Das Europäische Parlament weist den von der Rechtsaußenfraktion eingebrachten Antrag klar zurück -Mercosur im Mittelpunkt
Budapest/Brüssel. Die Europäische Kommission unter Ursula von der Leyen hat das Misstrauensvotum im Europäischen Parlament deutlich überstanden. Der von der Rechtsaußen-Fraktion Patriots for Europe (PfE) eingebrachte Antrag wurde am Donnerstag mit 390 Stimmen abgelehnt, 165 Abgeordnete stimmten dafür, zehn enthielten sich. Die notwendige Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen sowie die absolute Mehrheit aller Abgeordneten wurde damit klar verfehlt.
Die ungarische Oppositionspartei TISZA nahm an der Abstimmung nicht teil. Parteichef Péter Magyar hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Votum sei politisch obsolet geworden, nachdem das Parlament am Vortag beschlossen hatte, das EU-Mercosur-Abkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen und damit dessen Inkrafttreten faktisch zu blockieren.
Mercosur als Auslöser
Der Misstrauensantrag war inhaltlich nahezu vollständig auf das Mercosur-Abkommen fokussiert. Die Antragsteller warfen der Kommission vor, europäische Landwirte zu ignorieren und ihre Kompetenzen beim Abschluss des Handelsabkommens mit lateinamerikanischen Staaten überschritten zu haben. In Straßburg protestierten in dieser Woche Bauernverbände vor dem Parlament und forderten offen den Rücktritt von der Leyens.
Dass das Parlament einen Tag vor der Abstimmung eine juristische Prüfung des Abkommens erzwang, entwertete den Antrag politisch. Péter Magyar verwies darauf, dass ein Vorschlag aus der Europäischen Volkspartei, getragen auch von den Stimmen der TISZA-Abgeordneten, entscheidend zur Blockade beigetragen habe. Aus Sicht von TISZA habe sich damit der Zweck des Misstrauensvotums erledigt.
Klare Mehrheiten für die Kommission
Trotz verbreiteter Kritik an Mercosur und an einzelnen politischen Linien der Kommissionspräsidentin erhielt von der Leyen breite Unterstützung aus der politischen Mitte. Abgeordnete der EVP, der Sozialdemokraten (S&D), von Renew Europe sowie der Grünen/EFA stimmten mehrheitlich gegen den Antrag. Einzelne Abweichler blieben die Ausnahme – darunter die niederländische EVP-Abgeordnete Jessika van Leeuwen von der Bauern-Bürger-Bewegung (BBB), die gegen von der Leyen votierte.
Geschlossen unterstützten hingegen die Fraktion Europe of Sovereign Nations sowie große Teile der PfE den Antrag. Die Konservativen und Reformer (ECR) zeigten sich gespalten: Während polnische, französische und rumänische Abgeordnete gegen die Kommission stimmten, stellten sich italienische, belgische und tschechische ECR-Mitglieder hinter von der Leyen.
Die Linksfraktion nahm mehrheitlich nicht an der Abstimmung teil. Zwar lehnt sie die Politik der Kommissionspräsidentin ab, wollte jedoch keinen von der extremen Rechten initiierten Vorstoß unterstützen. Acht Abgeordnete, darunter Vertreter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, stimmten dennoch für den Antrag.
TISZA zwischen EVP und Eigenständigkeit
Die Enthaltung durch Fernbleiben bringt TISZA in ein bewusst eingegangenes Spannungsverhältnis zur EVP. Magyar hatte offen eingeräumt, dass seine Partei für diesen Schritt sanktioniert werden könnte. Man werde dies akzeptieren. TISZA verstehe sich nicht als automatischer Mehrheitsbeschaffer, sondern als eigenständig agierende Kraft, die in zentralen Fragen – Migration, Krieg, EU-Haushalt – bereits mehrfach von der EVP-Linie abgewichen sei.
In seinem Facebook-Posting erinnerte Magyar zudem daran, dass Viktor Orbán einst selbst Ursula von der Leyen für das Amt der Kommissionspräsidentin nominiert hatte. Erst nach dem Ausschluss von Fidesz aus der EVP habe sich Orbáns Haltung radikal gewandelt.
Quellen: Euronews, Facebook-Posting von Péter Magyar
Photo: Ursula von der Leyen, Dati Bendo
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