Budapest. Missbrauch von EU-Agrarfördermitteln, manipulierte Ausschreibungen und strukturelle Kontrollversäumnisse – das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hat gravierende Unregelmäßigkeiten bei mehreren aus EU-Mitteln finanzierten Tourismusprojekten in Ungarn festgestellt. Betroffen sind Vorhaben, die eigentlich der öffentlichen Nutzung dienen sollten und aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (sog. EAFRD) gespeist wurden.
Manipulierte Verfahren und entwertete Projekte
Die Untersuchung, die im März 2023 eingeleitet und im Dezember 2025 abgeschlossen wurde, konzentrierte sich auf Projekte mit freiem Zugang für die Bevölkerung, darunter Spielplätze, Fitnessanlagen und sogenannte Canopy Trails. OLAF stellte fest, dass öffentliche Vergabeverfahren gezielt manipuliert und Preise für Lieferungen und Bauleistungen systematisch aufgebläht wurden.
In einem besonders eklatanten Fall wurde während der Umsetzung eines Aussichtswanderpfades der umliegende Wald großflächig abgeholzt. Damit wurde nicht nur der ökologische Zweck des Projekts untergraben, sondern auch die Erreichung der ursprünglichen Projektziele faktisch unmöglich gemacht.
Systemische Schwächen in Verwaltung und Kontrolle
Über den Einzelfall weit hinaus identifizierte OLAF grundlegende Defizite im Management der Förderprogramme. Die zuständigen ungarischen Behörden hätten es versäumt, klare und überprüfbare Kriterien für Nachhaltigkeit festzulegen und wirksame Vorkehrungen gegen umweltschädliche Praktiken wie Kahlschlag zu treffen. Zudem sei eine auffällige Ballung nahezu identischer Projekte in denselben Regionen zugelassen worden, was deren Gesamtnutzen deutlich schmälerte. Nüchtern formulier, aber deutlich.
Auch die Behandlung der Förderanträge selbst verlief laut OLAF uneinheitlich und von erheblichen Verzögerungen geprägt. Während dieser Verzögerungen stiegen die Baukosten erheblich an, was den wirtschaftlichen Wert der Projekte weiter reduzierte und das Kosten-Nutzen-Verhältnis zulasten der EU-Steuerzahler verschob.
Finanzielle Folgen und laufende Ermittlungen
Als unmittelbare Folge der Untersuchung sprach OLAF eine administrative Empfehlung aus und verhinderte, dass rund 500.000 Euro zu Unrecht aus dem EU-Haushalt ausgezahlt wurden. Parallel dazu laufen in Ungarn weiterhin nationale strafrechtliche Ermittlungen zu den betroffenen Projekten.
OLAF-Generaldirektorin ad interim Salla Saastamoinen erklärte, EU-Mittel seien dazu bestimmt, der Öffentlichkeit dauerhafte Vorteile zu bringen. Die Aufdeckung systemischer Schwächen trage dazu bei, das Vertrauen der Bürger in die EU zu stärken und künftig nachhaltigere Projekte mit tatsächlicher Wirkung zu ermöglichen.
OLAF ist zuständig für die Untersuchung von Betrug, Korruption und sonstigen Rechtsverstößen zulasten der finanziellen Interessen der EU. Dazu zählen alle wesentlichen Ausgabenbereiche – von Agrar- und Strukturmitteln über direkte Ausgaben bis hin zu externer Hilfe – ebenso wie bestimmte Einnahmen und mutmaßliches Fehlverhalten von EU-Bediensteten. Nach Abschluss einer Untersuchung liegt es bei den zuständigen nationalen und europäischen Stellen, über die Umsetzung der Empfehlungen zu entscheiden.
Quellen: Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
Photo: OLAF-Logo
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