Ein missglückter polemischer Satz Zelenskys wird von Szijjarto zur „Todesdrohung“ aufgeblasen – die Regierung eskaliert den Konflikt mitten im Wahlkampf und instrumentalisiert den Krieg – mit außenpolitischen Folgen.
Budapest/Kyiv. Ein unbedachter Satz des ukrainischen Präsidenten genügte – und Budapest verwandelte ihn in eine Staatsaffäre. Volodymyr Zelensky hatte nach einer Regierungssitzung erklärt, man hoffe, dass „eine Person in der Europäischen Union“ den EU-Kredit für die Ukraine über rund 90 Milliarden Euro nicht weiter blockiere. Andernfalls würden ukrainische Soldaten „ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache sprechen“.
„Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden Euro nicht blockieren wird und die ukrainischen Kämpfer Waffen bekommen, andernfalls geben wir die Adresse dieser Person unseren Jungs weiter, auf dass sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer Sprache reden“.
Gemeint war Viktor Orbán, dessen Regierung das Paket blockiert.
Diplomatisch ist die Formulierung zweifellos unerquicklich. Was daraus in Budapest gemacht wurde, gehört jedoch in eine andere Kategorie.
Außenminister Péter Szijjártó erklärte öffentlich, Zelensky habe eine „Todesdrohung“ gegen den ungarischen Ministerpräsidenten ausgesprochen. Orbán selbst griff die Darstellung sofort auf und sprach von einer „lebensbedrohlichen Drohung“.
Der Außenminister formulierte es so:
„Es ist eine völlig neue Situation in Europa, dass der Präsident eines europäischen Landes dem Premier eines NATO- und EU-Staates mit Tod oder Mord droht.“
Der tatsächliche Wortlaut der Äußerung gibt diese Interpretation nicht her. Auch Zelensky ist auf innepolitischen Populismus angewiesen – die Stimmung in der Ukraine gegenüber Orbáns Blockadepolitik ist selbstredend schlecht, eine sarkastische Äußerung wie diese gibt ihm Rückhalt im Inneren.
Von einer ernstgemeinten Todesdrohung zu sprechen ist ähnlich wie „Schiri, wir wissen wo dein Auto steht“ als eine gefährliche Drohung darzustellen: nicht seriös.
Politisch passt sie jedoch perfekt in die Dramaturgie des ungarischen Wahlkampfs.
Wahlkampf mit Außenpolitik
Seit Monaten stellt Orbáns Regierung den Ukrainekrieg in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Die Botschaft ist simpel: Ungarn stehe für Frieden – während Brüssel, Kyiv und die ungarische Opposition das Land in den Krieg treiben wollten.
Der Streit um die Pipeline Druzhba liefert nun den passenden Anlass. Nachdem ein russischer Drohnenangriff eine Pumpstation auf ukrainischem Gebiet beschädigte, wurde der Transit unterbrochen. Budapest spricht von einer politischen Ölblockade, Kyiv von Kriegsschäden und laufenden Reparaturen.
Die technische Frage wird so zur politischen Erzählung: Ungarn als Opfer ukrainischer Erpressung.
Der Konflikt fügt sich in eine ohnehin vergiftete Beziehung ein. Minderheitenpolitik in Transkarpatien, Spionagevorwürfe, diplomatische Ausweisungen und zuletzt sogar gegenseitige Beschuldigungen über Drohnenflüge haben das Verhältnis über Jahre belastet.
Magyars Balanceakt
Oppositionsführer Péter Magyar reagierte sofort – allerdings mit einer deutlich anderen Tonlage.
Der Vorsitzende der Tisza-Partei verurteilte Zelenskys Aussage zwar ebenfalls, vermied jedoch jede dramatische Zuspitzung. Kein ausländischer Staatschef dürfe Ungarn bedrohen, erklärte er – weder Zelensky noch Putin.
Die Botschaft ist strategisch kalkuliert: Magyar versucht, zwei Wählergruppen gleichzeitig anzusprechen: jene, die der Ukraine skeptisch gegenüberstehen, und jene, die Orbáns demonstrative Nähe zu Moskau ablehnen.
Orbán müsse abgewählt werden, erklärte er, weil seine Politik Ungarn ständig in Konflikte treibe.
Zerschlagenes Porzellan
Die kurzfristige Empörung über Zelenskys Bemerkung dürfte rasch abklingen. Der Schaden für die Beziehungen zwischen beiden Ländern ist aber zumindest in der Bevölkerung anhaltend angekommen – Jahrelange Propaganda haben zu Misstrauen geführt.
Ungarn ist für die Ukraine ein wichtiger Energie- und Transitpartner. Beide Länder teilen eine Grenze, eine Minderheitenfrage – und einen Krieg unmittelbar vor der Haustür.
Die ungarische Regierung unter Obán scheint aber vordergründig nicht interessiert zu sein, die Beziehungen zu bessern – der innenpolitische Hebel erscheint ihr funktionaler.
Sollte Orbáns Regierung die Wahl verlieren, wird eine mögliche Nachfolgeregierung nicht nur wirtschaftliche und institutionelle Probleme erben. Sie müsste auch ein Verhältnis zu Kyiv reparieren, das derzeit vor allem aus gegenseitigen Beschuldigungen besteht.
Diplomaten nennen so etwas zerschlagenes Porzellan.
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Quellen: MTI.hu, RP-Online, Kyiv Independent
Photo: eigene Collage
