Ungarns Regierung positioniert sich demonstrativ an der Seite des ehemaligen US-Präsidenten und attackiert Brüssel wegen angeblicher Blockadepolitik.
Budapest/Kyiv/Washington/Moskau. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versucht, sich sichtbarer als bisher in die Debatte um den von Donald Trump präsentierten „Friedensplan“ für die Ukraine einzubringen. Die Regierung in Budapest fordert, Europa solle sich hinter die US-Initiative stellen – obwohl deren Inhalt unklar bleibt und weder in Kyiv noch in der EU politische Unterstützung erkennbar ist.
Ungarns jüngste Kommunikationswelle begann mit Orbáns englischsprachiger Botschaft auf X. Europa stehe „an einem historischen Wendepunkt“, erklärte er, und müsse die „Sackgasse“ militärischer Ukraine-Unterstützung verlassen. Dies könne nur gelingen, wenn man sich „endlich hinter Präsident Trumps Friedensinitiative“ versammle. Orbán kündigte zugleich einen Brief an die EU-Kommission an, in dem er Brüssel auffordert, sich dem US-Plan nicht entgegenzustellen.
Parallel verschärfte die Regierung den Ton gegenüber EU-Partnern. Verteidigungsminister Kristóf Szalay-Bobrovniczky warnte, Europa werde „auf den Weg zum Krieg geführt“ und missdeutete Äußerungen westlicher Militärs als Vorbereitung der Entsendung eigener Soldaten. Außenminister Péter Szijjártó sprach in Brüssel davon, der US-Plan sei „entscheidend für Europas Sicherheit“ und habe nur deshalb bisher keine Wirkung entfaltet, weil europäische Regierungen ihn „blockiert“ hätten.
Die Ungarische Regierung sieht in dem US-Entwurf vor allem einen Hebel, um Sanktionslockerungen und eine wirtschaftliche Reintegration Russlands salonfähig zu machen. Szijjártó hob explizit hervor, dass die Normalisierung der Beziehungen zwischen EU und Russland „im Interesse Ungarns“ liege. Dass in Kyiv keinerlei Bereitschaft besteht, ein solches Paket zu akzeptieren, spielt in der ungarischen Darstellung keine Rolle.
Gleichzeitig versucht Orbán, sich als möglicher Gastgeber eines Budapest Peace Summit in Stellung zu bringen. Die Ungarn hätten „das Mandat für Frieden“, erklärte er in einem weiteren Radiointerview, während er zugleich die Opposition als „pro-Krieg und pro-Ukraine“ brandmarkte. Damit verknüpft die Regierung ihre außenpolitische Linie eng mit dem beginnenden Wahlkampf.
Was vom US-Plan bislang durchgesickert ist – darunter die Einbindung russischer Forderungen, die Lockerung von Sanktionen und wirtschaftliche Anreize für Moskau – findet in EU-Regierungen wenig bis keine Unterstützung. Auch in Washington äußerten Fachkreise erhebliche Zweifel, ob der Ansatz mehr als ein politischer Fingerzeig des früheren Präsidenten ist.
Für Budapest hat der Vorstoß dennoch Bedeutung: Er ermöglicht die erneute Abgrenzung von der EU, stärkt die narrative Bindung an Washingtons Trump-republikanisches Lager und dient der Inszenierung Ungarns als Vermittlungsakteur – trotz anhaltender diplomatischer Konflikte mit der Ukraine und einer diametralen Haltung der EU gegenüber Ungarns Russlandpolitik.
Quellen: MTI.hu
Photo: MTI/Akos Kaiser
Gib den ersten Kommentar ab