erhöht ihre Einlagen so um gut 30% und gewinnt rund 400 potente Kunden zu den bisher ca. 1.800 hinzu. Der Marktanteil in diesem profitablen Spezialsegment erhöht man so von 9 auf 12% in Ungarn. Über den Kaufpreis und die Verkaufsgründe der BNP schweigt man sich aus.
red.
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