Zwei außenpolitische Vorstöße Donald Trumps setzen die EU unter Druck. In Brüssel wächst die Nervosität, während Budapest die Gelegenheit nutzt, sich einmal mehr als globaler Friedensakteur zu präsentieren.
Brüssel/Washington/Budapest. Donald Trump bringt Bewegung in die internationale Politik -allerdings nicht durch Diplomatie. Die Drohung, Grönland zu annektieren und widerspenstige EU-Staaten mit Zöllen zu belegen, zwingt die EU-Spitzen zu einer kurzfristig einberufenen Krisensitzung. Parallel dazu lanciert Trump ein internationales „Board of Peace“ zur Zukunft Gazas. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán gehört zu den ersten, die zusagen – und deutet dies als persönliche Anerkennung.
Außerordentlicher EU-Gipfel
Nach Angaben des Europäischen Rates werden sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten in den kommenden Tagen in Brüssel treffen. Anlass sind Trumps Äußerungen vom Wochenende, er wolle Grönland kaufen und notfalls EU-Staaten mit Strafzöllen belegen, sollten sie sich seinen Plänen in den Weg stellen. Ratspräsident António Costa berief das Treffen nach Beratungen der EU-Botschafter ein.
Nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen ist der Gipfel für Donnerstag, den 22. Januar, angesetzt. Die Entscheidung für ein Präsenztreffen unterstreicht die politische Brisanz der Lage. Grönland gehört zwar nicht zur EU, ist aber Teil des dänischen Königreichs. Trumps Vorstoß wird in Brüssel entsprechend als direkter Angriff auf die europäische Souveränität gewertet.
Board of Peace und Einladung an Putin
Fast zeitgleich sorgte eine zweite Ankündigung aus Washington für Irritationen. Trump lud den russischen Präsidenten Wladimir Putin ein, einem neu geschaffenen „Board of Peace“ beizutreten, das die Übergangsverwaltung des Gazastreifens überwachen soll. Kremlsprecher Dmitry Peskov bestätigte den Eingang der Einladung und erklärte, Moskau prüfe die Details.
Das Gremium ist Teil von Trumps 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der Hamas. Neben Putin erhielten zahlreiche internationale Akteure Einladungen, darunter die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der britische Premierminister Keir Starmer sowie Regierungschefs aus Kanada, Argentinien, Ägypten, Indien, Albanien und der Türkei. Vorsitzender des Gremiums soll Trump selbst sein.
Mitgliedschaft kostet Milliarde, Ungarn trotzdem dabei
Für besondere Aufmerksamkeit sorgt ein Detail, das zuerst von Bloomberg publik gemacht wurde: Staaten, die über die auf drei Jahre begrenzte Amtszeit hinaus einen permanenten Sitz im Board of Peace anstreben, sollen dafür eine Milliarde US-Dollar zahlen. Kanadas Premierminister Mark Carney erklärte zwar die Teilnahme seines Landes, schloss aber eine Zahlung aus.
Ungarn hingegen gehört zu den ersten Staaten, die ihre Zusage öffentlich machten. Neben Ungarn haben auch Kasachstan und Vietnam ihre Teilnahme bestätigt. Viktor Orbán nutzte die Gelegenheit zu einer demonstrativen Selbstzuschreibung außenpolitischer Bedeutung:
„Ungarns Bemühungen für den Frieden werden anerkannt„
..erklärte der Ministerpräsident und sprach von einer „ehrenvollen Einladung„, die man selbstverständlich angenommen habe.
Quellen: politico.eu, Bloomberg
Photo: Trump und Orban, White House
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