Europäischer Gerichtshof in Luxemburg bestätigt Verstoß gegen Meinungsfreiheit durch Lizenzentzug – doch die Frequenz ist seit Jahren verloren und der politische Schaden längst eingetreten
Luxembourg/Budapest. Der Europäische Gerichtshof hat Ungarn wegen des Entzugs der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender Klubrádió verurteilt. Das Urteil bestätigt, was Kritiker seit Jahren argumentieren: Der Ausschluss des Senders aus dem UKW-Äther war unverhältnismäßig und diskriminierend. Politisch kommt die Entscheidung spät – zu spät für den Sender, der seit 2021 nur noch online senden darf.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Ungarn mit dem Entzug der Sendelizenz für den oppositionellen Radiosender Klubrádió gegen EU-Recht verstoßen hat. Die Richter stellten fest, dass die ungarischen Behörden die Meinungs- und Informationsfreiheit verletzt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet haben.
Im Zentrum des Verfahrens stand die Entscheidung des ungarischen Medienrats, die 2014 erteilte Frequenzlizenz für den Großraum Budapest im Jahr 2021 nicht zu verlängern. Der Sender hatte zuvor zwei administrative Verstöße begangen – verspätete Meldungen über Sendequoten. Für die Behörden genügte dies, um den Antrag auf Verlängerung zurückzuweisen und die Frequenz neu auszuschreiben.
Der EuGH bewertet diese Begründung nun als rechtlich unhaltbar. Die beanstandeten Verstöße seien lediglich „geringfügige formale Ungenauigkeiten“ gewesen und hätten nicht rechtfertigen können, dass ein Radiosender seine Tätigkeit vollständig verliert. Frequenzen müssten nach objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien vergeben werden – ein Maßstab, dem das ungarische Vorgehen nicht entsprach.
Gleichgeschaltete Medien
Der Fall Klubrádió gilt seit Jahren als symbolträchtig für den Zustand der Medienfreiheit in Ungarn. Der Sender war über zwei Jahrzehnte eine der wenigen landesweit hörbaren Plattformen für regierungskritische Stimmen. Nach dem Verlust der Frequenz im Februar 2021 musste der terrestrische Sendebetrieb eingestellt werden; das Programm existiert seither ausschließlich als Internetradio.
Die Auseinandersetzung erreichte Luxemburg über eine Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission. Diese argumentierte, die ungarische Medienregulierung habe EU-Recht verletzt, insbesondere Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta, der die Freiheit der Meinungsäußerung und Information schützt.
Formal verpflichtet das Urteil Ungarn nun, das europäische Recht umzusetzen. Praktisch bleibt unklar, welche Konsequenzen daraus folgen. Sollte Budapest das Urteil ignorieren oder nur unzureichend umsetzen, könnte die Kommission erneut klagen und finanzielle Sanktionen beantragen. Auch Schadensersatzforderungen sind nach EU-Recht grundsätzlich möglich.
Politisch kommt die Entscheidung um Jahre zu spät: Die Frequenz ist weg, die Hörer sind weitergezogen, der politische Diskurs ist nicht in der Gesellschaft angekommen.
Für Klubrádió ist diese Zeitspanne entscheidend gewesen. Der Sender verlor nicht nur seine Frequenz, sondern auch einen Großteil seiner Reichweite. In der Logik des Medienmarktes sind vier Jahre eine Ewigkeit. Selbst wenn Ungarn das Urteil formal umsetzt, bleibt offen, ob die ursprüngliche Position des Senders jemals wiederhergestellt werden kann.
Quellen: DW, tagesschau.de, Frankfurter Rundschau
Photo: Klubrádió Logo, https://www.klubradio.hu/
