Viktor Orban spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung der Fidesz in Szentendre zu seinen Anhängern. Im Mittelpunkt der Botschaft standen die Parlamentswahlen 2026 und Ungarns Position zur Ukraine.
Szentendre. Am Dienstagabend eklärte Viktor Orbán in Szentendre, die Verhinderung eines EU-Beitritts der Ukraine sei „eine Frage von Leben und Tod“. Ein EU-Beitritt Kiews würde die EU direkt in einen Krieg hineinziehen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Regierungssprecherin Eszter Vitalyos bezeichnete Orbán die bevorstehende Abstimmung als „schicksalhaft“. Ungarns Schicksal für Jahrzehnte könne zwischen 2026 und 2030 entschieden werden.
„Wäre die Ukraine heute Mitglied, befänden wir uns alle im Krieg“
sagte Orbán und betonte, ein EU-Beitritt würde Europa automatisch in einen offenen Konflikt zwischen Russland und Europa verwickeln. Anstelle einer Mitgliedschaft schlug er eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine vor, die auf verhandelter Zusammenarbeit und nicht auf vollständiger Integration basiere. Die Europäische Union hatte der Ukraine 2022 nach dem Einmarsch Russlands den Beitrittskandidatenstatus verliehen. Die Beitrittsverhandlungen wurden 2023 aufgenommen, der Beitrittsprozess ist jedoch weiterhin langwierig und erfordert die einstimmige Zustimmung aller Mitgliedstaaten – Ungarn blockiert die Verhandlungen.
Orbán rief die Wähler dazu auf, Abgeordnete zu wählen, die bereit seien, eine militärische Beteiligung an einem umfassenderen Konflikt abzulehnen. Ungarn hat innerhalb der EU in Bezug auf Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine wiederholt einen Blockade-Kurs eingeschlagen und hat damit EU- sowie NATO-Partner brüskiert.
Mit Blick auf die Innenpolitik warf Orbán Oppositionsparteien, darunter Tisza und die Demokratische Koalition, vor, eher Brüssel und das internationale Kapital als die ungarischen Nationalinteressen zu vertreten.
Die Veranstaltung in Szentendre war Teil der Vorbereitungen der Fidesz für die Parlamentswahlen 2026, bei denen Außenpolitik, der Ukraine-Krieg und Ungarns Rolle in der Europäischen Union zu zentralen Wahlkampfthemen geworden sind während Sachpolitik außen vor bleibt. Die Fidesz ist in ihrem Element: Kulturkampf statt Realpolitik.
Quellen: MTI, Wikipedia
Photo: Wahlkampfveranstaltung der Fidesz, MTI/Ákos Kaiser
